GESCHLECHTERPOLITIKEN DER EUROPÄISCHEN UNION (EU)
Fraktionen im Europäischen Parlament
Triebfedern und Bremsen einer emanzipativen EU-Politik
Übersicht- Triebfedern und Bremsen einer emanzipativen EU-Politik
- Europäische Volkspartei (EVP)
- Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
- Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
- Die Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
- Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL / NGL)
- Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
- Europa der Freiheit und Demokratie (EFD)
- Ausgewählte Links zum Europäischen Parlament
Triebfedern und Bremsen einer emanzipativen EU-Politik
Haupttriebfedern der Gleichstellungspolitik sind einzelne ParlamentarierInnen in der EU. Ohne deren Engagement und unermüdliche Arbeit wären keine Mehrheiten für die einzelnen Beschlüsse bezüglich des Themas zu finden. Die Fraktion der Linken ist die Einzige, die sich ausdrücklich als einen ihrer Schwerpunkte mit den Themen Gleichstellung der Geschlechter und Frauenrechte beschäftigt bzw. dieses Thema über ihre Website kommuniziert. Die Grünen und Liberalen Fraktionen gehen mit den EU-Richtlinien mit, beschäftigen sich schwerpunktmäßig aber entweder stärker mit Diversity (insb. mit Queer-Rechten und –Diskriminierung) oder sind vor allem in der Wirtschafts-, Klima- und Verbraucherschutzpolitik aktiv. Die sozialdemokratische Fraktion fokussiert sich sehr stark auf Fragen des Arbeitsmarktes und der sozialen Integration, hier liegt deshalb auch der Fokus ihres geschlechterpolitischen Engagements.
Bremser der Gleichstellungspolitik sind die beiden rechts-konservativen und euroskeptischen Fraktionen. Frauen- und Geschlechterpolitik kommen bei ihnen als politische Handlungsfelder gar nicht vor. Wenn, dann betreiben sie Familienpolitik, jedoch im konservativen Sinne, d.h. mit dem Ziel des Erhalts alter Rollenbilder und der Verneinung der Selbstbestimmung der Frauen über ihren Körper (Abtreibungsrecht, sexuelle Aufklärung). Gerade die katholisch geprägten Mitgliedsländer, wie beispielsweise Polen, haben sich als Moralhüter oft einer emanzipativen Geschlechterpolitik in der EU entgegengestellt. Einher geht dies oft auch mit einer stark homophoben und rassistischen politischen Haltung, die diese Parteien auch im Bereich der Politik für Vielfalt und Nichtdiskriminierung zu Verhinderern macht. Die christdemokratische Fraktion betreibt auch eher Familien- als Geschlechterpolitik, frauenpolitisch konzentriert sie sich sehr stark auf das Thema Gewalt gegen Frauen.
Folgende Fraktionen existieren im Europäischen Parlament:
(271 Sitze)
Die Europäische Volkspartei (und EVP-Fraktion im Europäischen Parlament) ist mit ca. 36% der Sitze die derzeit stärkste Fraktion des Europäischen Parlaments (bereits seit 1999 kontinuierlich stärkste Fraktion). Sie umfasst pro-europäische Kräfte des Mitte-Rechts-Spektrums. Sie besetzt mit den Präsidenten des Rates (Herman Van Rompuy), der Kommission (Jose Manuel Barroso) und des Parlaments (Jerzy Buzek) drei der zentralen politischen Funktionen in der EU. Vivianne Reding, die für Gleichstellung zuständige Kommissarin für Justiz, Grundrechte und Bürgerschaft ist ebenfalls Mitglied der EVP.
Gleichstellung und Anti-Diskriminierung wird in den aktuellen Prioritäten der Fraktion unter dem Stichwort Werte bzw. Menschenwürde behandelt: „jegliche Form von Diskriminierung und Gewalt zu bekämpfen“, „eine wirkliche Gleichstellung von Mann und Frau zu fördern“. Dort werden diese Aspekte im Kontext von Ehe, Familie und Lebensschutz benannt. Insgesamt ist Geschlechterdemokratie nicht als ein Schwerpunkt zu erkennen.
Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion der Europäischen Volkspartei mit 24 ParlamentarierInnen vertreten. Ihre politischen Schwerpunkte im Ausschuss sind: Verbesserung der ökonomischen Situation von Frauen, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Herausforderung demografischer Wandel, Verbesserung der sozio-ökonomischen Integration von Migrantinnen.
Progressive Allianz der Sozialdemokraten (S&D)
(190 Sitze) Die Partei der Europäischen Sozialisten (PES) (und die Fraktion der Progressiven Allianz der Sozialdemokraten im Europäischen Parlament (S&D)) ist die zweitstärkste Fraktion im EP. Mit Catherine Ashton als Vize-Präsidentin der Kommission und erster „Außenministerin“ der EU (Hohe Repräsentantin für Außen- und Sicherheitspolitik) sind die Sozialdemokraten auch auf exekutiver Ebene prominent vertreten. Außerdem stellen fünf weitere Mitglieder der Kommission und mit Martin Schulz (SPD) den Präsidenten des Europäischen Parlaments. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit 15 ParlamentarierInnen vertreten.
Gleichstellung ist ein politisches Thema der Fraktion, hat aber nicht die höchste Priorität. In den aktuellen Prioritäten der Fraktion (2011) kommt das Thema Gleichstellung unter dem Stichwort „Ein Europa der Bürger“ vor. Dort heißt es: Die Sozialdemokraten haben eine radikale, alternative legislative Agenda für die Bereiche Gleichstellung der Geschlechter, bürgerliche Freiheiten, lebenslanges Lernen, Sport, kulturelle Vielfalt, Datenschutz, Kampf gegen die grenzüberschreitende Kriminalität und Maßnahmen zur Stärkung der EU-Demokratie dargelegt.
Im Wahlmanifest der europäischen Sozialdemokraten war der Gleichstellung der Geschlechter ein eigenes Kapitel gewidmet. Hier wurde – insbesondere auf Drängen der PES Women – auch die Forderung nach einer Europäischen Frauenrechtscharta formuliert, die jedoch weit über die später von der Kommission vorgelegte Charta für Frauen hinausgehen sollte. Handlungsbedarf der EU sieht die Fraktion vor allem bei der Bekämpfung geschlechtsspezifischer Lohnunterschiede, bei den Erziehungszeiten, beim Kampf gegen geschlechtsspezifische, rassistische und homophobe Gewalt und Diskriminierung sowie bei der Bekämpfung von Menschenhandel und sexueller Ausbeutung gegeben. So hat die Fraktion beispielsweise im Januar 2010 die Forderung nach einer Richtlinie der EU zur Gewalt gegen Frauen formuliert.
Allianz der Liberalen und Demokraten für Europa (ALDE)
(85 Sitze)
Laut ihres strategischen Programms für die Legislatur 2009-2014 liegen die Schwerpunkte der liberalen Fraktion 'Alde' im Umgang mit der Wirtschafts- und Finanzkrise im Sinne nachhaltigen Wachstums, im Überdenken der EU-Finanzen und der Einführung realer eigener EU-Mittel, im Umgang mit dem Klimawandel, im Kampf für Freiheit und Menschenrechte und einer kohärenten EU-Außenpolitik. Genderfragen werden als Menschenrechtsfragen im Hinblick auf die Bekämpfung von Diskriminierung thematisiert. Hierbei wird insbesondere die Nicht-Diskrminierung von gleichgeschlechtlichen Lebensweisen betont.
Aktuell verfolgte die liberale Fraktion vier Kampagnen: Eine der vier Kampagnen ist Equality. Mit der Gleichstellungskampagne setzt sich die Fraktion vor allem für den Kampf gegen Homophobie und die Förderung der Rechte von Schwulen, Lesben, Bisexuellen und Transgender ein. Sie fordert eine Ausweitung der EU-Richtlinien gegen Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung und setzt sich für die Gleichberechtigung gleichgeschlechtlicher Partnerschaften ein. Sie unterstützt auch die Teilnahme ihrer Mitglieder an Gay Prides und Equality Events in den Mitgliedsstaaten.
