Rechtsruck: Brasilien nach dem ersten Wahlgang

Rio de Janeiro: Es ist schwer zu greifen. Eine unglaubliche Spannung liegt in der Luft. Wut, Aggressivität, Angst? Beste Freunde streiten eine Spur zu zornig, um hinterher einfach darüber zu lachen. Kleine Gesten auf der Straße, zwei Männer steigen aus dem Auto, bringen sich in Pose, Kopf hoch, der schon graue Pferdeschwanz wippt, Schultern zurück, auf dem schwarzen T-Shirt gekreuzte Gewehre, darüber in schnörkeligen Lettern Bolsonaro Präsident.

Militärpolizisten klopfen dem fliegenden Händler, der seinen mit Strandstühlen beladenen Karren schiebt auf die Schulter: „Bolsonaro, nicht wahr“. Die ganz leise Drohung im Unterton, so gerade wahrnehmbar. Und größere Gesten: Strandspaziergang morgens um zehn, zack grapscht ein 13, 14jähriger dem Mädchen, das ihm entgegenkommt, offen an den Busen, und geht weiter. Nichts weiter.

In der Universitätsbibliothek in Brasilia werden zerstörte Bücher gefunden, alle zum Thema Menschenrechte. Ein Auto fährt ganz langsam an einer bunt gekleideten Frau vorbei, die Wahlwerbung für die Linke trägt, mitten am Tag. Aus dem Auto heraus wird eine imaginäre Waffe auf sie gerichtet. Etwas spitzt sich zu. Die Grenzen des Unaussprechlichen und des nicht Machbaren haben sich bereits jetzt verschoben.

Aussagen von Bolsonaro

• „Der Fehler der Diktatur war zu foltern und nicht zu töten.“ In einem Interview, 2016.
• „Du bist zu hässlich, du bist es nicht einmal wert, dich zu vergewaltigen.“ An Maria do Rosario, PT-Abgeordnete und Ministerin im Ministerium für Menschenrechte, 2014 im Abgeordnetenhaus.

Bolsonaro attackiert die PT-Abgeordnete Maria do Rosário während einer Ausschussdebatte des brasilianischen Abgeordnetenhauses zur Gewalt gegen Frauen und Präventionspolitiken – Urheber/in: Marcelo Camargo/Agência Brasil. Dieses Bild steht unter einer Creative Commons Lizenz.

• „Ich wäre nicht in der Lage, einen homosexuellen Sohn zu lieben. Ich will nicht heucheln, mir wäre lieber, mein Sohn würde bei einem Unfall umkommen als dass er mit einem Schnauzbärtigen auftaucht. Für mich wäre er gestorben.“ Playboy-Interview, 2011.
• "Ich würde Frauen nicht für den gleichen Lohn einstellen wie Männer. Aber es gibt durchaus kompetente Frauen.“ Fernsehinterview, 2016.
• „Schwarze sind sogar zu faul sich fortzupflanzen.“ Im Hebraica – Club in Rio nach dem Besuch einer Quilombola-Gemeinde[1], 2018.
• „… und ich sage dieser ganzen Menschenrechtsbagage: für euch wird nicht ein Cent aus dem Bundeshaushalt zur Verfügung stehen.“… „Unsere Militärpolizei wird den Rechtsrahmen haben, um zu arbeiten und sich nicht mit den Konsequenzen herumschlagen zu müssen, wenn sie einen Knallkopf niedergemacht hat.“ In einer Wahlkampfrede, 2018
• „Wir wollen das Ende dieser Geldstrafenindustrie, die die (Umweltbehörde) IBAMA und das (Chico Mendes Institut des Umweltministeriums) ICMBIO auf dem Land betreiben. Wir werden diesem ganzen Aktivismus in Brasilien ein Ende setzen.“ Am 7.10.18 in seiner Rede nach dem ersten Wahlgang.

Kann der Aufstieg des Rechtsradikalen noch gebremst werden?

