Handelt endlich!

Es mag auf den ersten Blick verwundern, dass jetzt ausgerechnet der Privatsender ProSieben den Finger auf die Wunde des Pflegenotstands in Deutschland gelegt hat. Am Mittwochabend vor Ostern wurde dort eine nicht durch Werbung unterbrochene 7-stündige Doku ausgestrahlt, in der unter dem Motto #Nichtselbstverständlich eine komplette Schicht der Krankenpflegerin Meike Ista im Knochenmark- und Transplantationszentrum der Uniklinik Münster mit Hilfe einer Bodycam für die Zuschauer*innen hautnah erlebbar wurde. In der Doku wurde der Alltag von Pflegekräften nicht nur gezeigt, sie kamen auch zu Wort: „Wir können nicht sagen: Morgen machen wir mal die Klinik zu oder morgen ist die Intensivstation mal zu und wir gehen auf die Straße. Dann sterben Menschen! Das zeigt ja wieder, wie hoch unsere Verantwortung ist. Aber es begrenzt uns eben auch in unseren Möglichkeiten, unsere Interessen durchzusetzen.“

Über 5,84 Millionen Menschen hatten sich zumindest kurzzeitig eingeschaltet - ein Rekordwert. Die Reaktionen auf die von den beiden Entertainern Joko Winterscheidt und Klaas Heufer-Umlauf initiierte „Reality Show“ war durchweg positiv: „Was da gerade bei ProSieben passiert, dürfte ein Stück deutsche TV-Geschichte sein“, war auf dem Twitter-Account des öffentlich-rechtlichen Kulturkanals arte zu lesen. Der in Unterföhring bei München sitzende Sender ProSieben twitterte: „Bitte helft, dass aus diesem Abend eine große Respektkundgebung wird, die etwas ändert.“ Und der Senderchef Daniel Rosemann schrieb: „Wir sind heute Ort für eine Demo. Für eine Demo, für die die Teilnehmer vor lauter Überstunden keine Zeit haben.“

Tausende Tweets folgten am Abend und nachts zum Thema Pflege. Viele forderten mehr Engagement von der Politik, vor allem von Bundesgesundheitsminister Jens Spahn, den viele nur noch als schlechten Showmaster wahrnehmen. Der Grundtenor war, dass es Politik und Gesellschaft seit Jahrzehnten versäumt haben, faire Löhne und vertretbare Personalschlüssel für Pflegekräfte zu organisieren. Eigentlich liegt das Problem aber noch viel tiefer. Denn es war in den vergangenen 30 Jahren erklärtes Ziel des Regierungshandelns, den Staat zu verschlanken und viele Bereiche der öffentlichen Daseinsvorsorge auf den Markt zu bringen, das heißt zu privatisieren. Die Folgen dieser brutalen Austeritätspolitik haben sich durch Corona deutlich zugespitzt. Der Bielefelder Intensivpfleger Ralf Berning wies in seinem Tweet auf die andauernde Arbeitsüberlastung in der Pflege hin. Er kenne Leute, die 23 Tage am Stück arbeiteten, das sei „völlig unmenschlich“. Und er wählt einen Vergleich, der Bände spricht: Er sei lange Soldat gewesen und ginge lieber wieder nach Afghanistan, als noch einmal so etwas Schlimmes zu erleben wie während der zweiten Corona-Welle im Herbst. Was also muss eigentlich noch passieren, damit sich in einem der reichsten Länder der Erde mit einer rasch alternden Bevölkerung im Caresektor endlich grundsätzlich etwas ändert? Wie lange lassen wir die Erzählung, Deutschland habe eines der besten Gesundheitssysteme der Welt noch durchgehen, eine Mär, die gebetsmühlenartig von Politikern wie Norbert Röttgen (CDU) und anderen in den allabendlichen Fernseh-Talkrunden wiederholt wird? Und wie reagierte Gesundheitsminister Jens Spahn? Pflege in der Primetime sei gut, kommentiert er lapidar: „Pfleger*innen verdienen unseren Respekt, unser Dankeschön, aber vor allem bessere Arbeitsbedingungen.“ Doch was wurde seit seinem Amtsantritt und seit Ausbruch der Covid-19-Pandemie getan, um diese Misere grundlegend zu verändern?

