Die größte Mobilisierung für die Demokratie geht im Moment von Feminist*innen aus.
Noch nie sind so viele Menschen auf die Straße gegangen, um gegen die Herabwürdigung von Frauen* zu demonstrieren – in dem Wissen, dass es gleichzeitig die parlamentarische Demokratie zu verteidigen gilt. Am 21. Januar 2017 mobilisierte der Women's March in den USA rund vier Millionen Menschen gegen einen offen rassistischen, frauenverachtenden und antidemokratischen Präsidenten und verwandelte den öffentlichen Raum in ein pinkfarbenes Meer friedlich ausgelassener Bürger*innen.
In der ganzen Welt erklärten sich Hunderttausende solidarisch und veranstalteten eigene Protestaktionen gegen den oft kaum weniger grassierenden Chauvinismus im eigenen Land. Kraftvoll brach sich ein über Generationen hinweg gesammeltes feministisches Wissen Bahn: Solidarisch auf die Straße zu gehen, Präsenz zu zeigen, um politischen Forderungen nach Gleichberechtigung, Teilhabe und Gerechtigkeit Gehör zu verschaffen – auch und gerade dann, wenn der Zugang zu politischen Institutionen oder finanziellen Ressourcen weitgehend blockiert ist.
Zumindest entlarvt es schon jetzt die rechte, patriarchale Weltanschauung als das, was sie für die Mehrheit der Bevölkerung ist: giftig, banal und erdrückend. Ob dieses werdende feministische Wir wirklich widerstandsfähig ist, wird davon abhängen, ob ein Schulterschluss zwischen verschiedenen Bevölkerungsgruppen gelingt, die von patriarchalen Strukturen ungleich bedroht und angegriffen werden. Als Frau ohne nennenswerte Schulabschlüsse stehe ich anders in der patriarchalen Kritik als eine akademisch ausgebildete Frau, um nur ein Beispiel zu geben. Nichts ist entschieden.
Wenn das feministische Rollköfferchen rollt
Fest steht nur, dass der Aufstieg der Rechten und das Zermürben demokratischer Errungenschaften den offenen Kampf gegen Menschen mit Migrationshintergrund, geflüchtete Menschen und die Selbstbestimmung von Frauen* eingeleitet hat. So versuchte auch die polnische Regierung unlängst, ein totales Abtreibungsverbot im erzkatholischen Land durchzusetzen, was von zigtausenden aus Protest schwarzgekleideten Pol*innen erst einmal verhindert werden konnte. Der «Schwarze Freitag» von 2016 wird in die Geschichte Polens als ein progressiver Höhepunkt eingehen.
Auch in der Türkei strömten Türk*innen mit und ohne Kopftuch auf die Straßen, um gegen Präsident Erdogan und für die Meinungs- und Pressefreiheit zu demonstrieren. Viele riskierten Haftstrafen, um ihren Stimmen in einem Land Gewicht zu verleihen, das sich anschickt, eine lupenreine Diktatur zu werden. In ganz Spanien nahmen am 8. März 2018 eine Million Menschen am Frauenstreik teil, in Barcelona protestierten Hunderttausende gegen die allzu häufige Straffreiheit bei Vergewaltigung. Nur zwei Monate später entschieden sich die Ir*innen in einem Referendum mit 66,4 zu 33,6 Prozent für die Lockerung des bis dahin radikalen Abtreibungsverbots. Zu Tausenden reisten sie aus dem Ausland in die Irische Republik zurück, um ihre Stimme abzugeben. Das polternde Rollköfferchen wurde zum Symbol eines generationenübergreifenden feministischen Aufbruchs, und die Campaignerin Orla O'Connor stellte jubelnd fest, dass die Frauen vorenthaltene Selbstbestimmung keine Nebensache ist, sondern ein grundlegendes Demokratiedefizit anzeigt: «Es geht um die Zurückweisung, dass Irland Frauen als Bürgerinnen zweiter Klasse behandelt.» Strahlend sprach der Premier der Irischen Republik Leo Varadka gar von einer «leisen Revolution». Wieder flossen Tränen, aus Erleichterung, Freude und auch Wut über die Zumutungen und Degradierung der vergangenen Jahrzehnte und die Bilder rauschten durch die internationalen Medien.
Ende des Burgfriedens: Kristina Hänel geht vor Gericht
Und in Deutschland? Beim bisherigen Gewinner der europäischen Krise geht es noch eher gemächlich, dabei kaum weniger widersprüchlich zu. Bislang gab es keine vergleichbaren Proteste oder Referenden. Doch 2017 konnte das Sexualstrafrecht nach jahrelangem Kampf im guten Sinn reformiert werden, und das Bundesverfassungsgericht befand Anfang 2018, dass es diskriminierend sei, Menschen nur als Männer oder Frauen zu adressieren und entschied, es müsse eine dritte Option geben. Beides sind Meilensteine auf dem Weg zur Gleichberechtigung aller Geschlechter.
