GESCHLECHTERPOLITIKEN DER EUROPÄISCHEN UNION (EU)
(Wahlperiode 2014-2019)
- Triebfedern und Bremsen einer emanzipativen EU-Politik
- Europäische Volkspartei (EVP)
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
- Die Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
- Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL)
- Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
- Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
- Ausgewählte Links zum Europäischen Parlament
Triebfedern und Bremsen einer emanzipativen EU-Politik
Haupttriebfedern der Gleichstellungspolitik sind einzelne ParlamentarierInnen in der EU. Ohne deren Engagement und unermüdliche Arbeit wären keine Mehrheiten für die einzelnen Beschlüsse bezüglich des Themas zu finden. Die Fraktion der Linken ist die Einzige, die sich ausdrücklich als einen ihrer Schwerpunkte mit den Themen Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte beschäftigt bzw. dieses Thema über ihre Website kommuniziert. Die Grünen und Liberalen Fraktionen gehen mit den EU-Richtlinien mit, beschäftigen sich schwerpunktmäßig aber entweder stärker mit Diversity (insb. mit Queer-Rechten und –Diskriminierung) oder sind vor allem in der Wirtschafts-, Klima- und Verbraucherschutzpolitik aktiv. Die sozialdemokratische Fraktion fokussiert sich sehr stark auf Fragen des Arbeitsmarktes und der sozialen Integration, hier liegt deshalb auch der Fokus ihres geschlechterpolitischen Engagements.
Bremser der Gleichstellungspolitik sind die beiden rechts-konservativen und euroskeptischen Fraktionen. Frauen- und Geschlechterpolitik kommen bei ihnen als politische Handlungsfelder gar nicht vor. Wenn, dann betreiben sie Familienpolitik, jedoch im konservativen Sinne, d.h. mit dem Ziel des Erhalts alter Rollenbilder und der Verneinung der Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper (Abtreibungsrecht, sexuelle Aufklärung). Gerade die katholisch geprägten Mitgliedsländer, wie beispielsweise Polen, haben sich als Moralhüter oft einer emanzipativen Geschlechterpolitik in der EU entgegengestellt. Einher geht dies oft auch mit einer stark homophoben und rassistischen politischen Haltung, die diese Parteien auch im Bereich der Politik für Vielfalt und Nichtdiskriminierung zu Verhinderern macht. Die christdemokratische Fraktion betreibt auch eher Familien- als Geschlechterpolitik, frauenpolitisch konzentriert sie sich sehr stark auf das Thema Gewalt gegen Frauen.
Bei den letzten Wahlen zum EU-Parlament traten in fast allen Ländern euroskeptische Parteien an, zum Teil mit sehr gleichstellungsfeindlichen Positionen (vgl. AfD in Deutschland oder auch die Volkspartei in Dänemark)
Folgende Fraktionen existieren im Europäischen Parlament:
(219 Sitze)
Die Europäische Volkspartei (und EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) ist die derzeit stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments (bereits seit 1999 kontinuierlich stärkste Fraktion). Sie umfasst pro-europäische Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums. Sie stellen insgesamt 14 der Kommissarinnen und Kommissare und den Präsidenten der Kommission mit Jean-Claude Juncker.
Gleichstellung und Anti-Diskriminierung wird in den aktuellen Prioritäten der Fraktion unter dem Stichwort Werte bzw. Menschenwürde behandelt: „jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen“, „eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern“. Dort werden diese Aspekte im Kontext von Ehe, Familie und Lebensschutz benannt. Insgesamt ist Geschlechterdemokratie nicht als ein Schwerpunkt zu erkennen.
Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit 18 ParlamentarierInnen vertreten. Ihre politischen Schwerpunkte im Ausschuss sind: Verbesserung der ökonomischen Situation von Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Herausforderung demografischer Wandel, Verbesserung der sozio-ökonomischen Integration von Migrantinnen.
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
(191 Sitze) Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) (und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)) ist die zweitstärkste Fraktion im EP. Sie stellen fünf Mitglieder der Kommission und mit Martin Schulz (SPD) den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit 18 ParlamentarierInnen vertreten. Mit 45% haben sie den höchsten Anteil an weiblichen Abgeordneten:
„Die Sozialdemokratische Fraktion steht für eine integrative europäische Gesellschaft, die auf den Prinzipien Freiheit, Gleichheit, Solidarität, Vielfalt und Gerechtigkeit beruht. Unsere Abgeordneten engagieren sich für soziale Gerechtigkeit, Arbeitsplätze und Wachstum, Verbraucherrechte, nachhaltige Entwicklung, Finanzmarktreformen und Menschenrechte, um ein stärkeres und demokratischeres Europa und eine bessere Zukunft für alle zu schaffen. In dieser Zeit der Krise ist die höchste Priorität der Sozialdemokratischen Fraktion, die Arbeitslosigkeit zu bekämpfen und dafür zu sorgen, dass unsere Gesellschaft gerechter und die Märkte fairer werden. Wir wollen den Menschen das Vertrauen in die EU und die Hoffnung auf eine bessere Zukunft zurückgeben. Diese Prinzipien sind die Inspiration für unsere tägliche Arbeit, im Europäischen Parlament und darüber hinaus.“
Zitiert nach der Seite der Fraktion
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
(68 Sitze)
Der Schwerpunkte der liberalen Fraktion 'Alde' in der Gleichstellungspolitik ist die Bekämpfung der Homophobie. Außerdem sind noch Ökonomie und Transparenz wichtige Themenfelder der Fraktion. Im FEMM-Ausschuss sind die Liberalen mit 6 Mitgliedern vertreten.