Jens Spahn und die Kommerzialisierung der Gesundheit

Bereits im August 2020 – also nach der ersten Coronawelle – hatte auch die Bundesärztekammer einen 10-Punkte-Plan für ein effektives Krisenmanagement im Gesundheitswesen vorgelegt. Dort heißt es, dass Kliniken Einrichtungen der Daseinsvorsorge und keine Industriebetriebe seien, die sich ausschließlich an Rentabilitätszahlen ausrichten könnten. Krankenhäuser müssten den Kranken dienen, nicht dem Profit. Gleiches gilt selbstverständlich auch für andere Einrichtungen der öffentlichen Daseinsvorsorge, etwa für Altenpflegeheime, Behinderteneinrichtungen oder auch für Wohngruppen mit demenziell erkrankten Menschen. Obwohl diese klare Forderung der Spitzenorganisation der Ärzt*innenschaft bundesweit auf eine breite Zustimmung trifft, läuft unter dem Radar und weitgehend unbemerkt von der Öffentlichkeit eine ganz andere Nummer: Private-Equity-Firmen haben auch im Corona-Jahr 2020 mit dem Kapital zahlungskräftiger Investoren kleinere Krankenhäuser, Rehabilitationskliniken und Altenpflegeheime aufgekauft und zu größeren Einheiten fusioniert – einzig mit dem Ziel, sie nach wenigen Jahren mit möglichst hohem Gewinnen an die nächsten Investoren weiterzuverkaufen. Das bedeutet einen gnadenlosen Kostendruck und verhindert gute Arbeitsbedingungen im Gesundheits- und Pflegesektor. 44 Prozent aller Altenpflegeheime befinden sich inzwischen in privater Trägerschaft. Demgegenüber sinkt der Anteil der freigemeinnützigen Träger, zu denen auch Caritas und Diakonie gehören. Kommunale Altenheime haben mit 3,5 Prozent bereits „Orchideenstatus“. Und hier kommt Gesundheitsminister Jens Spahn erneut ins Spiel: 2018 hatte er betont, dass zweistellige Renditen für Finanzinvestoren und Kapitalgesellschaften nicht die Idee der sozialen Pflegeversicherung seien. Deshalb stünde eine gesetzliche Begrenzung von Renditen bei privaten Trägern an, bei denen Investoren beteiligt sind. Passiert ist allerdings bis heute: nichts.

Jedenfalls sind private, einzig an möglichst hohen Renditen interessierte Finanzinvestoren auf dem Gesundheits- und Pflegemarkt weiter auf dem Vormarsch.

Flächendeckender Tarifvertrag in der Altenpflege verhindert

Folgerichtig begrüßt der Bundesverband der privaten Anbieter sozialer Dienste (bpa), dass die Dienstgeberseite der Caritas einen allgemeinen Tarifvertrag in der Pflege abgelehnt hat. Warum aber lässt sich die Caritas für das schmutzige Geschäft des renditeorientierten Geschäftsgebarens in der Pflege einspannen? Wie meilenweit weg ist das von der Idee der „katholischen Soziallehre“? Man wolle am „Wettbewerb der Tarifwerke“ festhalten, argumentiert Norbert Altmann, Vorsitzender der Dienstgeberseite in der arbeitsrechtlichen Kommission der Caritas. Was für ein Zynismus! Nicht zuletzt durch diese aktuelle Fehlentscheidung, die auch innerhalb der Caritas für große Empörung gesorgt hat, spitzt sich die Carekrise in Deutschland weiter zu. Warum hat sich Jens Spahn seinem Kollegen, Bundesarbeitsminister Hubertus Heil eigentlich nicht zur Seite gestellt, als dieser den zwischen der Bundesvereinigung der Arbeitgeber in der Pflegebranche (BVAP) und der vereinten Dienstleistungsgewerkschaft (ver.di) ausgehandelten Tarifvertrag in der Pflege durch eine Rechtsverordnung für alle Arbeitgeber*innen zum 1. Juli 2021 verbindlich machen wollte? Auch der bereits im Herbst 2020 durch das Gesundheitsministerium angekündigte Gesetzesentwurf zur Pflegereform liegt bis heute nicht vor. Dort sollte unter anderem der Eigenanteil bei Pflegebedürftigkeit und ein Bundeszuschuss an die Pflegeversicherung geregelt werden.

Deutschland rennt in eine weitere Carekrise

9.000 Pflegekräfte haben im letzten Jahr gekündigt; bundesweit fehlen 200.000. Wen es vor allem trifft? 83 Prozent aller Altenpflegekräfte sind Frauen und 7 von 10 Bewohner*innen sind weiblich. Soviel zum Thema Geschlechtergerechtigkeit. Corona-Held*innen bleiben beim Einkommen bis 2025 abgehängt, Menschen mit Kindern ebenso. Doch damit nicht genug.

