Die LSBTQ-Gemeinschaft unter Trump: Ein Gespräch mit Sharita Gruberg

Heinrich-Böll-Stiftung: Trump war der erste republikanische Präsidentschaftskandidat, der den amerikanischen LSBTQ seinen Schutz zusicherte und auf dem Parteitag der Republikaner zur Hauptredezeit einem bekennenden Schwulen das Wort erteilte. Trump schwenkte bei einer Wahlkampfveranstaltung in Colorado eine Regenbogenfahne und empfing die bekannte Transgender-Aktivistin Caitlyn Jenner auf seiner Amtsantrittsfeier. Er sprach sich für eine Änderungen des Civil Rights Act aus, um auch die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung zu verbieten, und sprach sich für die Abschaffung der „don't ask, don't tell“-Politik des Militärs aus. Gleichzeitig umgibt er sich mit Personen wie Mike Pence, der sich gegen gleichgeschlechtliche Ehe und gegen Anti-Diskriminierungsgesetze zum Schutz von LSBTQ ausspricht.  Außerdem ernannte er den ehemaligen Senator Jeff Sessions, der in Gesetzgebungsverfahren immer wieder gegen die Interessen von LSBTQ gestimmt hatte, zum Justizminister. Wie erklären Sie diese Widersprüche?

Sharita Gruberg: Im Endeffekt zählt das, was er tut, und nicht das, was er sagt. Er berief einige der schärfsten Gegner der LSBTQ-Bewegung in seine Regierungsmannschaft. Beispielsweise verbrachte Roger Severino, den Trump zum Leiter des Büros für Bürgerrechte im Gesundheitsministerium machte, sein Berufsleben damit, gegen die Regierung zu klagen, weil sie die LSBTQ-Gemeinschaft schützte.

Severino war auch gegen die Einführung der für alle US-Bürger_innen erschwinglichen Krankenversicherung (Obamacare), die unter anderem auch eine auf die Geschlechtsidentität bezogene medizinische Versorgung in staatlich finanzierten Gesundheitsprogrammen vorsah. Zudem forderte er, den Planned-Parenthood-Kliniken die staatliche Finanzierung zu entziehen, weil sie Abtreibungen anbieten.

Während seiner Anhörung vor dem Senat, der seine Berufung zum Minister für Wohnungsbau und Stadtentwicklung noch bestätigen musste, bezeichnete Ben Carson die Rechte von LSBTQ als „Sonderrechte“. Die Familie der Bildungsministerin Betsy DeVos investierte in die Untergrabung von LSBTQ-Rechten.

Eine ihrer ersten Amtshandlungen in Zusammenarbeit mit Jeff Sessions war die Aufhebung der Schutzbestimmungen für Transgender an Schulen. Statt die Gleichstellung von LSBTQ zu fördern oder zumindest die von der Obama-Administration erzielten Fortschritte zu bewahren, nutzt die aktuelle Regierung jede Gelegenheit, die Grundrechte der Gemeinschaft zu untergraben. Gegenwärtige Entwicklungen zeigen, dass sich die Situation wohl noch weiter verschlechtern wird.

Das von Trump am 4. Mai unterzeichnete Dekret über die Förderung von Meinungs- und Religionsfreiheit ist eine Anweisung an den Justizminister, ressortübergreifend die Politik nach Möglichkeiten zu durchleuchten, die Religionsfreiheit auszuweiten. In der Praxis läuft das auf eine Abnahme der Unterstützung und der Bemühungen um die Gleichstellung von LSBTQ hinaus.

Sind neben dem gerade genannten Dekret zu Meinungs- und Religionsfreiheit noch weitere Richtlinien in Planung oder bereits umgesetzt, die ähnliche negative Auswirkungen auf die LSBTQ-Gemeinschaft haben könnten?

Uns werden immer weniger Daten geliefert. Eigentlich hätten wir aus der jährlichen Datenerhebung in den Gemeinden analytische Daten in Bezug auf sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentitäten bekommen sollen. Anhand dieser Daten wird auch über die Vergabe von staatlichen und bundesstaatlichen Geldern entschieden. Bisher liegt uns nichts vor. Das sind subtile Rückschritte, die sich auf die gesamte Gemeinschaft auswirken. Wie sollen wir unsere bundesstaatlichen Programme verbessern, wenn wir nicht wissen, wer staatliche Hilfe benötigt?

Viele Angehörige der LSBTQ-Gemeinschaft sind Farbige, Frauen, leben in Armut oder wurden bzw. werden strafrechtlich verfolgt. Die Gemeinschaft ist in vielerlei Hinsicht verwundbar, und ihre Grundrechte werden an vielen Fronten attackiert.

Jede* und Jeder* einzelne Angriff auf Durchschnittsamerikaner_innen, sei es eine schlechtere Gesundheitsversorgung oder das Ausbleiben staatlicher Unterstützung (beispielsweise für den Bau bezahlbaren Wohnraums oder Hilfsprogramme für Kinder aus einkommensschwachen Familien), trifft die LSBTQ-Gemeinschaft ungleich härter.

Sie sprachen gerade von der Vielfalt der LSBTQ-Gemeinschaft. Interessant ist aber, dass immerhin 14 Prozent der LSBTQ-Wähler_innen für Trump stimmten. Wie erklären Sie das? Hat eine gewisse Islamophobie eine Rolle dabei gespielt?

Es gibt viele Faktoren, die das Wahlverhalten beeinflussen. Die sogenannten „Log Cabin Republicans“ sind beispielsweise die größte republikanische Organisation, die konservative LSBTQ und deren Unterstützer_innen repräsentiert. Ein weißer, schwuler Cisgender[1], der wirtschaftlich abgesichert ist und sich Steuererleichterungen wünscht, wählt seinen wirtschaftlichen Interessen entsprechend.

