Geleakter Urteilsentwurf: Dürfen Schwangerschaftsabbrüche in den USA bald verboten werden?

Demoschild mit der Aufschrift "Protect Abortion Access"

Im Januar 1973 wurde in den USA das Grundsatzurteil "Roe v. Wade" gefällt. Das und das Urteil "Planned Parenthood gegen Casey" von 1992 sichern Schwangeren das verfassungsmäßige Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch zu. Demnach sind Abbrüche so lange legal bis der Fötus alleine lebensfähig ist, was in etwa nach 24 Wochen der Fall ist. 

Seit dem werden die Urteile stark bekämpft. Der von Donald Trump ultra-konservativ besetzte Oberste Gerichtshof könnte die Urteile jetzt endgültig kippen. Ein geleakter Urteilsentwurf besagt, dass fünf der neun Richter*innen dafür sind, dass die Bundesstaaten selbst entscheiden dürfen, ob Schwangerschaftsabbrüche legal sind.Die Folge wäre, dass viele Südstaaten und Staaten des Mittleren Westens Schwangerschaftabbrüche erheblich erschweren oder ganz verbieten. 

Viele Bundesstaaten haben bereits in den letzten Jahre schärfere Anti-Schwangerschaftsabbruch Gesetze erlassen. Seit 2019 sind in Alabama Abbrüche nur dann legal, wenn für die Schwangere ein ernsthaftes Gesundheitsrisiko besteht. Auch im Fall von Vergewaltigungen darf kein Abbruch vorgenommen werden. 2021 wurde in Texas ein Gesetz erlassen, dass Schwangerschaftsabbrüche nach der sechsten Woche verbietet, sofern ein Herzschlag vorhanden ist. 

Das endgültige Urteil des Obersten Gerichtshofs wird im Juni diesen Jahres erwartet.

 

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