Im Dezember 2020 veröffentlichte die Bertelsmann Stiftung eine Studie zur Lohneinkommensentwicklung bis 2025, die sie bei der Prognos AG, einem in Basel ansässigen Wirtschaftsforschungsinstitut, in Auftrag gegeben hatte. Leider blieb die Studie im Vorweihnachtstrubel unter Corona-Bedingungen weitgehend unbeachtet. Das brisante Fazit lautet: Berufe, die in der zweiten Welle der Corona-Pandemie erneut als „systemrelevant“ in den Blick gerückt sind, haben bei Gehaltserhöhungen das Nachsehen und zwar bis 2025. Die durchschnittlichen Bruttojahresverdienste im Gesundheits- und Sozialwesen werden selbst 2025 um 4.400 Euro unterhalb des durchschnittlichen Einkommens liegen, im Einzelhandel gar um 10.200 Euro. Den unteren Einkommensgruppen drohen in den nächsten Jahren sogar reale Einkommensverluste: Bis 2025 werde das verfügbare reale Einkommen bei ihnen um etwa zwei Prozent zurückgehen. Das Lohnwachstum in diesen Branchen hänge eben mit dem jeweiligen Produktivitätswachstum zusammen, so lautet die orthodoxe ökonomische Erklärung der Verfasser*innen der Studie.

Aus der Zeit gefallen: Bornierte wachstumsfixierte Erklärungsversuche

Daher sei es folgerichtig, heißt es in der Studie weiter, dass Beschäftigte mit Spezialwissen in Branchen mit Tarifbindung und vor allem in kapitalintensiven Sektoren am stärksten profitieren. Dagegen werde das Wachstum der Arbeitsproduktivität bis 2025 in den arbeitsintensiven Branchen des Gesundheits- und Sozialwesens oder des Einzelhandels nur etwa halb so hoch ausfallen wie im verarbeitenden Gewerbe und der Chemie- und Elektroindustrie. Entsprechend geringer sei deshalb dort auch der Spielraum für Lohnerhöhungen. Was ist die Botschaft? Frauen in Männerberufe? Bekanntlich werden gerade in den arbeitsintensiven Dienstleistungsbranchen händeringend Arbeitskräfte gesucht. Tatsache ist, dass wir zwar Autos und Maschinen immer schneller produzieren, nicht jedoch mit der Stoppuhr Kranke pflegen und Alte versorgen oder Kinder erziehen können.  Spätestens an dieser Stelle versagen die wachstumsfixierten Modelle des ausgehenden Industriezeitalters vollends. Geradezu zynisch und alltagsvergessen mutet daher der Vorschlag des Prognos-Autorenkollektivs an, in der Pflege oder dem Gesundheitswesen böte doch die Digitalisierung von Abläufen und Dokumentationen noch reichlich produktivitätssteigerndes Potenzial.

Das Nachsehen haben laut Prognose berufstätige Frauen. Sie werden auch 2025 nur rund 60 Prozent des Bruttoverdienstes der Männer erreichen. Das habe zwei Gründe: Frauen sind eben häufig in unterdurchschnittlich produktiven Wirtschaftszweigen beschäftigt. Zudem arbeiten sie eben deutlich häufiger in Teilzeit. Während Männer mit minderjährigen Kindern zu fast 94 Prozent in Vollzeit arbeiten, sind es nach Angaben des Statistischen Bundesamts bei den Frauen nur knapp 34 Prozent. Deshalb sei es kaum verwunderlich, dass Frauen bei der Einkommensentwicklung benachteiligt sind. Während Männer 2017 im Schnitt 37.500 Euro verdienten, kamen Frauen bislang nur auf 23.200 Euro. Diese Lücke wird sich der Studie zufolge bis 2025 um weitere 1.800 Euro vergrößern. Auch der für den öffentlichen Dienst tariflich vereinbarte einmalige Corona-Bonus ändere an der Gesamtsituation nichts. Das Coronavirus werde bestehende Ungleichgewichte eher noch verschärfen, so die Prognose. Für Familien mit Kindern und besonders für Alleinerziehende. Punktum.

Wer jetzt glaubt, die gut bezahlte Forschungsgruppe würde im letzten Kapitel der Studie Handlungsempfehlungen geben, was aus diesem Dilemma herausführen könnte, wird enttäuscht: Es gibt sie nicht. Obwohl diese Studie in der Publikationsreihe „Produktivität für Inklusives Wachstum“ aus dem Programm „Nachhaltig Wirtschaften“ der Bertelsmann Stiftung erschienen ist, verbleibt sie unbeirrt in der monetären Wachstumslogik orthodoxer Wirtschaftsmodelle: „Um das Erfolgsmodell Soziale Marktwirtschaft fit für die Zukunft zu machen, muss Produktivität wieder stärker steigen - nicht nur für wenige, sondern in der Breite. Damit kann Deutschland wettbewerbsfähig bleiben und „Wachstum für alle“ kann wieder gelingen.“ Carearbeit findet in diesen Modellen allenfalls als „produktivitätsschwacher“ Kostenfaktor Platz, der durch Digitalisierung personell weiter zurückgebaut werden soll.

