Gewalt gegen Frauen ist Alltag – überall auf der Welt. Das Attentat auf eine Schülerin in Pakistan oder die brutale Vergewaltigung und Ermordung einer jungen Frau in Indien schaffen es ab und an in die Schlagzeilen der Weltöffentlichkeit. Doch viel zu oft folgt auf den medialen Aufschrei: Nichts. Viel zu wenig werden die strukturellen Ursachen von Armut und Gewalt, die Machtunterschiede und Dominanzverhältnisse thematisiert. Mangelnde Rechte, kaum Zugang zu Ressourcen oder fehlende politische Partizipation von Frauen blockieren die Wege zu einer geschlechtergerechten Gesellschaft. Ein Zustand, der auch die deutsche Entwicklungspolitik zum energischen Handeln auffordert.
Armut ist weiblich
Frauen stellen mit 70 Prozent das Gros der weltweit 1,4 Milliarden armen Menschen. Sie haben einen schlechteren Zugang zu Bildung, ihre rechtliche Stellung ist vielerorts prekär und sie leben unter unsichereren Einkommensverhältnissen – allesamt Ursachen, aber auch Wirkung von Armut. In der Politik sind sie unterrepräsentiert, auch wenn in vielen Ländern Quoten die politische Partizipation von Frauen verbessert haben. Frauen leisten laut UNICEF mit 66 Prozent den größeren Anteil der Arbeit weltweit und produzieren 50 Prozent der Nahrungsmittel, in Entwicklungsländern ist diese Zahl sogar noch höher. Doch gleichzeitig besitzen Frauen nur zehn Prozent des weltweiten Einkommens und verfügen über lediglich ein Prozent des globalen Zugangs zu Ressourcen, inklusive zu Land und Krediten. Das betrifft Ressourcen, wie Saatgut und Dünger, aber auch Dienstleistungen, wie landwirtschaftliche Beratung. Die UN-Agrarorganisation (FAO) stellt in ihrem Jahresbericht (2010/11) „The State of Food and Agriculture“ fest, dass eine Balance der Geschlechterverhältnisse dazu führen könnte, dass Frauen den Ertrag auf ihren Farmen um 20 bis 30 Prozent steigern. In Entwicklungsländern würde dies die Produktivität in der Landwirtschaft um 2,5 bis 4 Prozent erhöhen. Allein dadurch könnte die Zahl der Menschen, die weltweit Hunger leiden, um 12 bis 17 Prozent reduziert werden.
Deswegen müssen Strategien, die Armut überwinden sollen, darauf abzielen, die Rechte von Frauen zu stärken, ihre (Zugangs-)Chancen zu erhöhen und die Machtunterschiede zwischen den Geschlechtern zu verringern.
Das Bundesministerium für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) hat sich die Bekämpfung der Armut, die Förderung der Demokratie und den Einsatz für Menschenrechte als Kernziele auf die Fahnen geschrieben. Die Bundesregierung gibt über sechs Milliarden Euro pro Jahr für Entwicklungszusammenarbeit aus. Doch nimmt sie dabei die massive Geschlechterungleichheit in den Fokus? Forciert sie Programme, die helfen die Rechte von Frauen zu verbessern? Will sie die politische und ökonomische Partizipation von Frauen stärken? Wenn es doch offensichtlich ist, dass Armut weiblich ist, dann müssen die Ursachen deutlich angeprangert und Frauen- und Geschlechterpolitik zum Imperativ einer menschenrechtsorientierten Entwicklungspolitik werden.
BMZ: Ignoranz und Verschleppung statt Priorisierung
Als der jetzige Entwicklungsminister Niebel sein Amt antrat, nahm dieser Imperativ gerade ein wenig Gestalt an – um flugs wieder versenkt zu werden. Bereits im ersten Jahr kürzte Niebel ausgerechnet die Mittelzusagen, die auf Gleichberechtigung in Entwicklungs- und Schwellenländern abzielen, um über 30 Millionen auf 55,4 Millionen. Eine bis 2010 existierende Vorgabe im BMZ-Haushalt, die bestimmte Mittelzusagen für die Umsetzung von Gender-Mainstreaming und Frauenförderung in der deutschen Entwicklungszusammenarbeit festlegte, schaffte er wieder ab. Einiges blieb einfach liegen: Ende vergangenen Jahres ist der Genderaktionsplan für die Entwicklungspolitik abgelaufen – eine Neuauflage lässt auf sich warten. Dass dem Bundesministeriums für wirtschaftliche Zusammenarbeit und Entwicklung (BMZ) der Wille fehlt, die internationale Frauenpolitik voranzutreiben, zeigt ein anderes Beispiel: Erst, nachdem Mitglieder der Zivilgesellschaft und des Parlamentes protestiert hatten, wurde die Förderung von Mädchen und Frauen in der unter Minister Niebel veröffentlichten Bildungsstrategie prominenter verankert und dies eher widerwillig.