8.10.2018

Der erste Wahlgang ist vorbei. Kongress und Senat sind gewählt. Weite Teile des Landes sind weit nach rechts gerückt. Mehr als 49 Millionen Menschen, 46 Prozent der Wahlberechtigten, haben dem rechtsradikalen Präsidentschaftskandidaten Jair Bolsonaro von der Sozial-Liberalen Partei (PSL) ihre Stimme gegeben. Es war nicht ganz die absolute Mehrheit, und so wird er in drei Wochen noch einmal zur Stichwahl antreten müssen. Gegner ist Fernando Haddad von der Arbeiterpartei (PT) der 29 Prozent der Stimmen erhielt.

Ob es gelingen kann, den in den letzten Wochen und Tagen stattfindenden rasanten Aufstieg des Rechtsradikalen noch zu bremsen, ist völlig offen. Leicht dürfte es nicht werden. Und Fernando Haddad ist in einer besonders schwierigen Position für diese Herausforderung. Zwar hat die PT in all ihren Regierungsjahren eher gemäßigte Positionen vertreten, trotzdem wird sie von den politischen Gegnern als radikal links und sozialistisch bezeichnet.

In die Korruptionsskandale der letzten Jahre, die das Land massiv erschüttert haben, sind zwar Politiker aus fast allen Parteien verwickelt, aber sie wurden und werden nach wie vor von einem Teil der Gesellschaft und von den großen Medien besonders der PT angelastet. Die Wirtschaftskrise, deren Anfang noch in die Regierungszeit der PT fiel, ist noch nicht überwunden. Auch die völlig gescheiterte und skandalgeschüttelte Übergangsregierung unter Präsident Temer, der als Vizepräsident unter Dilma Rousseff nach dem parlamentarischen Staatsstreich gegen sie 2016 die Macht übernahm, wird derzeit von den politischen Gegnern gerne noch auf das Konto der PT gebucht.

Die PT selbst hat sich in den vergangenen zwei Jahren wenig selbstkritisch zu den eigenen Fehlern während der Regierungszeit geäußert und viele Fragen zur eigenen Verantwortung am Scheitern ihrer Regierung offengelassen. Gleichzeitig ist der ehemalige Präsident Lula da Silva nach wie vor einer der beliebtesten und verehrtesten Politiker des Landes. In dieser Gemengelage muss Haddad nun versuchen, als Garant der Demokratie gegen den neuen Autoritarismus zu überzeugen und so viele demokratische Kräfte des Landes auf sich zu vereinen, dass es möglich wird Bolsonaro zu schlagen.

Der Wahlkampf

Schon seit Wochen gilt diese Wahl als historisch. Alle bislang bekannten Mechanismen und Selbstverständlichkeiten sind außer Kraft gesetzt. Bei dieser Wahl werden Protest, Frust und Wut an die Urne getragen. Protest gegen und Wut auf das Establishment und die alten Eliten, die nur für sich selbst Politik machen und in die eigenen Taschen wirtschaften. Frust über die schon Jahre anhaltende Wirtschaftskrise, die für viele die Rückkehr in die Armut bedeutet hat. Unzufriedenheit über die ewig uneingelösten Versprechen von Wohlstand und Teilhabe. Und auch Verzweiflung über die ständig weiter eskalierende Sicherheitssituation, die immer mehr Opfer fordert.

Das Szenario im August: Lula (PT), der Kandidat mit den höchsten Umfragewerten (fast 40 Prozent) sitzt im Gefängnis. Er wurde aufgrund dürftiger Beweislage wegen Vorteilsnahme zu mehr als zwölf Jahren Haft verurteilt. Lange auf dem zweiten Platz ist (bei knapp 20 Prozent) Jair Bolsonaro, ehemaliger Militär, der offen die Diktatur befürwortet, sich für frei zugängliche Waffen ausspricht und sich besonders durch menschenverachtende, rassistische und frauenfeindliche Sprüche hervortut. Er kandidiert für die winzige PSL-Partei, für die er bislang als einer von acht Abgeordneten im Parlament saß.