Anerkennung von Carearbeit - wichtiger Teil der sozial-ökologischen Transformation

Die große „Ungerechtigkeitsmaschine“, wie die bekannte Schweizer Ökonomin Mascha Madörin es formuliert, läuft also weiter wie geschmiert. Wollen wir uns das wirklich gefallen lassen?

Wir brauchen endlich einen landesweiten Frauenstreik und eine fundamentale Neubewertung von arbeitsintensiver Care- und Pflegearbeit. Denn die Frage der angemessenen Bewertung und Finanzierung arbeitsintensiver Dienstleistungsberufe ebenso wie von unbezahlt geleisteter Carearbeit, zum Beispiel durch Lohnersatzleistungen wie beim Elterngeld, ist gemeinsam mit der Bewältigung der Klimakrise eine der ganz großen Zukunftsaufgaben. Kürzlich hat Carsten Bätzold, Betriebsratsvorsitzender im zweitgrößten deutschen VW-Werk in Kassel in diesem Zusammenhang eine bemerkenswerte Feststellung getroffen. Für ihn stehe außer Frage, dass sich der Abbau von Arbeitsplätzen in der Autoindustrie in Zukunft nicht verhindern lässt. Es stelle sich aber die Frage, welche Alternativen in anderen Branchen entstehen, auch in gesellschaftlich notwendigen Bereichen wie Kitas, Alten- und Pflegeheimen. „Es ist sinnvoll und möglich, dort mehr und gute Arbeitsplätze aufzubauen. Man muss es nur politisch wollen.“ Die heutigen Lohnunterschiede seien mitnichten in Stein gemeißelt, sondern politisch veränderbar. „Wie wichtig diese Jobs sind, hat die Corona-Krise gezeigt. Also müssen wir sie tarifieren und so vergüten, dass sie auch für jemanden interessant sind, der sonst bei VW arbeiten würde.“, sagte er jüngst in einem Interview.

Folglich brauchen wir praxistaugliche Überlegungen, wie Finanzströme so umgelenkt werden können, dass un- und unterbezahlte Carearbeit – ihrer gesellschaftlichen Bedeutung entsprechend – endlich auch monetär anerkannt wird. Ein Teil kann durch Digitalisierungsgewinne oder durch eine Care-Abgabe von Unternehmen mitfinanziert werden. Ebenso notwendig sind Steuern für Wohlhabende, aber auch die Einführung und Erhöhung von Abgaben für Immobilien oder Erbschaften oder durch das Schließen von Steuerschlupflöchern, wie es erfreulicherweise selbst der Internationale Währungsfond (IWF), bisher eher bekannt für neoliberale Reformen, gerade gefordert hat. Corona habe zu einem Teufelskreis der sozialen und ökonomischen Ungleichheit geführt, deshalb sollten Regierungen damit beginnen, Wohlstand von oben nach unten umzuverteilen. Andernfalls drohen vielen Gesellschaften, so der IWF, steigende Polarisierungen, eine Erosion des Vertrauens in die Regierungen, ja auch soziale Unruhen.

Zugleich aber müssen wir uns weltweit endlich auf ein neues Produktivitätskonzept verständigen, das die „verkannten Grundlagen der Ökonomie“ (Riane Eisler) – die umfängliche Carearbeit im Privathaushalt und in unterschiedlichen Wirtschaftsbereichen – systematisch integriert. Es geht nicht länger an, dass vor allem Frauen, die mit ihrer umfänglichen un- und (unter-)bezahlten Carearbeit tagtäglich das Fundament jeder Geld- und Volkswirtschaft generieren und aufrechterhalten, vom gesellschaftlichen Wohlstand abgekoppelt bleiben und in Altersarmut landen. Ansonsten werden wir, was den Gleichstellungsfortschritt angeht, womöglich noch weiter zurückfallen, als dies durch die Corona-Pandemie ohnehin der Fall ist. Das Weltwirtschaftsforum hat gerade den ernüchternden Befund präsentiert, dass wir, bedingt durch die Corona-Pandemie seit 2019 um 40,6 Jahre zurückgefallen sind und es daher weltweit noch 135,6 Jahre brauchen wird, bis Gleichstellung erreicht ist.

Nachtrag: Als die Sachverständigenkommission für den Zweiten Gleichstellungsbericht, deren Mitglied ich war, zu einer ihrer ersten Sitzungen zusammenkam, hatte Prognos bereits eine Studie zur Lohneinkommensentwicklung bis 2020 vorgelegt. Wir haben damals die Kollegen aus Basel zu einem Hearing eingeladen, um ihr Konzept und ihre Grundannahmen nachzuvollziehen, aber auch um unsere Kritik aus gleichstellungspolitischer Sicht vorzubringen. Die Kollegen gaben sich einsichtig. Dennoch wurde das Konzept nun unverändert fortgeschrieben.