Im FEMM-Ausschuss sind die Liberalen mit 8 Mitgliedern vertreten. Auch im Ausschuss verfolgen sie das Thema Homophobie/GLBT-Rechte sehr stark. Als weitere Prioritäten (2010/2011) für die Arbeit im Ausschuss haben sie formuliert: eine stärkere Berücksichtigung von Fragen der Gleichstellung und Frauenrechten in allen Politikfeldern der EU, die Formulierung einer neuen Gleichstellungsstrategie, die Bekämpfung der Entgeltungleichheit, die Verbesserung der Vereinbarkeit von Beruf und Familie, insb. Elternzeit und flexible Arbeitszeitmodelle und der Kampf gegen geschlechtsspezifische Gewalt.
Die Grünen / Freie Europäische Allianz (Grüne/FEA)
(58 Sitze)
Die Grünen/EFA sind die viertstärkste Fraktion im EP. Sie setzt sich aus grünen Abgeordneten und Vertretern der Freien Europäischen Allianz, d.h. Regionalisten und demokratische Nationalisten aus Schottland, Wales, Katalonien, Flandern, Korsika und Litauen (7) sowie drei unabhängigen ParlamentarierInnen zusammen. Im FEMM-Ausschuss sind sechs Mitglieder der Fraktion vertreten.
Aktuelle Schwerpunktthemen der Kampagnen der Fraktion sind: grüne Wirtschafts- und Technologieentwicklung (Green New Deal), Klimaschutz, Energie- und Atompolitik, Europäische Bürgerinitiative, Ernährungskultur, nachhaltige Stadtentwicklung. Genderthemen bilden keinen aktuellen Schwerpunkt der Fraktion. Aktivitäten der letzten Zeit unter dem Stichwort Frauenrechte befassten sich mit den Themen Frauenquote für Vorstände, Gleiches Geld für gleiche Arbeit, Frauen und Klimaschutz und der Gender-Dimension des Green New Deal.
Im Greens’ Book, dem strategischen Politikpapier der Grünenfraktion im EP von 2009, nehmen Gleichstellungs- und Genderfragen eine umfangreichere Rolle ein. Sie werden in den Kapiteln „A Europe of equal opportunities and rights“, „Protecting individual rights and liberties“ und „Making gender equality a reality“ behandelt. Thematisiert werden hier geschlechtsspezifische Unterschiede in Bezug auf Arbeitsbedingungen, Pay Gap/Equal Pay, Frauen in Konfliktprävention und –lösung, Feminisierung von Armut, Vereinbarkeit von Beruf und Familie, Gewalt gegen Frauen, Prekarisierung von Migrantinnen am Arbeitsmarkt.
Konföderale Fraktion der Vereinten Europäischen Linken / Nordische Grüne Linke (KVEL / NGL)
(35 Sitze)
Die Linke-Fraktion 'KVEL/NGL' ist mit 35 ParlamentarierInnen eher eine kleine Fraktion im EP. Sie setzt sich aus VertreterInnen linker und kommunistischer Parteien in Europa zusammen. Im FEMM-Ausschuss ist sie mit 3 Mitgliedern vertreten und stellt mit Mikael Gustafsson von der schwedischen Vänsterpartiet den Vorsitzenden des Ausschusses.
Die Linken benennen Frauenrechte/Chancengleichheit und Diskriminierung ausdrücklich als Schlüsselthemen ihrer Politik (nach Beschäftigung und Entwicklung an vorderster Stelle).