Bolsonaro inszeniert sich als Außenseiter, als einer, der die Dinge sagt, wie sie sind. Allerdings sitzt er seit über 27 Jahren als Abgeordneter in der Abgeordnetenkammer, immer wieder für unterschiedliche Klein-Parteien. Die traditionellen Zentrumsparteien versammeln sich hinter dem Kandidaten von Markt und Mitte, Geraldo Alckmin, der in den Umfragen weit hinten liegt (8 Prozent) und ganz auf den offiziellen Beginn des Wahlkampfes und die Werbezeit im Fernsehen setzt.

Marina Silva, sehr erfolgreiche Kandidatin in den beiden vergangenen Präsidentschaftswahlen, zentrumsnah, aber mit einigen Umweltthemen im Programm, und der sozialdemokratische Ciro Gomes halten sich zwischen 10 und 15 Prozent. Weitere acht Kandidaten liegen bei 0-3 Prozent in den Umfragen unter „ferner liefen“.

Die Bolsonaro-Welle wächst

Am 6. September wird Bolsonaro bei einer Wahlkampfveranstaltung niedergestochen und schwer verletzt. Den Rest des Wahlkampfes verbringt er im Krankenhaus, schließlich zuhause auf dem Krankenbett. Nach den brasilianischen Wahlgesetzen eigentlich mit sehr wenig Werbezeit im Fernsehen ausgestattet, erhält er nun mediale Aufmerksamkeit rund um die Uhr. Und er ist von den öffentlichen Wahlkampfauftritten „befreit“.

Besonders in den Fernsehdebatten der Kandidaten hat er bis dahin ein eher schwaches Bild abgegeben, war unschwer von seinen Gegnern als Verbreiter von Halbwahrheiten und Fehlinformationen entlarvt worden und schockierte die Wählerschaft der rechten Mitte mit provokativ systemkritischen Äußerungen. Nach dem Attentat steigen die Zustimmungswerte für Bolsonaro auf gute 25 Prozent.

Mitte September wird Lula definitiv als Kandidat von den Wahlen ausgeschlossen. Er vererbt seine Kandidatur an den ehemaligen Bürgermeister von São Paulo, Fernando Haddad, der allerdings in weiten Teilen des Landes kaum bekannt ist. Haddad, der mit ca. 5 Prozent Zustimmung in den Umfragen startet, zieht in den kommenden beiden Wochen an den meisten seiner Kontrahenten vorbei auf gut 20 Prozent. Marina Silva schwindet auf deutlich unter 10 Prozent. Alckmin kommt und kommt über die 8-10 Prozent nicht hinaus.

Der Hass auf die Arbeiterpartei PT ist enorm

Mit der wachsenden Zustimmung für Haddads gewinnt auch der Anti-PT-Diskurs wieder an Fahrt. Gewaltig. Gespenster werden heraufbeschworen, „Wirtschaftskrise“, „Korruption“, „die Unmöglichkeit, Reformen auf den Weg zu bringen“. Der mächtige Fernsehsender Globo ist einer der Motoren dieses Diskurses. Gleichzeitig hält er sich mit kritischen Kommentaren zu Bolsonaro von nun an zurück.

In den sozialen Medien kursieren abertausende von Fake News, zum Teil mit den absurdesten Inhalten. Der größte Teil stammt aus dem Spektrum der Bolsonaro-Anhänger. Die Stimmung im öffentlichen Raum verändert sich. Erhebliche Aggression ist zu spüren. In der Woche vor der Wahl erklären diverse Leitfiguren aus den evangelikalen Kirchen wie der Igreja Universal oder der Assambleia de Deus ihre Unterstützung für Bolsonaro und geben dies an ihre Gemeinden weiter. Das Agrobusiness stellt sich hinter ihn. Das Bündnis des Zentrums um Alckmin wackelt.

Diverse Kandidaten des Zentrums in den Bundesstaaten erklären ihre Unterstützung für Bolsonaro. Seit sich Bolsonaros Abstand zu Haddad vergrößert (er liegt fünf Tage vor den Wahlen bei 38 Prozent, Haddad bei 22 Prozent) steigt die Währung Real, die 2018 mehr als 20 Prozent ihres Wertes gegenüber dem Euro verloren hatte, rasant an.

