Geschlechtergerechtigkeit steuern – geschlechtergerechte Steuern!

Eigenständige Existenzsicherung als Basis für selbstbestimmtes Leben von Frauen und Männern ist noch immer ein unerreichtes Ziel. Vielen Fortschritten und Gleichstellungsmaßnahmen zum Trotz bleiben ganze Politikbereiche beharrlich unreflektiert bezüglich der geschlechterpolitischen Dimension, obwohl sie unmittelbare Auswirkungen auf alltägliche, geschlechterspezifische Lebensgestaltung von Menschen haben. Dies gilt insbesondere für die Steuerpolitik. In Deutschland werden traditionelle Arbeitsteilung und innerfamiliäre Rollenzuweisung steuerlich subventioniert und die Ehe als steuerlich „günstigste“ Lebensform gefördert. Dies schränkt nicht nur Gestaltungsfreiheit und individuelle Wahl des Lebensstils ein, sondern bewirkt – empirisch über Jahrzehnte erwiesen – geschlechtsspezifische und soziale Diskriminierung. Im Rahmen der Dialogreihe „Eigenständige Existenzsicherung“ widmete sich das Gunda-Werner-Institut daher der Frage, wie geschlechter(un)gerecht unser Steuersystem ist – und wie geschlechtergerechte Varianten von Einkommensbesteuerung aussehen könnten.

In dieser Diskussion steht an erste Stelle die Thematik der Abschaffung des Ehegattensplittings: an welchen konkreten Punkten wird dieses System aus feministischer Sicht kritisiert, aber auch von den VerfechterInnen verteidigt? Welche Reformalternativen bieten die Chance für mehr Geschlechtergerechtigkeit, inwiefern sind sie umsetzbar? Welche geschlechterpolitisch relevanten Zusammenhänge von Steuer- und Sozialpolitik müssen zudem bei einer feministischen Kritik am Steuersystem berücksichtigt werden? Wo bestehen Hürden bzw. Ansatzpunkte in Politik und Verwaltung für Veränderungen zu Gunsten einer eigenständigen Existenzsicherung von Frauen und Männern? Wo steht das deutsche Steuersystem – als fast einziges Land, in dem ein Ehegattensplitting existiert – und die feministische Debatte darum im europäischen Vergleich?