10 Jahre nach der Ausarbeitung der Yogyakarta-Prinzipien, der „Prinzipien zur Anwendung der Menschenrechte in Bezug auf die sexuelle Orientierung und die geschlechtliche Identität“, spricht Caroline Ausserer mit Maxim Anmeghichean, einem der daran beteiligten Expert_innen.
Caroline Ausserer: Sie gehörten zum Team von Menschenrechtsexpert_innen, die im November 2006 an der Gadjah-Mada-Universität in Yogyakarta, Indonesien, die Yogyakarta-Prinzipien ausgearbeitet haben. Können Sie uns mehr über die Geschichte der Yogyakarta-Prinzipien (YYP) erzählen und wie es zu diesem Treffen gekommen ist? Wie entstand die Idee, diese Prinzipien zu schaffen? Was waren die Hauptgründe dafür?
Maxim Anmeghichean: Ich war sehr jung zu der Zeit, gerade Mitte 20 und ich wusste nichts über diese Prinzipien. Erst als der gesamte Prozess vorbei war, wurde mir klar, worum es ging. Damals wollten sie einen jungen Aktivisten aus Osteuropa, somit habe ich ein paar der Anforderungen in Bezug auf Repräsentation erfüllt. Ich wusste, dass es sich dabei um ein Treffen von herausragenden Expert_innen und Aktivist_innen handeln würde mit dem Ziel eine Menschenrechtsagenda für die LGBTI-Bewegung im globalen Süden zu erstellen.
Es gab schon verschiedene dieser Agendas in unterschiedlichen Teilen Europas, in den Vereinigten Staaten, auf der Ebene der Nationalstaaten, aber es gab noch keine globale Agenda, die die Forderungen der Bewegung für LGBTI Rechte in einer Menschenrechtssprache artikuliert, denn das war das Hauptziel des Treffens. Es bestand die Hoffnung, dass sobald diese Prinzipien geschaffen und klar formuliert werden, die Zusammenarbeit mit unterschiedlichen zwischenstaatlichen Organisationen wie den Vereinten Nationen leichter werden würde.
Davor arbeitete er in Brüssel als Direktor von ILGA-Europe und entwickelte und implementierte Anwaltschafts- und Fundraisingstrategien, um LGBTI-Rechte in Osteuropa sowie vor der OSZE, dem Europarat und der Europäischen Union zu fördern. Er ist Gründer und Geschäftsführer von GenderDoc-M, der ersten LGBTI-Organisation in Moldawien.
Anmeghichean hat an der Moldovan State University studiert und zudem einen Masterabschluss in "Cultures and development studies" von der Katholischen Universität Löwen, Niederlande.
Sie wurden als Aktivist aus Moldawien eingeladen. Wie würden Sie Ihre Rolle während des Treffens beschreiben? Worin lagen die Schwierigkeiten und Herausforderungen bei der Ausarbeitung der YYP?
Ich war gerade zu ILGA-Europe gekommen, aber ich glaube sie haben mich wegen meiner Erfahrung als moldawischer Aktivist eingeladen und auch in meiner Rolle als Program Director bei ILGA-Europe. Einige waren langjährige Expert_innen; eine Person, Elizabeth Evatt, war sogar Eleanor Roosevelts Assistentin in der Zeit als die Allgemeine Erklärung der Menschenrechte verabschiedet wurde. Ich brauchte etwas Zeit bis ich mir Gehör verschaffen konnte in einem Raum voller Menschen mit Jahrzehnten an Erfahrung im Einsatz um Gleichberechtigung für LGBTI-Personen.
Ich glaube etwa mitten im Treffen habe ich begonnen aktiv zur Sprache der Prinzipien beizutragen. Meine Rolle sah ich nicht darin, eine Region oder eine spezielle Generation der Bewegung zu repräsentieren, sondern darin etwas zu den Zielen des Treffens beizutragen, welche darin bestanden eine LGBTI-Rechte-Agenda in einer Menschenrechtssprache zu verfassen.
Was bedeutete die endgültige Fassung der YYP in dieser Phase des LGBTI-Aktivismus – wurde sie als Eckstein und historische Leistung der Bewegung betrachtet, die die Sache unterstützte, oder hat es Kritik und Kontroversen gegeben?
