Frauen* haben sich ihre Rechte immer erkämpfen müssen. Nichts gab es geschenkt – so auch das Frauenwahlrecht bei uns vor 100 Jahren.
Barbara Unmüßig, geboren 1956 in Freiburg i. Breisgau, Politologin (Otto-Suhr-Institut, Freie Universität Berlin) ist seit 2002 Vorstand der Heinrich-Böll-Stiftung.
Sie verantwortet unter anderem die Arbeit des Gunda-Werner-Instituts für Feminismus und Geschlechterdemokratie. Zudem ist sie die Juryvorsitzende des Anne-Klein-Frauenpreises, der jährlich an Frauen vergeben wird, die mutig und hartnäckig für Menschenrechte, Gleichberechtigung und sexuelle Selbstbestimmung eintreten.
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Gleichen Lohn für gleiche Arbeit gibt es immer noch nicht. Und selbst Erreichtes bleibt umkämpft. Der Rechtsruck und die direkten Angriffe auf Frauen*- und Minderheitenrechte durch Rechtspopulisten und Rechtsextreme lässt Frauen* weltweit zu den wichtigsten Akteur*innen für Demokratie und Menschenrechte werden: in Polen, in den USA, in Brasilien – an vielen Orten der Welt. Sexismus, Rassismus und Menschenverachtung grassieren leider überall.
Ressentiments gegenüber Andersdenkende, gegen Geflüchtete, gegen Migrant*innen, gegen Muslime, gegen Frauen* zeigen sich immer unverhohlener. Das macht deutlich: Demokratische Rechte und feministische Errungenschaften sind nicht selbstverständlich und müssen immer wieder aufs Neue verteidigt und erstritten werden. Demokratie braucht Feminismus! Eine Demokratie ohne Gleichberechtigung für alle Geschlechter und Verwirklichung der Menschenrechte ist keine offene und liberale Gesellschaft, wie ich sie mir vorstelle.
Die Präsenz von Frauen* in öffentlichen Räumen und in Parlamenten ist fast überall unzureichend – auch im Deutschen Bundestag. Es sind so wenige Frauen im Bundestag repräsentiert wie seit 1998 nicht mehr (219, nur rund 31% der Abgeordneten). Feminist*innen fordern daher weiterhin die Strukturen so zu verändern, dass Frauen*, Schwarze Frauen* und Menschen mit Migrationsgeschichte politische Ämter übernehmen können. Zum Beispiel mit einem Paritégesetz wie in Frankreich oder mit Quoten, etwa für Führungspositionen. Das ist dringend geboten und muss auch in der Wirtschaft verpflichtend geregelt und ausgestaltet werden.
Das Selbstbestimmungsrecht über ihren Körper und ihre reproduktiven Rechte wird Frauen* wieder stärker streitig gemacht. Bis heute sind Schwangerschaftsabbrüche in Deutschland im Strafgesetzbuch verankert und nur unter bestimmten Voraussetzungen zulässig. Sogenannte Lebensschützer versuchen, diesen hart erkämpften Kompromiss rückgängig zu machen. Sie verklagen Ärzt*innen, die Informationen über Schwangerschaftsabbrüche bereitstellen. Feminist*innen kämpfen für ein Recht auf Information und fordern weiterhin die Entkriminalisierung der Paragrafen 218/219.
Angesichts all der Angriffe auf Frauenrechte und der immensen Ungleichheiten der Lebensverhältnisse für Frauen* müssen wir für Geschlechterdemokratie eintreten, Haltung, Mut, Engagement zeigen und neue Bündnisse schließen – solidarisch und auch über ideologische Grenzen hinweg. Dass das funktionieren kann, hat die Demonstration #unteilbar am 13. Oktober 2018 in Berlin gezeigt. Frauen* setzen der Ungleichheit, der Diskriminierung und den Machtgefällen einer patriarchalischen Gesellschaft erfolgreich ihre vielfältigen feministischen Ideen entgegen. Sie wollen für gleiche Arbeit genauso viel wie ihre Kollegen verdienen, sie pochen auf ihre sexuelle und reproduktive Selbstbestimmung und gleiche Teilhabe. Das alles macht Mut. Herrschafts- und Machtverhältnisse sind veränderbar, das ist die Prämisse der Heinrich-Böll-Stiftung.