Sie sehen weiterhin die Notwendigkeit einer Politik gegen Ungleichbehandlung der Geschlechter, auch weil sie vor dem Hintergrund globaler Wirtschaftskonkurrenz und weiterer Flexibilisierung des Arbeitsmarktes eine Verschärfung der Ungleichheit befürchten. Im März 2010 haben sie eine Anhörung zum Thema „Ökonomische und soziale Krise – Einfluss auf das Leben von Frauen“ veranstaltet. Im Fokus ihrer politische Arbeit stehen als Gleichstellungsthemen: Zugang zu Beschäftigung und Bildung, Equal Pay, Vereinbarkeit und Betreuung, Gleichstellung in der Migrations- und Integrationspolitik, Frauen in Entscheidungsprozessen, geschlechterdifferenzierte Gesundheits- und Sicherheitsforschung, Gewalt gegen Frauen, Frauenhandel und sexuelle Ausbeutung, Reproduktionsrechte. Sie arbeiten hierfür eng mit Frauenorganisationen in Europa zusammen.
Bezogen auf das Thema Diskriminierung, hebt die Linke-Fraktion den Zusammenhang zwischen neoliberaler Politik und sozialer Diskriminierung hervor. Sie betont die wichtigen gesetzgeberischen Entscheidungen des EP in diesem Bereich, insb. die Anti-Diskriminierungsrichtlinien. Sie sieht sich bei diesem Thema als wichtige Verbindung zwischen den EU-Institutionen und den Verbänden und Gewerkschaften.
Europäische Konservative und Reformisten (EKR)
(52 Sitze)
Die Fraktion 'EKR' formierte sich nach den letzten Europawahlen im Juni 2009 als Fraktion nationalkonservativer, europaskeptischer Mitte-/Mitte-Rechts-Parteien, die ein nicht-föderales Verständnis von Europa proklamieren. Treibende Kräfte für die Gründung der Fraktion waren die britischen Konservativen und die tschechische ODS (Civic Democratic Party), die zuvor als European Democrats (ED) in einer gemeinsamen Fraktion mit der EVP waren. Gemeinsam mit der polnischen Partei Recht und Gerechtigkeit (PIS) und einzelnen Abgeordneten konservativer Parteien aus Belgien, Niederlanden, Ungarn, Litauen und Lettland bilden sie die fünfstärkste Fraktion im EP. Die Fraktion ist de facto die Nachfolgerin der früheren nationalkonservativen Fraktion Union für ein Europa der Nationen (UEN).
In ihren Grundprinzipien betont die Fraktion die Bedeutung der Familie als Grundstein der Gesellschaft. Frauen- und Geschlechterpolitik sind als Themen nicht benannt. Nur 9 der 52 Abgeordneten dieser Fraktion sind Frauen. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit zwei Abgeordneten vertreten.
Europa der Freiheit und Demokratie (EFD)
(34 Sitze)
Die früheren Mitglieder der Fraktionen Union für ein Europa der Nationen (UED) und Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem), die nicht in der neuen Fraktion der Europäischen Konservativen und Reformisten (EKR) mit aufgegangen sind, haben nach den Europawahlen 2009 unter dem Namen Europa der Freiheit und Demokratie eine eigene nationalkonservative, europaskeptische Fraktion gebildet. Sie wird vor allem getragen von der britischen UK Independence Party und der italienischen Lega Nord, ergänzt durch einzelne Abgeordnete rechtsgerichteter Kleinparteien.
Die Fraktion ist de facto die Nachfolgerin der früheren Fraktion Unabhängigkeit und Demokratie (Ind/Dem), die sich selbst als „the new Euro-sceptic group“ bezeichnet hat. Mit 34 Abgeordneten ist sie die kleinste Fraktion des EP, davon sind 3 Frauen. Im FEMM-Ausschuss ist die Fraktion mit drei Abgeordneten vertreten. Geschlechter- und Frauenpolitik sind als Themen nicht benannt.
Ausgewählte Links zum Europa-Parlament:
Die Startseite des Europäischen Parlaments (EP), dort finden sich Plenardebatten, Fraktionen und Parteien, Dokumente und Pressemitteilungen rund um das Europäische Parlament.