Gleichzeitig ist auch hier der Kulturkampf gegen eine vielfältige, solidarische Gesellschaft in vollem Gange. Wie in anderen europäischen Ländern oder den USA hetzen Rechte und Teile der Konservativen gegen Migrant*innen, Schwarze Menschen, People of Color und Muslime, gegen psychisch Kranke und behinderte Menschen sowie gegen Frauen*. Wissenschaftler*innen und alleinerziehende Mütter werden von Rechten bis Konservativen zu Bedrohungen stilisiert, die ein harmonisches Miteinander verhinderten. So verstaubt es anmutet, die drei Ks sind zurück: Kinder, Kirche, Küche. Das rein weiß und männlich besetzte Heimatministerium dürfte sein Übriges tun, um dieses geschlossene Weltbild samt Kruzifix unter die Leute zu bringen und Deutschland als Zuhause nur für christlich geprägte Menschen, vor allem Männer, zu definieren.
Zusätzlich verbindet sich die hasserfüllte, antidemokratische Rückwärtsgewandtheit mit der Sehnsucht nach einem deutschen Reich, in dem der Holocaust nur noch als «Vogelschiss» in einer «tausendjährigen erfolgreichen deutschen Geschichte» gesehen wird, wie es Alexander Gauland unlängst auf einem Parteitreffen in Thüringen formulierte. Die von ihm geführte AfD stellt seit 2018 die stärkste Opposition im Bundestag. Auch Teile der Union orientieren sich massiv nach rechts. Mit Horst Seehofer (CSU) und Jens Spahn (CDU) haben sie ausgesprochen frauen-, feminismus-, islam- und behindertenfeindliche Galionsfiguren in den Mittelpunkt ihrer politischen Arbeit gestellt und damit den Kampf gegen das Selbstbestimmungsrecht von Frauen*, Behinderten, Migrant*innen und Geflüchteten aufgenommen. Die Zahl ihrer Anhänger*innen ist beträchtlich.
Auch die Debatte um Schwangerschaftsabbrüche ist neu entfacht. Ende 2017 wurde die Frauenärztin Kristina Hänel wegen vermeintlicher Werbung für Schwangerschaftsabbrüche zu einer Geldstrafe von 6.000 Euro verurteilt. Die Union verteidigte das Urteil und stellte klar: Der dafür verantwortliche Paragraf 219a werde unverändert bleiben, trotz aller Kritik und gegenteiliger Absprachen mit dem Koalitionspartner. Artig knickten die mittlerweile mausgrauen Sozialdemokrat*innen ein. Dass die Mehrheit der Leitmedien das Urteil gegen Hänel kritisieren, ist erfreulich, darf aber nicht über die Mehrheits- und Machtverhältnisse hinwegtäuschen: Der Schwangerschaftsabbruch ist in Deutschland eine Straftat, entsprechend können Informationen darüber als Werbung gewertet werden. Damit basiert auch hier geltendes Recht auf der Annahme, dass Frauen grundsätzlich keine verantwortliche Entscheidung treffen können, daher beaufsichtigt und zwangsberaten werden müssen.
Time’s Up
Natürlich ist der gegenwärtige feministische Aufbruch nicht denkbar ohne die Erschütterungen, die der Hashtag #MeToo ausgelöst hat. Die gigantische globale Dokumentation sexualisierter Gewalt nicht allein, aber vor allem gegen Frauen* zeigt, wie systematisch und alltäglich Ungleichheit zwischen den Geschlechtern mithilfe von Herabwürdigung oder direkter körperlicher Gewalt abgesichert wird. Sexualisierte Gewalt findet überall dort statt, wo Menschen andere beleidigen, herabwürdigen oder körperlich verletzen können, weil sie mächtig sind – und der Gesetzgeber systematisch wegsieht, ähnlich wie das Umfeld, ob nun aus Opportunismus oder Angst.
Die Übergriffe gehen von schwergewichtigen Geschäftsmännern, gefeierten Hollywoodproduzenten, hochgebildeten Mitgliedern des schwedischen Nobelpreis-Komitees genauso wie von eingesessenen Leitungskräften im Kultur- und Medienbetrieb oder dem sogenannten kleinen Mann aus, ganz egal welcher Kultur oder Religion sie angehören. Dass nun auch im Kultur- und Medienbereich Anlaufstellen für Betroffene eingerichtet werden, ist ein wichtiger Schritt für die Anerkennung der Tatsache, dass Erfahrungen sexualisierter Gewalt kein individuelles Problem sind, folglich eine strukturelle Abhilfe erfordern.
Menschenrechte werden gegenwärtig wieder scharf bekämpft und demokratische Handlungsspielräume radikal beschnitten. Das globale ökologische und sicherheitspolitische Gefüge führt zu uferloser Gewalt und zwingt Millionen von Menschen ins Exil. Die parlamentarischen Demokratien scheinen an einem Scheideweg zu stehen: Entweder sie ermöglichen nun endlich doch die politische, ökonomische und kulturelle Teilhabe der gesamten Bevölkerung oder sie werden sich als Inseln relativer Sicherheit und Freiheit nicht länger halten können.
Entweder sie nehmen die Herausforderungen an, welche auch die von den meisten Konservativen (nicht von den Rechtsextremen) verschlafene digitale Revolution, die Einwanderung und die veränderten Lebensweisen mit sich bringen und gestalten diese demokratisch aus – oder der gesellschaftliche Zusammenhalt bröckelt weiter und wird irgendwann der Autokratie Platz machen. Wohin die Reise gehen wird, ist selbst im wohlhabenden Deutschland unklar. Die Geister auf allen Seiten sind geweckt. Das ist beunruhigend, doch darin liegt auch eine große Chance.
