Es war die Stunde der AfD. Diese seltsam schwammige Partei, die irgendwie rechts ist, ist in zwei weitere Landtage eingezogen. Ob sie sich damit wirklich etabliert oder den Weg vieler bisheriger Protestparteien gehen wird ist weiterhin fraglich.
Es war die Stunde der AfD. Sonntag, 18 Uhr: Diese seltsam schwammige Partei, die irgendwie rechts ist, ist in zwei weitere Landtage eingezogen. Ob sie sich damit wirklich etabliert oder den Weg vieler bisheriger Protestparteien gehen wird, die sich nach einiger Zeit zerlegen und entzaubern, ist weiterhin fraglich. Doch die Koinzidenz mit einem anderen Ereignis lässt einen dann doch nocht einmal genauer hingucken. Nächsten Samstag werden die "Lebensschützer*innen" wieder demonstrieren, sie rufen auf zum "Marsch für das Leben" in Berlin.
Was das eine mit dem anderen zu tun hat? Eine ganze Menge. In der AfD versammeln sich Menschen mit einem konservativen Familienbild, wie der Soziologe Andreas Kemper in seiner Studie "Keimzelle der Nation?" beschreibt. Viele sind Christen. Und viele sind "Lebensschützer*innen". Die Spitzenkandidatin für das Europaparlament etwa, Beatrix von Storch, war 2013, beim letzten "Marsch für das Leben" ganz vorn mit dabei. Frauke Petry, die Spitzenkandidatin in Sachsen, nennt es "wünschenswert, dass eine normale deutsche Familie drei Kinder hat" und spricht sich für ein Volksbegehren für eine Verschärfung des Paragraf 218 aus.
Heide Oestreich ist Redakteurin der taz, die tageszeitung und betreut dort vor allem die Geschlechter- und Gesellschaftspolitik. 2004 erschien von ihr das Buch "Der Kopftuchstreit. Das Abendland und ein Quadratmeter Islam". 2009 wurde sie vom Journalistenverband Berlin Brandenburg für ihre langjährige Berichterstattung über unbewußte Geschlechterklischees mit dem Preis "Der lange Atem" ausgezeichnet.
Auch die Europäischen Bürgerinitiative "One of us" initiierte von Storch mit ihrem Mann. Die Initiative wollte über eine Petition mit knapp 2 Millionen Unterzeichner*innen an die Kommission erreichen, dass die EU keine "verbrauchende" Embryonenforschung mehr unterstützt. Nebenbei wurde auch noch gefordert, dass Entwicklungshilfeprojekte, die Familienplanung betreiben, also auch Abtreibungen ermöglichen, nicht mehr unterstützt werden sollten. Die EU-Kommission wies die Petition zurück.
Zugleich lobbyierte das Bündnis gegen den sogenannten Estrela-Bericht, benannt nach der Verfasserin, einer Abgeordneten der Sozialdemokraten, der europaweit liberale Standards bei Reproduktionsmedizin, Abtreibung und Sexualerziehung einforderte. Der Frauen- und Gleichstellungsausschuss des EP hatte den Bericht schon verabschiedet, doch das Lobbying trug mit dazu bei, dass das Europaparlament ihn ablehnte. Ähnlich wurde danach das "Lunacek-Papier" torpediert, das die Einhalten der Grundrechte für Homo- und Bisexuelle, Trans- und Intersexuelle (LSBTI) forderte.
Nun gab und gibt es "Lebensschützer*innen" auch in der Union, das ist also kein Alleinstellungsmerkmal der AfD. Was sie allerdings singulär unter den deutschen Parteien macht, ist ein ganz expliziter Antifeminismus. Zuerst war es nur lustig, als die Jugendorganisation der AfD auf Facebook eine Aktion namens "Ich brauche keinen Feminismus" startete, aber dann hieß es auch im Wahlprogramm zur Europawahl: "Die AfD lehnt ein "Gender Mainstreaming", das auf eine Aufhebung der Geschlechteridentitäten zielt, ab. Entsprechende finanzielle Förderungen sind ebenso einzustellen wie etwaige Bestrebungen der EU, den Mitgliedsstaaten eine solche Politik aufzuzwingen." Natürlich werden auch Quoten für Frauen abgelehnt.
Der Spitzenkandidaten der AfD in Thüringen, Björn Höcke, sagte der Thüringer Allgemeinen: "Schädliche, teure, steuerfinanzierte Gesellschaftsexperimente, die der Abschaffung der natürlichen Geschlechterordnung dienen, zum Beispiel das Gender Mainstreaming, sind sofort zu beenden". Kinder sollten wieder "verstärkt in der Familie erzogen werden": "Die klassische Familie ist wieder zum Leitbild zu erheben."
Na und? Was interessieren uns Reaktionäre in Kleinparteien? Sie sollten uns interessieren. Sie klauen Unionswähler*innen, die die Union gern zurück hätte. Wie macht man das? Man signalisiert Offenheit für ihre Themen. Es wäre nicht das erst Mal, dass eine Partei sich auf Kosten von Frauenrechten sanieren will.