Wenn ich jetzt zurückblicke, dann würde ich sagen, es war ein Eckstein und eine historische Leistung. Einige Bereiche, z.B. jene um sexuelle Orientierung, waren einfacher zu formulieren, aber einige, insbesondere zu Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck waren besonders knifflig. Zu jener Zeit war die Trans*-Bewegung selbst noch sehr klein und es gab interne Kämpfe darum, was die geeignete Sprache sein könnte um die notwendige Arbeit zu beschreiben, die es brauchte um Transgender-Gleichberechtigung voranzubringen. Schon allein das war ein Meilenstein.
Einige wollten, dass diese Teile zukunftsgewandter und innovativer wären; sie dachten sie wären eher eine Wiederholung der Allgemeinen Erklärung. Bei allen Prinzipien begannen wir zunächst mit unserer eigenen Sprache, doch je mehr wir über die Sprache diskutierten, desto ähnlicher wurde sie der Ausdrucksweise der Allgemeinen Erklärung, denn diese Formulierung war einfach besser.
War es nicht von Beginn an klar, welche Sprache verwendet werden sollte? Wenn man sich die Prinzipien genau ansieht, finde ich es erstaunlich, dass LGBTI gar nicht genannt ist.
Das war eine weitere umfangreiche Diskussion, dabei ging es um die kulturelle Sensibilität bezüglich der Begriffe. Es war eine globale Übung, die zum ersten Mal stattfand; es war ein Ausdruck der gesamten Bewegung. Wir haben sehr viel Zeit damit verbracht, darüber zu diskutieren, wie wir über die Themen sprechen können, wie wir sie im Dokument benennen, damit sie der breitest möglichen kulturellen, sozialen und rechtlichen Bandbreite zusagen. Es gibt auch einiges an Erklärung in der Einleitung und der Präambel zu den Prinzipien; wir haben versucht wirklich sensibel mit den Themen umzugehen.
Damit es auf alle anwendbar ist?
Menschen aus der LGBTI Community sind sehr spezifisch in ihren Identitäten, und diese Identitäten sind zunächst im Kontext der westlichen Kultur zu sehen. Doch es gibt viele weitere Praktiken, Verhaltens- und Lebensweisen, die diese sehr spezifischen Identitäten überschreiten und die inzwischen auch recht starre Definitionen aufweisen.
Wenn Sie auf die zehn Jahre zurückblicken, seitdem die Yogyakarta Prinzipien formuliert wurden, welche Auswirkungen haben die Prinzipien global und speziell in Ihrer Region gehabt?
Ich glaube, sie hatten viel mehr Auswirkungen als ich zu jener Zeit als sie entwickelt wurden, dachte. Vielleicht waren ihre Auswirkung in Europa etwas geringer als anderswo, da es eine „fortgeschrittenere“ Region ist. Ich glaube auch, dass sie z.B. in den Vereinigten Staaten von Amerika innenpolitisch keine bedeutungsvolle Auswirkung hatten, denn auch hier hatte sich schon eine Bewegung gebildet, die ihre Interessen bereits artikulierte.
Vielmehr glaube ich, dass es eine unglaublich brauchbare Übung für Aktivist_innen vom globalen Süden und Orten wie Osteuropa, Südkaukasus, Zentralasien und anderen Regionen der ehemaligen Sowjetunion war, dort waren die Bewegungen noch jünger. Für große Teile des globalen Südens waren diese Prinzipien wirklich wichtig, damit konnten sie mit internationalen und regionalen Menschenrechtsorganen zusammenarbeiten.
Die Prinzipien haben die Zusammenarbeit mit den Vereinten Nationen auf eine andere Ebene gehoben. Sie haben auch vielen Menschen dabei geholfen zu verstehen was wir als Bewegung wollen. Sie haben eine wichtige Rolle bei der Organisation der Amerikanischen Staaten, bei regionalen Menschenrechtsorganen wie dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte gespielt. Es gibt Verweise auf die Prinzipien in offiziellen Dokumenten der Europäischen Union, des Europarats, der Vereinten Nationen, aber auch der US-Regierung im Bereich Außenpolitik und von internationalen Entwicklungsorganisationen.