Auch in der Zusammenarbeit mit der Wirtschaft – ein Thema, das der liberale Entwicklungsminister besonders hochhält – ist die Geschlechterdimension weitgehend ausgeblendet. Im BMZ-Eckpunktepapier zur Zusammenarbeit mit der Wirtschaft wird die Teilhabe von Frauen nicht als explizites Ziel formuliert. Es finden sich dort lediglich ein paar lapidare Hinweise auf die Bedeutung von Gleichberechtigung und der wirtschaftlichen Stärkung von Frauen sowie die Aussage, dass im informellen Sektor überwiegend Frauen tätig sind. Hier drängt sich die Frage auf, ob das BMZ die von ihm geförderte Wirtschaft ausreichend in die Pflicht nimmt, sich engagiert an die Vorgaben der UN-Arbeitsorganisation ILO zu halten. Denn gerade die ILO-Vorgaben zu Gleichheit am Arbeitsplatz, zu gleicher Bezahlung für Männer und Frauen, zu Diskriminierung und sexueller Belästigung am Arbeitsplatz oder zu Regeln für Schwangere, zu Nacht- und Heimarbeit sind für Frauen als wirtschaftliche Akteurinnen entscheidend.
Geschlechterspezifische Ziele umzusetzen, muss zum Herzstück der Entwicklungspolitik werden. Zwar wird das Vokabular des Gender Mainstreaming in vielen Bereichen eingesetzt, doch was daraus konkret folgt, bleibt vage. Dies gilt nicht nur fürs BMZ, sondern auch für andere Ministerien. Weder Handels-, Agrar- oder Außenpolitik nehmen die Wirkungen – positive wie negative – gezielt ins Visier. Verschärft Agrarpolitik die Situation von Kleinbäuerinnen oder verbessert sie diese? Wenn Frauen das Rückgrat der Produktion von Nahrungsmitteln sind, die das Saatgut und die Biodiversität schützt, warum werden sie dann in der Regel von den Beratungsdiensten in der Landwirtschaft ausgeschlossen? Wieso ignoriert die deutsche und internationale Agrarpolitik – hier ist dann auch Ministerin Aigner gefragt –, dass Rechtstitel, Saatgut und Beratung ein wichtiger Hebel zur Sicherung der Ernährung und Bekämpfung der Armut sind? Frauenrelevante Themen gehen in der Landwirtschaft häufig unter, es gibt zu wenige Frauen, die dort als Beraterinnen arbeiten. Stattdessen setzt der landwirtschaftliche Sektor noch immer stark auf die Entwicklung und Vermittlung innovativer und vor allem kapitalintensiver Hochtechnologien, die Frauen unter den gegeben Umständen verschlossen bleibt. Die Wirkung all dieser Maßnahmen geschlechterspezifisch in den Blick zu nehmen, wäre eine konsequente Umsetzung dessen, was technokratisch Gendermainstreaming genannt wird.
