Russischer Oligarch finanziert Anti-Abtreibungs-Plattform zur Beeinflussung Europäischer Politik

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Europaweit kämpft die rechte, vom spanischen Anti-Choice-Aktivisten Ignacio Arsuaga gegründete Plattform CitizenGo gegen Abtreibung und LGBTIQ-Rechte. Ein Datenleak legte kürzlich offen, wie sich die Seite finanziert. Arsuaga hatte den russischen Oligarchen Konstantin Malofejew 2013 um Startgeld gebeten: 100.000 Euro für eine Plattform, die „nationale Regierungen, Parlamente und internationale Institutionen effektiv beeinfluss[en]“ sollte. Malofejew, ein bekannter Abtreibungsgegner und LSBTIQ-Feind, hat enge Kontakte zu rechten Parteien in Europa. Er willigte ein. Aber auch Kleinspender aus der ganzen Welt kommen hinzu. 2016 stammten mehr als 175.000 Euro davon aus Deutschland. Vornehmlich bürgerliche deutsche Katholik*innen spenden vergleichsweise viel.

CitizenGo ist mit zahlreichen fundamentalistischen Gruppen in Europa vernetzt und der bisherige Erfolg der Plattform ist erschreckend. Schon Ende 2013 hatte das Netzwerk durch Flutung von Mailboxen von EU-Abgeordneten mit Nachrichten und mit Onlinepetitionen ein Papier verhindert, worin sich die Abgeordneten für das Recht auf Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen und Sexualaufklärung aussprechen sollten. Zum Glück gelang das Gleiche im Juni diesen Jahres nicht, als der sogenannte Matić Report vom EU-Parlament angenommen wurde. Trotz dieses Erfolges braucht es weitere und präzise Aufklärung über die Geldflüsse, die den Kampf gegen Selbstbestimmung finanzieren.

Hier gibt es dazu mehr Informationen.