Die EU war bisher ein Motor für progressive Frauenpolitik. Doch dieser Motor stottert.
Es wird kalt in England, mitten im Sommer. Sie haben es getan. Brexit. Und diesmal sind es nicht nur die viel gescholtenen alten weißen Männer, es sind genauso auch die alten weißen Frauen gewesen, die beim Referendum für die Abkopplung der Insel von Europa stimmten. Was auf den ersten Blick erstaunlich wirkt. War nicht Europa fühlbar gut für die Frauen? Ja, war es. Schon in den Römischen Verträgen wurde etwa die Lohngleichheit von Männern und Frauen festgelegt. Mehrere Richtlinien verbieten die Diskriminierung der Frauen sowohl auf dem Arbeitsmarkt als auch im zivilen Leben. Ein Beispiel für eine direkte Folge der EU-Gesetzgebung: Frauen zahlen für ihre Rentenversicherung nicht mehr höhere Prämien als Männer. Die EU verankerte das Gender Mainstreaming in ihren politischen Prozessen. Wer Geld aus einem der Strukturfonds haben will, muss nachweisen, dass er Frauen fördert. Kurz, die EU war ein Motor für die Rechte und Belange der Frauen. Nun sitzen die Britinnen in einem Boot ohne Motor.
Heide Oestreich ist Redakteurin der taz, die tageszeitung und betreut dort vor allem die Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. 2004 erschien von ihr das Buch "Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam". 2009 wurde sie vom Journalistenverband Berlin Brandenburg für ihre langjährige Berichterstattung über unbewußte Geschlechterklischees mit dem Preis "Der lange Atem" ausgezeichnet.
Es gibt mehrere Gründe, warum all dies den Brexit-Befürworterinnen egal war. Der eine Grund ist, dass der EU-Motor schon lange stottert: die Frauenpolitik der EU stagniert. Es gab in den letzten Jahren keine neuen Impulse aus Brüssel, man erinnere sich an das Scheitern der Quoten-Richtlinie der damaligen Justizkommissarin Viviane Reding. Und nur frische Pläne haben Strahlkraft, nicht vergangene Errungenschaften. Zum zweiten aber, und das ist gravierender, erwarten viele Frauen von der EU auch nichts Gutes. Was nützt mir Equal Pay, wenn Einwanderer mir meinen Job streitig machen?, fragen sie – und den Hinweis, dass das in der Regel nicht passiert, glauben sie einfach nicht. Was nützt mir europäischer Mutterschutz, wenn die Sparpolitik mir zugleich meinen National Health Service kaputt macht? Was nützt mir als normaler Arbeitnehmerin eine Quote für Managerinnen? Die EU steht für diese Menschen vor allem für Elitismus, Austerität und Konkurrenz auf dem Arbeitsmarkt.
Das grandiose Missverständnis lautet aber: Ohne EU wird es schlimmer, nicht besser. Ohne EU winkt eine Rezession und eine Erschwerung der Handelsbeziehungen, bei denen wirklich Arbeitsplätze vernichtet werden. Frauen wie Männer sind den wolkigen Versprechungen der Brexiteers gefolgt, ohne nach rechts und links zu schauen. Schon drei Tage nach dem Referendum kassierte der Chef der Rechtspopulisten-Partei Ukip, Nigel Farage, das Versprechen, der bisherige EU-Nettobeitrag könne komplett in den National Health Service gesteckt werden. Sie sind betrogen worden.
Das Ganze ist kein britisches Problem. Rechtspopulist*innen und Antieuropäer*innen bedrohen progressive Politik in vielen europäischen Ländern. Frauen, die mit diesen Bewegungen und Parteien sympathisieren, ist es egal, ob sie Beruf und Familie besser vereinbaren können. Für sie ist ein Halbtagsjob mit Kindern völlig in Ordnung. Die finanzielle Abhängigkeit von ihrem Gatten ist für sie pure Liebe – alles andere ein Experiment mit ungewissem Ausgang. Sie sind verunsichert, klammern sich ans Bewährte und wollen keine Risiken. Sie finden, die Feministinnen übertreiben.
Der Brexit zeigt damit auch das Ende des selbstverständlichen Fortschritts in der Frauenpolitik an. Von nun an muss gekämpft und gezerrt werden. Er ist eine Art Thermometer. Es wird kälter. Nicht nur in England.