Einen übersichtlichen und leichten Einstieg, aber nur wenige Informationen zu Feminismus/Frauen/Geschlecht, bietet das Portal des Europäischen Parlaments für Deutschland. Auf dem Portal gibt es eine Übersicht der weiblichen Abgeordneten aus Deutschland inklusive weiterführender Links.
Für Außenpolitik zuständiger Ausschuss für Auswärtige Angelegenheiten des Europäischen Parlaments: aktuelles, Pressemitteilungen, weiterführende Links.
Für Frauenrechte und Gleichstellung zuständiger Ausschuss Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter (FEMM) des Europäischen Parlaments: Mitglieder, Veröffentlichungen, Internationaler Frauentag, Kontaktadressen, Links, Informationen zu Sitzungen und Arbeiten sowie Dokumente.
Auf den Seiten des Europäischen Parlamentes ist eine detaillierte Liste aller von Delegationsmitgliedern (des EP) verfassten Stellungnahmen zur Verfassung.
Die Fraktion die Grünen im Europäischen Parlament unterhält eine eigene Seite.
Franziska Brantner, EP-Abgeordnete: Ist eine der jüngeren grünen EP-Abgeordneten. Ihre Hauptthemen sind: feministische Gesellschaftspolitik in Europa, europäische Außenpolitik, Zukunft Europas, Haushalt der Europäischen Union, Jugend. Sie ist außenpolitische Sprecherin der Fraktion Grüne/EFA und gehört dem Auswärtigen Ausschuss an sowie als Stellvertreterin dem Haushaltsausschuss und dem Ausschuss für die Rechte der Frau und Gleichstellung der Geschlechter. Sie gibt einen regelmäßigen Frauen-Newsletter heraus, der über die aktuellen Themen zu Frauenpolitik und Gleichstellung im Europäischen Parlament informiert. 2011 hat sie den Leitfaden „Europäische Charta für die Gleichstellung von Frauen und Männern auf lokaler Ebene.“ herausgegeben.
Ska Keller, EP-Abgeordnete: Als eine der jüngeren grünen Abgeordneten im EP vertritt sie vor allem die Themen Migration, Entwicklung, Türkei. Sie ist Mitglied im Entwicklungsausschuss und befasst sich dort vor allem mit dem Thema Politikkohärenz.
Elisabeth Schrödter, EP-Abgeordnete: Die deutsche Grünen-Abgeordnete im Europa-Parlament (bereits in 4. Legislatur) arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen soziales Europa, Arbeitsrecht, Regionalpolitik, aber auch zu Fragen von Frauen-, Gleichstellungs- und Anti-Diskriminierungspolitik.
Rebecca Harms, EP-Abgeordnete: Die deutsche Grünen-Abgeordnete im EP ist Fraktionsvorsitzende der Grünen im EP. Sie arbeitet schwerpunktmäßig zu Energie-, Umweltpolitik und Lebensmittelsicherheit.
Heide Rühle, EP-Abgeordnete: Ihre Arbeitsschwerpunkte im EP sind Binnenmarkt und Verbraucherschutz, Wirtschaft und Währung. Sie ist seit 2009 Mitglied im Ausschuss für Binnenmarkt und Verbraucherschutz (IMCO) und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für regionale Entwicklung (REGI). Sie hat einen Leitfaden „Frauen – EU-Politik und EU-Förderprogramme 2007-2013“ (PDF, 66 Seiten, 705 KB) herausgegeben.
Helga Trüpel, EP-Abgeordnete: Die deutsche grüne EP-Abgeordnete arbeitet schwerpunktmäßig zu den Themen Kultur, Wirtschaft und Wissenschaft.
Barbara Lochbihler, EP-Abgeordnete: Ist mit der letzen Europawahl 2009 in des EP eingezogen. Dort ist sie Vorsitzendes des Menschenrechtsausschusses und stellvertretendes Mitglied im Ausschuss für auswärtige Angelegenheiten. Ihre Themen sind: Menschenrechte, Migration & Flucht, Frauen & Frieden, EU-Förderprogramme.
