Wahlprüfsteine zur Europawahl 2009
In Sachen Geschlechtergerechtigkeit sollte das Europäische Parlament in seiner Gesetzgebungs- und Kontrollkompetenz Vorreiterin in der Europäischen Union sein. Aus Gleichstellungsperspektive sind aber beispielsweise die Analysen und staatlichen Rettungsmaßnahmen der Finanz- und Wirtschaftskrise völlig unzureichend. Sie gehen aktuell auf Kosten von Frauen und unteren Einkommensgruppen.
Um einer Verschärfung der sozialen Lage und der Ungleichheit zwischen Frauen und Männern entgegen zu wirken, müssen sich alle zukünftigen Mitglieder des europäischen Parlaments für Gender Budgeting einsetzen. Die Regierungen haben sich bei der Weltfrauenkonferenz in Peking vor mehr als zehn Jahren zu Gender Budgeting verpflichtet. Die EU- Mietgliedstaaten haben das Grundprinzip der Gleichheit von Frauen und Männern als Teil des Gemeinschaftsrechts anerkannt und damit die Forderung, dass die Gemeinschaft bei allen ihren Tätigkeiten darauf hinwirkt, Ungleichheiten zu beseitigen und die Gleichstellung von Frauen und Männern zu fördern. Hierzu haben einige EU-Regierungen begonnen sich mit Gender Budgeting zu befassen. Die Umsetzung von Gender Budgeting bis 2015 ist jedoch nur mit effizienten Maßnahmen möglich.
Die Initiative “Gender Mainstreaming Experts International” entwickelte Wahlprüfsteine zur Europawahl 2009.
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