Entwurf zum neuen Polizeigesetz in Berlin

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German police car

Die Hauptstadt setzt im Gegensatz zu den meisten Bundesländern ein Zeichen gegen Polizeigewalt: Vor zwei Wochen wurde ein Gesetzesentwurf vorgelegt, der im Herbst beraten und zu Ende des Jahres umgesetzt werden soll. Änderungen betreffen u.a. die Kürzung der Dauer einer Präventivhaft, weniger Kontrollen von Sexarbeiter*innen und an "Gefährlichen Orten" (die Racial-Profiling begünstigen) oder die Auswahl des Geschlechts der Polizist*in bei Körperdurchsuchungen. Am umstrittensten ist die Wirksamkeit von neuer Technik, wie z.B. Bodycams .

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