Die Geschichte unserer Bewegung ist noch kurz, sie fühlt sich länger an als sie eigentlich ist. Zehn Jahre mögen als lange Zeit gelten, aber es ist nicht lange. In vielen anderen Bewegungen, wie der Frauenrechtsbewegung beispielsweise, ist während der letzten zehn Jahre nicht so viel passiert wie in der Bewegung für LGBTI-Rechte.
Wir mögen glauben, dass es natürlich so gekommen ist, dass alle uns als Menschenrechtsbewegung anerkannt haben, aber so war es nicht. Während dieses Prozesses haben die Yogyakarta Prinzipien eine wichtige Rolle gespielt, sie haben ein Argument, ein Instrument, ein Werkzeug geliefert für all jene, die LGBTI-Rechte unterstützen wollten und die in Entscheidungspositionen waren oder die die nötigen Ressourcen hatten, dies zu tun.
Ist Ihnen bekannt, ob sie als politisches Instrument eingesetzt werden, z.B. von LGBTI-Aktivist_innen in Ihrer Region? Welche Form nimmt dies an?
In Osteuropa sind sie eine Art Bibel. Werden sie jeden Tag verwendet? Nein. Bringen sie dich zum Beten? Nein. Liest du gelegentlich darin um dich zu inspirieren? Ja. Liest du die Kapitel zehn Mal und findest du eine unterschiedliche Bedeutung in ihnen? Ja. Dies ist der beste Beweis für ihre Widerstandskraft; sie liegen deiner Arbeit und deinen strategischen Prioritäten zugrunde, sie ermöglichen, dass wir uns unseren Ansprechpartner_innen, Interessensgruppen und Entscheidungsträger_innen gegenüber besser ausdrücken können. In meiner Region in Osteuropa wurden sie in lokale Sprachen übersetzt und den Regierungsorganen und Ministerien geschickt. Dies stellte die Basis des Engagements der Regierungsdelegationen bei den Vereinten Nationen und beim Europarat dar und half deren Position zu verändern.
Kritiker_innen der YYP haben auf Folgendes hingewiesen: obwohl die Prinzipien verbindliche internationale Rechtsnormen interpretieren, ist das Dokument selbst nicht rechtlich verbindlich, und auch heute richten sich nur sehr wenige Staaten danach. Wie reagieren Sie auf diese Kritik?
Es war für die Bewegung wichtig zusammenzukommen und zu sagen, was die Bewegung sagen will ohne Einmischung von außen. Mitzubestimmen, wie all diese Menschenrechte auf uns angewandt werden ist ein Prozess der sich davon unterscheidet, ein rechtlich bindendes Dokument zu schaffen. Es gab einige Fälle, in denen die Prinzipien ratifiziert wurden oder angenommen von Parlamenten und Regierungen. Einige internationale Institutionen, inklusive die Europäische Union selbst, haben auch die Prinzipien bekräftigt. Ein bindendes Dokument, dem Staaten entsprechen müssen, hätte inhaltlich anders gestaltet werden müssen.
Fänden Sie eine Aktualisierung der Prinzipien sinnvoll? Mauro Cabral und Stephen Whittle – meine beiden letzten Interviewpartner – unterstützen eine Intersex- oder Körper-Version der Prinzipien. Wie ist Ihre Meinung dazu?
Ja – vor allem in Bezug darauf ob die Integration von Inter* oder Geschlechtsidentität und -ausdruck verbessert werden könnte auf der Basis unseres heutigen Wissensstandes bzw. des Stands der Bewegung, die sich ja weiterentwickelt hat.
Jetzt haben wir Argentinien, Großbritannien, Spanien, Bolivien und hoffentlich bald Chile – es gibt so viele Orte zu denen wir schauen und von denen wir lernen können. Wie wir über Geschlechtsidentität und -ausdruck reden, orientiert sich inzwischen viel weniger an medizinischen Diskursen und mehr am Menschenrechtsdiskurs. Doch mir gefällt die Idee alles in einem Dokument zusammenzuhalten. Ich wäre gerne an einer Diskussion darüber dabei, ob es ein separates Dokument zu Inter* und Geschlechtsidentität geben soll oder ob es Teil von den Yogyakarta Prinzipien werden soll. Vielleicht macht letzteres mehr Sinn.
Vielen Dank für das Gespräch.
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