Gender Budgeting auf kommunaler Ebene

Der Anstoß erfolgte 2007 auf einer internationalen Konferenz der Heinrich-Böll-Stiftung in Amman: Beim Austausch über ihre Erfahrungen im Kampf um eine gendersensitive Gestaltung öffentlicher Haushalte fiel den Teilnehmenden aus vielen arabischen Ländern auf, dass es zwar Bemühungen auf nationaler Ebene gibt, diese in den Kommunen zumeist aber fehlen. Dies gilt auch für Palästina. Deshalb entwickelte das Stiftungsbüro in Ramallah 2008 in Kooperation mit MIFTAH , einer angesehenen palästinensischen Nichtregierungsorganisation (NGO), ein Konzept für ein sechsmonatiges Pilotprojekt auf kommunaler Ebene. MIFTAH steht für Palästinensische Initiative für globalen Dialog und Demokratie und wird von Hanan Ashrawi geleitet, der bekanntesten palästinensischen Politikerin. Der Zeitpunkt war günstig, denn unter den frisch gewählten Gemeindevertretern waren relativ viele Frauen (18 bis 20 Prozent). Als Ort wurde Bir Zeit ausgewählt, eine kleine Universitätsstadt nahe Ramallah. Der Bürgermeister, Dr. Youssef Naser, ist ein für Neuerungen aufgeschlossener  Wirtschaftsprofessor. Und im Stadtrat sitzen Dr. Somaia Sayej und Nuha Abdallah – zwei starke Frauen, die von MIFTAH im Wahlkampf unterstützt worden waren. Der Bürgermeister und die beiden Stadträtinnen ließen sich schnell zur Mitarbeit bewegen. Ratsmitglieder und Verwaltungsangestellte lernten in mehrtägigen Workshops zunächst Gender-Konzepte kennen und nahmen sich anschließend ihren Gemeindeetat vor: Nach einer Analyse unter Gender-Gesichtspunkten wurden für das nächste Budget Veränderungsvorschläge entwickelt. Und noch etwas war neu: eine institutionalisierte Zusammenarbeit mit Frauen-NGOs. Aus den gewonnenen Erfahrungen entstand ein Handbuch, das als Anstoß und Anleitung für gendersensitive Reformen in den Haushaltsverfahren anderer Kommunalverwaltungen dienen kann. 500 Exemplare wurden gedruckt und an Gemeinderäte und NGOs verteilt. In drei Kommunen – im Norden, in der Mitte und im Süden der West Bank gelegen – wurde in  öffentlichen Veranstaltungen über das Konzept und die Erfahrungen informiert; zwei von ihnen zeigten Interesse und Bereitschaft, ebenfalls einen gendersensiblen Haushalt zu erarbeiten. Das ist um so bemerkenswerter, als die Mitarbeiterinnen und Mitarbeiter von MIFTAH sich immer wieder anhören mussten, dass es in der West Bank nun wirklich andere, prioritäre Probleme gebe, etwas bei der Infrastruktur. Im Gaza-Streifen konnte aufgrund der politischen Situation nicht mal das Konzept vorgestellt werden. In Bir Zeit aber hat sich etwas verändert: Dort will man mehr Frauen in der bislang von Männern dominierten Stadtverwaltung beschäftigen. Es wird auch überlegt, eine Frau für die Einziehung der Gebühren (« money collector ») einzustellen, um die Frauen in ihren Häusern ansprechen zu können. In der Beschwerdestelle soll in Zukunft eine Frau sitzen, damit Frauen dort eher vorsprechen und ihre Anliegen vorbringen können. Und der Bürgermeister wirbt inzwischen in anderen Bezirken bei seinen Kollegen und den Ratsmitgliedern für das neue Instrument. Damit der neue Schwung in die richtigen Bahnen gelenkt wird, steht MIFTAH der Stadt weiterhin mit Rat und Tat zur Seite.

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