Luxemburg

Rechtslage

Im nationalen luxemburgischen Recht werden in der Regel die im EU-Recht vorgegebenen Definitionen übernommen. Im Allgemeinen hat die luxemburgische Regierung den Weg der sogenannten „Eins-zu-eins"-Umsetzung des EU-Rechts gewählt.

Die Begriffe der unmittelbaren und mittelbaren Diskriminierung sowie der Belästigung und sexuellen Belästigung wurden in den nationalen Rechtsvorschriften zur Umsetzung des EU-Geschlechtergleichstellungsrechts wörtlich übernommen. Der Begriff der sexuellen Belästigung am Arbeitsplatz wurde im Jahr 2000 auf nationaler Ebene eingeführt. Seither schreibt das Gesetz vor, dass Arbeitgeber sich jeder Form der sexuellen Belästigung in Beschäftigungsverhältnissen enthalten müssen.

Arbeitgeber sind des Weiteren verpflichtet, dafür sorgen, dass jeglicher Akt sexueller Belästigung, der ihnen zur Kenntnis gelangt, sofort eingestellt wird, und sie müssen Vorsorgemaßnahmen treffen, um den Schutz und die Würde ihrer Beschäftigten sicherzustellen.

Seit Juli 2006 ist in der luxemburgischen Verfassung festgelegt, dass Frauen und Männer im Hinblick auf ihre Rechte und Pflichten gleichgestellt sind und dass der Staat die Beseitigung jeglicher Hindernisse im Bereich der Gleichstellung von Frauen und Männern fördert. Positive Maßnahmen gab es zwar schon vorher, mit der Verabschiedung dieser Vorschrift wurde jedoch eine rechtliche Grundlage für diese Maßnahmen geschaffen.

In diesem Zusammenhang hat das Ministerium für Chancengleichheit ein Programm entwickelt, das private Unternehmen dazu ermuntern soll, Projekte zur Gleichstellung von Frauen und Männern durchzuführen.
Diese positiven Maßnahmen sind ausschließlich darauf ausgerichtet, das auf dem privaten Arbeitsmarkt unterrepräsentierte Geschlecht zu fördern.

• Quelle: Geschlechtergleichstellungsrecht in 30 europäischen Ländern, S. 102 ff. (PDF, 230 Seiten, 1,8 MB)
• Die grundlegenden Gesetze sind zu finden unter: Ministère de l'Egalité des chances - Bases légales (französisch)

« zur Übersicht

Antidiskriminierungsgesetz

Nachdem Luxemburg 2004 vom Europäischen Gerichtshof verurteilt wurde wegen Mangel an Antidiskriminierungsgesetzen sind 2006 zwei Gesetze verabschiedet worden:

• Richtlinie zur Gleichbehandlung ohne Unterschied der Rasse und zur Gleichbehandlung im Bereich der Beschäftigung: Sommaire Egalite de Traitment (PDF, 10 Seiten, 100 KB, französisch)

Beide Gesetze gehen nicht unmittelbar auf Genderaspekte ein.

« zur Übersicht

Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich

In Luxemburg ist die Situation leidlich besser: Hier sitzen rund 16 Prozent der Frauen in Verwaltungsräten. Für Ministerin Hetto-Gaasch dennoch kein Grund für eine schärfere Gangart. Schon in ihrem Antrittsinterview hatte sie deutlich gemacht, dass sie freiwillige Aktionen der Wirtschaft als den einzig richtigen Weg sehe, um Frauen in Führungspositionen zu fördern – und seitdem kein Rundtischgespräch ausgelassen, um ihr Missfallen an einer Quotenregelung kundzutun.

• Quelle: Letzebuerger Land - Trau dech!
  Siehe auch:
• „Wann bekommt Luxemburg eine Frauenquote?“ Artikel aus L’essentiel
• news 352: Luxemburg noch weit entfernt von Frauenquote 

Zu Quotenregelungen in den Parteien konnte nichts gefunden werden.

« zur Übersicht

Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen und Regierungsprogramme

Die Gleichstellung von Frauen und Männern ist seit 2006 in der Verfassung des Landes verankert:

• Egalité des femmes et des hommes dans la Constitution (französisch)

« zur Übersicht

Aktueller politischer Diskurs

Immer wieder aktuell ist das Thema der Arbeitsmarktbeteiligung und der ungleichen Entlohnung (rund 13,8% verdienen die Luxemburgerinnen weniger als ihre männlichen Kollegen). Und ein Dauerbrenner ist die häusliche Gewalt und deren Bekämpfung. Die Regierung unterstützt mit ihren Organen den girl’s/boy’s day.

« zur Übersicht

Akteur_innen

Conseil National des femmes du Luxembourg (französisch) offline am 28.05.2011:
“Für die Gleichheit der Rechte, der Behandlung und der Chancen für Männer und Frauen“ 

Cid-Femmes - Frauen in Politik, Kultur und Gesellschaft (deutschsprachig und Französisch):
Das Cid-femmes führt eine Frauenbibliothek und das Frauenmusikarchiv Euterpe mit mehr als 20 000 Büchern, CDs, Zeitschriften und Partituren.

