Individualbesteuerung - die bessere Wahl für Geschlechtergerechtigkeit?

Ein Fachgespräch des Gunda-Werner-Instituts zur Steuerpolitik

Das steuer- und geschlechterpolitische Fachgespräch des Gunda-Werner-Instituts vom 18. Februar 2009 knüpfte an das Fachgespräch "Bitte UmSteuern! – Wie geschlechter(un)gerecht ist unser Steuersystem?" im vergangenen November an. Ging es damals vor allem um die Kritik am bestehenden Modell des Ehegattensplittings, wurde nun das Alter-nativmodell Individualbesteuerung intensiver beleuchtet. Diese zukunftsorientierte Perspektive stieß beim Fachpublikum auf breites Interesse, VertreterInnen u.a. aus Ministerien, Verbänden und Gewerkschaften waren erschienen, um mit den ReferentInnen des Abends zu diskutieren.

Auf dem ersten – wissenschaftlichen – Podium klärte zunächst Dr. Katharina Wrohlich die Begrifflichkeiten: Was ist der Unterschied zwischen Individualbesteuerung, Individualbesteue-rung mit übertragbarem Grundfreibetrag, Familiensplitting? Im Anschluss nahm Prof. Dr. Miri-am Beblo eine geschlechterpolitische Einordnung vor: Individualbesteuerung verringert den Anreiz für geschlechtsspezifische Rollenverteilungen, sie schafft positive Erwerbsanreize und Umverteilungseffekte für Frauen. VerfechterInnen des Ehegattensplittings gehen von der An-nahme aus, dass in einer Ehe alles Einkommen dieser Bedarfsgemeinschaft auch zur Zufrie-denheit aller verteilt würde. Dieses Argument sieht Beblo als empirisch widerlegt. Abschlie-ßend verwies sie darauf, dass Individualbesteuerung in seinen Wechselwirkungen mit anderen Bereichen wie Krankenversicherung oder Kinderbetreuung zu betrachten ist.

Mit dem zweiten Podium waren Perspektiven aus der Praxis von Verwaltung und Politik ge-fragt. Klaus Brandenburg aus dem Bundesfinanzministerium verwies auf ministeriumsinterne Entwicklungen der letzten Legislaturperiode, die zeigen, dass auch das BMF Reformprozesse mit gestaltet. Letztendlich sei, so Brandenburg, die verwaltungstechnische Frage bezüglich Individualbesteuerung – konkret 10 Millionen zusätzliche Steuerfälle durch Abschaffung des Splittings – lösbar, entscheidend sei der politische Wille zur Umsetzung. Hier gab es kritische Nachfrage, denn auch das BMF ist zur Umsetzung von Gender Mainstreaming aufgefordert. Es gibt eine Verpflichtung zur Erhebung geschlechtersensibler Daten, die Voraussetzungen für Reformen schaffen könnten. Den Abschluss bildeten Fragen zur politischen Umsetzung und zu steuerpolitischen Leitbildern an Britta Haßelmann MdB, Mitglied im Finanzausschuss des Bundestages. Hier wurde deutlich, dass das klare grüne Bekenntnis zur Umsetzung von Individualbesteuerung aufgeweicht scheint bzw. durch das Konzept eines „Individualsplittings“ (Individualbesteuerung mit übertragbarem Höchstbetrag von 10.000 Euro) abgelöst ist.

Fazit der angeregten Debatte: Es bedarf einer größeren politischen Debatte um Normen und Werte!

Inhaltliche Schwerpunkte:

• Simulationen der Umsetzung von Individualbesteuerung (ökonomische, juristische, verwaltungstechnische Perspektiven) (Wrohlich, Brandenburg)
• Response zu diesen Simulationen: geschlechterpolitische Bewertung von Individualbesteuerung (Beblo)
• Leitbilder hinter Individualbesteuerung (Haßelmann)

Mit:

• Prof. Dr. Miriam Beblo, Fachhochschule für Wirtschaft Berlin, Professur für Institutionenökonomik und Angewandte Mikroökonomik
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• Dr. Katharina Wrohlich, Deutsches Institut für Wirtschaftsforschung (DIW), Ökonomin
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• Klaus Brandenburg, Bundesministerium der Finanzen, Leiter des Referates "Grundsatzfragen der Gesundheits-, Familien- und Bildungspolitik", Volkswirt
  
  
• Britta Haßelmann MdB (Bündnis 90/Die Grünen), Mitglied Finanzausschuss des Bundestages

Bericht zum Fachgespräch: auf der Website des [GenderKompetenzZentrum]