Außerdem setzt Minister Niebel rigoros die im schwarz-gelben Koalitionsvertrag ausgegebene Losung um, nur noch ein Drittel der EZ-Gelder multilateral abzuwickeln. Das passt zu seiner Strategie, die Entwicklungszusammenarbeit vor allem bilateral und im „Interesse“ Deutschlands auszurichten. Damit schwächt er vor allem auch die Ziele der internationalen Gemeinschaft für Geschlechtergerechtigkeit. Für UN-Organisationen und ihre häufig etwas geschlechtersensibleren Programme bleibt kein Geld. Das trifft ganz besonders UN Women. Diese Organisation wurde 2010 nach einem erfolgreichen Reformprozess und auf Beschluss der Generalversammlung der Vereinten Nationen gegründet. Sie führt vier Einheiten des UN-Systems zusammen, die sich mit Gleichstellung und Frauenrechten befassten, darunter auch UNIFEM. Mit UN Women werden Mandat und Ressourcen gebündelt. Sie ist die Adresse für Frauen- und Geschlechterpolitik in der UN. Sie soll die Umsetzung wichtiger und bahnbrechender Ergebnisse der diversen Weltfrauenkonferenzen und UN-Resolutionen wie die zu Frauen, Sicherheit und Frieden (UN SCR 1325) begleiten und Impulse für mehr Geschlechtergerechtigkeit geben. UN Women beklagt, dass sie in ihrer Arbeit von Deutschland zu wenig unterstützt wird. Und in der Tat: Wenn Mittel vor allem bilateral, wie unter der Regierung von Minister Niebel bevorzugt verwendet werden, bleiben freiwillige Beiträge an UN-Organisationen schnell auf der Strecke. Dass die Bundesregierung noch immer keinen Antrittstermin mit der Chefin von UN Women und früheren chilenischen Regierungschefin Michele Bachelet finden konnte, ist beschämend. Und zeigt, wie wenig sie offenbar gewillt ist, sich international sichtbar für Frauenrechte einzusetzen.
Ein Prüfstein sind auch die Millenniumsentwicklungsziele (MDGs), die 2000 auf den Weg gebracht wurden. Acht Entwicklungsziele, darunter die Halbierung der Anzahl der weltweit in Armut lebenden Menschen, soll bis 2015 erreicht sein. Die (Fort)Schritte werden seither kontinuierlich beobachtet. Die MDGs haben als internationaler Referenzrahmen für Entwicklung unbestritten Stärken. Sie haben aber auch deutliche Schwächen. Die geschlechterspezifischen Ursachen und Folgen von Armut und Hunger fallen durch die MDGs zumeist unter den Tisch und geraten so aus dem Fokus der Entwicklungspolitik. Die MDGs sollen bis 2015 überprüft und neu formuliert werden, zusätzlich sind die sogenannten Nachhaltigkeitsziele (SDGs) im Gespräch. Dieser neue Prozess birgt die Chance, die rechtliche Gleichstellung sowie die politische und ökonomische Partizipation von Frauen und geschlechtersensible Entwicklungsstrategien voranzubringen. Das UN-Recht auf Nahrung und Wasser oder die Frauenrechtskonvention CEDAW müssen in den künftigen Zielen einen festen Platz haben. Dafür muss sich die Bundesregierung jetzt einsetzen.
Frauenpolitischer Imperativ!
Keine Frage, gerechte Geschlechterverhältnissen herzustellen, ist eine Mammutaufgabe, vor allem, aber nicht nur, in Ländern des globalen Südens. Denn Geschlechtergerechtigkeit richtet sich an fast jeden Bereich des gesellschaftlichen, politischen und ökonomischen Lebens. Das fordert auch die deutsche Entwicklungspolitik heraus, die entsprechende Prioritäten setzen muss. In der entwicklungstheoretischen Debatte herrscht schon lange Einigkeit darüber, dass Armutsanalysen vielfältige Faktoren, Interdependenzen und Ursachen umfassen müssen –also auch die ungleichen Geschlechterverhältnisse. Deshalb müssen in den entwicklungspolitischen Leitlinien und den aktionsbezogenen Sektorstrategien des BMZ und anderer Ministerien, die international arbeiten, Ursachen, Abhängigkeiten und Wirkungen identifiziert und benannt werden.
Hierarchische Geschlechterverhältnisse und Geschlechterstereotype werden durch politische und kulturelle Kämpfe innerhalb der jeweiligen Gesellschaften verändert. Sie werden jedoch auch von außen positiv oder negativ unterstützt. Hier setzt unsere Mitverantwortung an: Durch eine konsequente geschlechtersensible Außen-, Entwicklungs-, Agrar- oder Handelspolitik. All diese Politikbereiche sind aufgefordert, Frauenrechte, politische Partizipation und ökonomische Teilhabe als Herausforderung und als Ziel zu kommunizieren – und zwar bei jeder Auslandsreise, bei jeder Länderstrategie und in den bi- und multilateralen Verhandlungen. Und es gilt, Frauen- und Geschlechterpolitik in der UN und damit UN Women institutionell und diplomatisch zu stärken. Erst dann kann die Bundesregierung und allen voran das BMZ ein wichtiger Anwalt für Macht- und Rechtsansprüche von Frauen in anderen Ländern sein.
2013