Die Themenpalette reicht von internationaler Frauenbewegung und Genderforschung über Frauenkunst und Frauenbiografien bis hin zu Belletristik und mädchenstarker Kinder- und Jugendliteratur.
Sie nehmen Stellung zu aktueller Politik und sind aktiv in Kultur und Gesellschaft.

Fédération des Femmes Cheffes d'Entreprise du Luxembourg (Föderation der Unternehmerinnen Luxemburgs, französisch):
Gegründet im September 2004, vereint FFCEL Frauen, die Unternehmen leiten in Luxemburg. Im Geiste der gegenseitigen Unterstützung bietet der Verein Unterstützung, Ausbildung und Information, sowie eine bessere Sichtbarkeit von Frauen als Head of Corporate und ermöglicht es seinen Mitgliedern, vom Netzwerk von Wissen zu profitieren.

Femmes en Detresse (Frauen in Not, französisch) offline am 28.05.2011:
Der Verein will Frauen, ihren Kinder und Mädchen einen wirksamen Schutz vor Gewalt bieten durch die Entwicklung und Verwaltung von Häusern für Frauen und Mädchen in Not, Zentren der Information und Konsultation.

« zur Übersicht

Regierung, Ministerien

In Luxemburg selbst gibt es kein „Service à l’égalité des chances entre femmes et hommes“ wie in den anderen kleinen Gemeinden. Es ist lediglich eine Beamtin zur Überprüfung interner Verwaltungsakte eingesetzt worden.

Ministerium für Chancengleichheit (französisch):
Ministerin Françoise Hetto-Gaasch (ebenfalls Ministerium für „Mittelschicht“ und Tourismus)
Ministère de l'Egalité des chances
12-14, avenue Emile Reuter
L - 2921 Luxembourg
Tél: +352 247-85814
Fax: +352 24 18 86
E-mail: info@mega.public.lu

2006 startete das Ministerium eine Kampagne für die Promotion der Gleichheit von Männern und Frauen und der Notwendigkeit der Vielfalt. Das Ministerium koordiniert die Implementierung der Gleichstellungspolitik und ist Träger von Veranstaltungen du Tagungen dazu. Außerdem geben sie einen Guide heraus zur sprachlichen femininen bzw. maskulinen Gestaltung von Bezeichnungen und Titeln (3. Ausgabe).

Auf der Homepage finden sich zahlreiche Links zu Publikationen und Organisationen (eher aus dem konventionellen Bereich) in Luxemburg.

Die Aktionen und Projekte des Ministeriums für Chancengleichheit konzentrieren sich hauptsächlich auf die folgenden Bereiche:

• Affirmative Action in der Privatwirtschaft
• Bekämpfung von Gewalt gegen Frauen und Mädchen
• Kampf gegen häusliche Gewalt
• Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung von Frauen und Männern in politischen Entscheidungsprozessen
• Informationen, Aktivitäten und Kampagnen zur Sensibilisierung der Öffentlichkeit

Direkter Link zu den rechtlichen Grundlagen: Bases légales (französisch)

• „Ich bin keine Feministin“ – Interview mit Françoise Hetto-Gaasch

Comité du Travail féminin (CTF)  (Ausschuss für die Beschäftigung von Frauen, französisch):
Der Ausschuss (CTF) ist ein beratendes Organ der Regierung. Er kann Anfragen stellen und eigene Initiativen ins Leben rufen, die im Zusammenhang mit der Ausbildung und der beruflichen Förderung von Frauen stehen. Der CTF ist berechtigt, geeignete Aktionen der Regierung oder der Ministerin für Chancengleichheit vorzuschlagen, welche die Situation der Frauen zu verbessern.

Zusammensetzung:
Der Ausschuss besteht aus 21 Mitgliedern und einer gleichen Anzahl von Stellvertreter/-innen, die von der Ministerin/dem Minister für eine Amtszeit von drei Jahren ernannt (Membres du CTF. französisch).

Wichtige Quellen:

• Das Regierungsprogramm 2009-2014 findet sich auf Französisch hier : Ministère De L’égalite Des Chances (PDF, 7 Seiten, 161 KB, französisch)
• Der Nationale Aktionsplan zur Gleichstellung von Männern und Frauen 2009-2014 (Plan d’action national de l’égalité des femmes et des hommes 2009-2014, PDF, 32 Seiten, 4,75 MB, französisch)

« zur Übersicht 

Wissenschaft

Auf der Landkarte der Genderstudies wird Luxemburg bisher als ein weißer Fleck markiert. Bei den Studierenden und Mitarbeitenden an der Universität Luxemburg bietet sich scheinbar das klassische Bild der Geschlechterverteilung.

Seit 2003 gibt es eine Genderbauftragte an der Universität Luxemburg (französisch). Sie soll nicht nur die personelle Chancengleichheit unterstützen, sondern auch Studium und Vereinbarkeit mit Familie bearbeiten und das Lehrangebot weiter entwickeln.
Kontakt: christel.baltes-loehr@uni.lu

Es werden Ringvorlesungen zum Thema Gender und Identität veranstaltet.

Beschreibung der Quellenlage

Die Quellenlage ist ganz gut. Das Stichwort ist „politique d’égalité entre des sexes“. Es gibt keine relevanten Publikationen, die sich mit der luxemburgischen Gleichstellungspolitik explizit auseinandersetzen.

« zur Übersicht