Flankiert werden diese Entwicklungen zusätzlich durch das Agieren der Justiz. Staatsanwalt Sergio Moro, Hauptankläger gegen Lula, macht wenige Tage vor den Wahlen eine Aussage des Ex-Ministers Antoni Palocci öffentlich, in der dieser Lula der direkten Korruption bezichtigt. José Antonio Dias Toffoli, seit kurzem Vorsitzender des Obersten Gerichtshofes, erklärt, er würde den Militärputsch von 1964 doch eher als Bewegung von 1964 bezeichnen.

Und so fort...

Die Wahlergebnisse

Der Wahltag verläuft weitgehend friedlich. In manchen Wahlkreisen kommt es zu Problemen mit den digitalen Wahlurnen so dass Leute bis zu zwei Stunden anstehen müssen, es gibt ein paar Verhaftungen wegen unerlaubtem Wahlkampf an den Urnen, vereinzelt tauchen Fotos aus den Wahlkabinen mit Waffen auf dem Stimmzettel für Bolsonaro in den sozialen Netzen auf. In der Südzone Rios bestimmen in vielen Teilen Menschen mit Aufklebern und Fahnen der PT und der linken PSOL das Bild.

Um kurz nach 19.00 Uhr der Schock. In der ersten Hochrechnung erreicht Bolsonaro über 49 Prozent. Sollte er es im ersten Wahlgang schaffen? Das bewahrheitet sich zum Glück nicht. Bis zur kompletten Auszählung der Stimmen ist sein Erfolg auf 46 Prozent zurückgegangen. Landesweit. Das liegt weitgehend an den Bundesstaaten im Nordosten, die nach wie vor hinter der PT stehen. Im Süden und Südosten allerdings erreichte Bolsonaro absolute Mehrheiten. Im Bundesstaat Rio stimmten 59 Prozent der Bevölkerung für ihn. Es wird einen zweiten Wahlgang geben. Ausgangslage 46:29.

Die traditionellen Zentrumsparteien, allen voran die PSDB, waren die ganz großen Verlierer dieser Wahl. Ihr Kandidat, Alckmin (PSDB), kam nicht einmal auf 5 Prozent, Marina Silva erhielt 1 Prozent der Stimmen. Ciro Gomez, von der etwa sozialdemokratischen PDT hat als einziger Kandidat der rasanten Polarisierung der letzten Woche widerstanden und immerhin 12,5 Prozent der Stimmen erhalten. Gerade in den letzten Tagen gab es regelrechte Kampagnen Ciro zu unterstützen, um Bolsonaro zu verhindern. Ciro hatte in allem Umfragen für einen zweiten Wahlgang immer deutlich vor Bolsonaro gelegen. Aber diese Kampagnen sind deutlich zu spät gestartet, um erfolgreich zu sein.

Überraschungen gab es auch bei einigen Gouverneurswahlen. In Rio de Janeiro und Minas Gerais erreichten mit Wilson Witzel von der evangelikalen PSC und Romeu Zema von der Anti-Korruptions-Partei Novo aus dem Stand zwei Kandidaten den zweiten Wahlgang, die sich erst kurz zuvor für Bolsonaro ausgesprochen hatten. Beide waren in den Umfragen zuvor nicht einmal unter die ersten fünf gekommen. Ihre Parteien sind winzig.

Der Rechtsruck im Parlament hat schon stattgefunden

Wie auch immer die Stichwahl für das Präsidentenamt ausgeht, in der Abgeordnetenkammer mit ihren 513 Sitzen ist die PSL, die Partei Bolsonaros, von 8 auf 52 Sitze angewachsen. In den Senat ist sie mit vier Sitzen neu eingezogen. Sie ist damit nach der PT mit 56 Abgeordneten die zweitstärkste Fraktion. Großzügig gerechnet kommt eine breite Linke auf ca. 150 Abgeordnete, nicht einmal ein Drittel.