Die Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
(50 Sitze)
Die Grünen/EFA sind die sechststärkste Fraktion im EP. Sie setzt sich aus grünen Abgeordneten und Vertretern der Freien Europäischen Allianz zusammen. Im FEMM-Ausschuss sind sechs Mitglieder der Fraktion vertreten.
Aktuelle Schwerpunktthemen der Kampagnen der Fraktion sind: grüne Wirtschafts- und Technologieentwicklung (Green New Deal), Klimaschutz, Energie- und Atompolitik, Europäische Bürgerinitiative, Ernährungskultur, nachhaltige Stadtentwicklung. Genderthemen bilden keinen aktuellen Schwerpunkt der Fraktion. Aktivitäten der letzten Zeit unter dem Stichwort Frauenrechte befassten sich mit den Themen Frauenquote für Vorstände, Gleiches Geld für gleiche Arbeit, Frauen und Klimaschutz und der Gender-Dimension des Green New Deal.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (GUE / NGL)
(52 Sitze)
Die Linke-Fraktion 'KVEL/NGL' setzt sich aus VertreterInnen linker und kommunistischer Parteien in Europa zusammen. Im FEMM-Ausschuss ist sie mit 6 Mitgliedern vertreten.
Gleichstellungspolitik gehört in jedem Fall zur Agenda der Fraktion, aktuell konzentrieren sich die Aktivitäten mehr auf die globalen Ungerechtigkeiten und die Flüchtlingsproblematik.
Europäische Konservative und Reformer (EKR)
(72 Sitze)
Die Fraktion 'EKR' formierte sich nach den letzten Europawahlen im Juni 2009 als Fraktion nationalkonservativer, europaskeptischer Mitte-/Mitte-Rechts-Parteien, die ein nicht-föderales Verständnis von Europa proklamieren. Treibende Kräfte für die Gründung der Fraktion waren die britischen Konservativen und die tschechische ODS (Civic Democratic Party), die zuvor als European Democrats (ED) in einer gemeinsamen Fraktion mit der EVP waren. Gemeinsam mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) und einzelnen Abgeordneten konservativer Parteien aus Belgien, Niederlanden, Ungarn, Litauen, Deutschland und Lettland bilden sie die drittstärkste Fraktion im EP. Mit den letzten Wahlen hat die Frkation großen Einfluss gewonnen, Europa wählte deutlich Konservativer als zuvor. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit Abgeordneten vertreten.
Europa der Freiheit und der direkten Demokratie (EFDD)
(47 Sitze)
Die Fraktion konstituierte sich in den letzten Jahren immer wieder neu (wenn die Mindestzahl der Abgeordneten aus mind. sieben Ländern gegeben war). Inhaltlich sind sich die zum Teil konservativen, rechts-populistischen, EU-kritischen Abgeordneten nicht durchgehend einig. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit vierAbgeordneten vertreten. Geschlechter- und Frauenpolitik sind als Themen nicht benannt.
Ausgewählte Links zum Europa-Parlament:
Die Startseite des Europäischen Parlaments (EP), dort finden sich Plenardebatten, Fraktionen und Parteien, Dokumente und Pressemitteilungen rund um das Europäische Parlament.
Einen übersichtlichen und leichten Einstieg, aber nur wenige Informationen zu Feminismus/Frauen/Geschlecht, bietet das Portal des Europäischen Parlaments für Deutschland.
Für Außenpolitik zuständiger Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten: aktuelles, Pressemitteilungen, weiterführende Links.
Für Frauenrechte und Gleichstellung zuständiger Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments: Mitglieder, Veröffentlichungen, Internationaler Frauentag, Kontaktadressen, Links, Informationen zu Sitzungen und Arbeiten sowie Dokumente.
Auf den Seiten des Europäischen Parlamentes ist eine detaillierte Liste aller von Delegationsmitgliedern (des EP) verfassten Stellungnahmen zur Verfassung.
Die Fraktion die Grünen im Europäischen Parlament unterhält eine eigene Seite.
Ska Keller, EP-Abgeordnete: Als eine der jüngeren grünen Abgeordneten im EP vertritt sie vor allem die Themen Migration, Entwicklung, Türkei. Sie ist Mitglied im Entwicklungsausschuss und befasst sich dort vor allem mit dem Thema Politikkohärenz.
Rebecca Harms, EP-Abgeordnete: Die deutsche Grünen-Abgeordnete im EP ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Sie arbeitet schwerpunktmäßig zu Energie-, Umweltpolitik und Lebensmittelsicherheit.
Helga Trüpel, EP-Abgeordnete: Die deutsche grüne EP-Abgeordnete arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.
Barbara Lochbihler, EP-Abgeordnete: Ist mit der Europawahl 2009 in das EP eingezogen. Dort ist sie Vorsitzendes des Menschenrechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ihre Themen sind: Menschenrechte, Migration & Flucht, Frauen & Frieden, EU-Förderprogramme.
Terry Reintke, EP-Abgeordnete: Sie ist Mitglied im FEMM Ausschuss, weiterer Schwerpunkt ist Beschäftigung und soziale Angelegenheiten.