Europäische Geschlechterpolitiken – EU-Ländervergleich

Polen

Geschlechterpolitische Situation in Polen

Übersicht

Kurzbeschreibung und -bewertung

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Kurzbeschreibung und -bewertung

Zwei Jahre nach ihrem Amtsantritt im November 2007 hat sich die Regierungskoalition aus Bürgerplattform (Platforma Obywatelska – PO) und Polnischer Bauernpartei (Polskie Stronnictwo Ludowe – PSL) fest etabliert. Alle bisherigen Meinungsumfragen sprechen dafür, dass die WählerInnen keinen Machtwechsel wollen.

Die staatliche Gleichstellungspolitik steht nicht mehr am Anfang und bewegt sich im Spannungsverhältnis zwischen den Forderungen der polnischen Frauenbewegung und den konservativen Kräften in Staat und Kirche. Gleichzeitig ist diese Situation für die „polnische Frau“ kein Grund zu resignieren, sondern die Herausforderung, gleichzeitig beruflich erfolgreich zu sein und eine Familie mit Kindern zu haben. Dieses Bild wird u.a. in den „intellektuelleren“ Frauenzeitschriften propagiert (z.B. „Twój Styl“, „Zwierciadlo“).

An die Novellierung des Abtreibungsrechts traut sich seit Jahren keine Regierung. In Polen ist das Recht auf Abtreibung so eng mit der Emanzipation und Gleichstellung von Frauen verknüpft. Allerdings wurde die Aufnahme des Verbots der Abtreibung bzw. des Rechts des ungeborenen Lebens in die polnische Verfassung abgelehnt. Nicht zuletzt das Ergebnis einer Kampagne weiblicher Abgeordneten und der Partnerinnen männlicher Abgeordneten.

Die Erfahrungen der polnischen Frauen seit der Wende von 1989 bestätigen diese Notwendigkeit für die neuen Mitgliedstaaten der EU exemplarisch. Verachtung der Rechte von Seiten der staatlichen Instanzen den Frauen gegenüber und mangelndes Interesse seitens der regierenden Parteien an der öffentlichen Meinung der Frauen in ihrer eigenen Sache ist in den osteuropäischen Ländern keine Seltenheit.

Für Letzteres ist der Umgang der Regierungen in Polen mit dem Amt für Geschlechtergleichstellung ein Beispiel. Es wurde 2006 von der Kaczynski-Regierung aufgelöst, am 17.03.2008 hat Ministerpräsidenten Tusk die Gleichstellungsbeauftragte ohne klare Kompetenzzuweisung wieder ins Amt berufen – aktuell ist das die Abgeordnete Elzbieta Radziszewska. Beides geschah ohne jegliche Konsultation von Frauenorganisationen.

Es gibt auch Aktivitäten der Regierung, die wie Scheinhandlungen aussehen, wie z.B. bei der zweibändigen Publikation, die im Auftrag des Ministeriums für Arbeit und Soziales 2006 entstand. Ihr Titel lautet "Krajowy System Monitorowania Równego Traktowania Kobiet i Mezczyzn" (Landesmonitoringsystem der Gleichbehandlung von Frauen und Männern), er suggeriert die Existenz eines Monitoringsystems. Von der Existenz dieser Bände und der Tatsache, dass sie kostenlos abgeholt werden können, wissen nur Eingeweihte. Der Bericht bietet Daten, die für die Alltagspraxis der Staatsverwaltung und der NGO´s jeglicher Art behilflich sein könnten. Man erfährt u. a., dass die Aktivität der Frauen in allen Lebensbereichen zunimmt, während die der Männer im familiären Bereich eher abnimmt, wodurch das traditionelle Familienmodell mit der Doppelbelastung von Frauen dominant bleibt.

Frauen sind im größeren Maße als Männer auf politische Konjunktur angewiesen, denn die einmal verabschiedeten Gesetze, die sie direkt betreffen, ändern sich mit jedem Regierungswechsel. Alimente, Mutterschaftsurlaub und vieles mehr werden gesetzlich immer wieder neu geregelt, so dass sich die ArbeitgeberInnen scheuen, Arbeitsplätze mit Frauen zu besetzen. Niemand will den Vorschlag der Pflicht zum Vaterschaftsurlaub diskutieren, obwohl diese Lösung sowohl den gebärfähigen als auch den älteren Frauen helfen würde, weil die Konkurrenzfähigkeit der älteren Männer durch potenzielle Vaterschaft eingeschränkt werden könnte.

Der feministische Diskurs hat sich im Polen der Transformationszeit so ausdifferenziert, dass man auch in diesem Land von Frauen, jedoch nicht mehr von einem Frauenbild sprechen kann. Es gibt zwar Bestrebungen, ein Ideal der Weiblichkeit, ein homogenes Frauenbild im Rahmen der Familienpolitik nach der Wende von 1989 herzustellen, etwa nach dem traditionellen Muster der „Mutter Polin“, aber inzwischen zerfällt auch dieses Bild im Zuge eines Pluralisierungsprozesses in mehrere Typen: Neben der „Mutter Polin“ steht ihr Pendant, die emanzipierte Unternehmerin, neben der „gastronomischen Mutter“ eine Karrierefrau als Politikerin oder Akademikerin, neben der keuschen Frau eine Feministin oder Hexe, je nachdem, welche Zeitung man aufschlägt. Wie die Frauen sortiert werden, ist eher von politischen Optionen abhängig und nicht von den gelebten Lebensentwürfen der Frauen selbst.

Die „Frauenfrage“ dagegen ist in Polen weiterhin aktuell, weil die Gleichstellung der Geschlechter seit 1989 nicht gerade oben auf der Agenda der Regierungen stand, unabhängig davon, ob sie sich als rechts oder links definierten. Ein Indikator für eine gewisse Beliebigkeit, mit der diese Problematik politisch behandelt wird, ist dabei die Tatsache des immer noch fehlenden Gleichstellungsgesetzes.
(Bozena Choluj, 2008)