30 Parteien sind diesmal im Parlament, nur die beiden genannten haben mehr als 10 Prozent, auch keine der traditionellen Zentrumsparteien hat mehr. Die PSDB etwa, die seit 1992 bei jeder Wahl mindestens den zweiten Wahlgang bei den Präsidentschaftswahlen erreichte, büßte auch im Abgeordnetenhaus beinahe die Hälfte ihrer Mandate ein und kommt dieses Mal noch auf ganze 29 Sitze.

Das heißt, dass in der kommenden Regierungsperiode mit großer Sicherheit noch mehr in den sogenannten Bancadas, also parteiübergreifenden Interessengruppen abgestimmt wird. Drei der prominentesten dieser Bancadas sind die der drei B (Bibel, Blei und Bulle), also der - vornehmlich evangelikalen - religiösen Fundamentalisten, der Waffen- und der Agro-und Viehindustrie.

Die drei B haben sich bereits in den vergangenen Legislaturperioden häufig zur Durchsetzung ihrer Interessen zusammengetan. Militärs und Evangelikale haben sich bei diesen Wahlen ganz gezielt auf den diversen Politikebenen zur Wahl gestellt und verstärkt Einzug in die Landesparlamente und in den Kongress gehalten.

14 der neu gewählten Bundesabgeordneten und 56 der Landtagsabgeordneten sind (ehemalige) Militärs, hinzu kommen drei Senatoren; 43 davon gehören der Partei Bolsonaros, der PSL an. Eine von ihnen ist eine junge Polizistin, die erst kürzlich damit bekannt wurde, dass sie einen Kleinkriminellen unmittelbar vor dem Eingang einer Schule auf offener Straße erschossen hat. Um einen Überfall abzuwehren, heißt es. Anschließend stand ihr der Weg in die Politik offen. Zu den neu gewählten Vertretern der evangelikalen Bancada gibt es noch keine Zahlen.

Leicht gestiegen, aber immer noch sehr gering ist die Zahl der Frauen im Kongress. Im Senat sind es knapp 4 Prozent, in der Abgeordnetenkammer 15 Prozent. Vor diesem Hintergrund ist besonders hervorzuheben, dass die Kandidaturen von vier schwarzen Frauen aus Rio de Janeiro, die für die linke PSOL angetreten sind, erfolgreich waren, eine auf Bundes- und drei auf Landesebene. Drei von ihnen hatten sich nach der brutalen Ermordung der schwarzen Stadträtin Marielle Franco im März entschieden, deren Erbe anzutreten und zu kandidieren. Einfach wird ihre Aufgabe in dem neuen Umfeld nicht werden.

Vor dem zweiten Wahlgang müsste jetzt ein breites Bündnis entstehen

Der zweite Wahlgang findet am 28.10.2018 statt. Um zu verhindern, dass Bolsonaro seinen Sieg bestätigt, müsste ein breites Bündnis entstehen, dem sich ein großer Teil der Mitte der Gesellschaft anschließt. Selbst wenn die Wähler/innen der linken PSOL und der sozialdemokratischen PDT um Ciro Gomes sich weitestgehend Haddad anschließen, ist noch keine Mehrheit geschaffen. Ob zumindest ein entscheidender Teil des Zentrums sich entschließen kann die PT zu wählen, der sie beim parlamentarischen Staatsstreich vor zwei Jahren mit ungeheurem Hass ihre Zustimmung entzogen haben, ist mehr als offen. Das gilt für die Ebene der Parteipolitik, aber auch für die Wählenden.

In den sozialen Netzen kursiert seit gestern ein Spiel, in dem es darum geht, als Anzug tragender oder mit Cowboyhut ausgestatteter Mann meist rot gekleidete Demonstranten nieder zu machen. Rot ist die Farbe der PT, aber auch explizit die Farbe der Landlosenbewegung MST. Es ist nur eins von vielen.

Annette von Schönfeld ist Büroleiterin der Heinrich-Böll-Stiftung in Rio de Janeiro.