Die Islamophobie ist in meinen Augen eine beunruhigende Entwicklung. Die Sichtweise, dass die Aufnahme von syrischen Flüchtlingen eine Bedrohung für amerikanische LSBTQ sei, ignoriert leider die hohe Anzahl an syrischen LSBTQ, die absolut schutzbedürftig sind.

Vor einigen Monaten veröffentlichten Sie einen Artikel mit dem Titel LGBT Refugees’ Lives Depend on the U.S. Resettlement Program. Dieser Artikel bezieht sich auf die Präsidentenverfügung, mit der die Aufnahme von Flüchtlingen in die Vereinigten Staaten für 120 Tage ausgesetzt werden sollte. Können Sie bitte erläutern, welche Folgen diese Maßnahme für LSBTQ-Flüchtlinge gehabt hätte?

Nur etwa einem Prozent der hilfsbedürftigen Flüchtlinge wird tatsächlich Zuflucht gewährt. Dazu gehören beispielsweise Folteropfer, Haushalte mit weiblichem Haushaltsvorstand, die besonders bedroht sind, Menschen mit Behinderungen und in einem gewissen Umfang auch LSBTQ.

Da es kein Land im Umkreis von Syrien gibt, in dem LSBTQ Schutz garantiert wird, ist es umso wichtiger, diesen Menschen Zuflucht in einem anderen Staat zu gewähren. Sogar aus der Türkei wurde kürzlich berichtet, dass ein schwuler Syrer dort geköpft worden sei. Von langen Wartelisten bis hin zu gründlichen biometrischen Personenerfassungen: Flüchtlinge sehen sich mit vielen Hindernissen konfrontiert.

Sobald ein Land angibt, eine bestimmte Menge an Flüchtlingen aufzunehmen, werden diese Personen dementsprechend registriert. Falls das Aufnahmeland, in diesem Fall die Vereinigten Staaten, entscheidet, das Verfahren auszusetzen, haben die Flüchtlinge keine andere Option, als an Ort und Stelle zu bleiben, da andere Länder ihre Plätze schon anderweitig vergeben haben. Es zerreißt einem das Herz.

Die Gerichte haben die Verfügung gestoppt. Es müssten also noch Flüchtlinge ins Land kommen, aber ihre Zahl ist gesunken und ihre Asylanträge werden sehr viel langsamer bearbeitet.

Zurück zu innenpolitischen Fragen: Trump konnte die Ernennung von Neil Gorsuch zum Richter am Obersten Gerichtshof durchsetzen. Damit hat er einen Mann ins Amt berufen, der sich in seinen bisherigen Entscheidungen nicht gerade LSBTQ-freundlich erwiesen hat (für detaillierte Informationen hier klicken). Welche Auswirkungen werden seine Ernennung und die Judikative insgesamt auf die LSBTQ-Gemeinschaft haben? Stehen derzeit Urteile über LSBTQ-Themen an, die der Oberste Gerichtshof zu fällen hat?

Sharita Gruberg: Ja, letzte Woche[2] begann der Prozess um den „Masterpiece Cakeshop“, ein Fall, der den ersten Verfassungszusatz betrifft. Es geht um die Frage, ob sich eine Bäckerei aufgrund der religiösen Überzeugungen des Bäckereibesitzers weigern darf, einen homosexuellen Kunden zu bedienen. Das Gericht hat sich bislang nicht entschieden, den Fall überhaupt zu verhandeln; eventuell wird es bei der nächsten Beratung eine Entscheidung treffen.

Sollte das Gericht dem Bäcker Recht geben, würde das unsere Grundrechte und unsere Werte in Frage stellen, da es eine Ungleichbehandlung aufgrund von religiösen Überzeugungen unterstützt. Meiner Meinung nach ist das nicht die Definition von Religionsfreiheit in unserem Land; niemand hat das Recht, andere aufgrund seiner individuellen Glaubensvorstellungen zu verletzen.

Richter Gorsuchs bisherige Urteile im Zusammenhang mit Fragen der Religionsfreiheit waren sehr extrem. Es fehlte nur noch die Gelegenheit für ihn zu urteilen, dass der Glaube eines Einzelnen vor dem Glauben eines anderen Respekt haben müsse. Ebenfalls noch nicht entschieden ist der Gavin-Grim-Fall, bei dem es darum geht, ob „Title IX“[3] des Civil Rights Act auch für die Geschlechtsidentität gilt und ob Schulen Personen aufgrund von deren Geschlechtsidentität diskriminieren dürfen.

In den Vereinigten Staaten sind in den Bürgerrechten keine ausdrücklichen Schutzbestimmungen für LSBTQ enthalten, aber die Gerichte haben Diskriminierung aufgrund des Geschlechts so ausgelegt, dass in bestimmten Fällen auch die sexuelle Orientierung und Geschlechtsidentität teil davon ist.

Insgesamt betrachtet spielten unsere Gerichte eine entscheidende Rolle beim Ausbau der LSBTQ-Rechte und dienten als mächtiges Instrument gegen unwillige Gesetzgeber. Andererseits könnten sie aber auch die Gleichstellung von LSBTQ wieder erheblich einschränken.

Wir haben bisher sehr viel über religiöse Überzeugungen gesprochen und darüber, wie diese sich auf die LSBTQ-Gemeinschaft auswirken. In Washington neigen wir dazu, unseren Blick ausschließlich auf die US-Regierung zu richten und lassen dabei oft die politischen Entwicklungen auf Bundesstaatenebene außer Acht.

Gesetze zum Schutz der LSBTQ, aber auch Gesetze, die gegen LSBTQ diskriminieren, unterscheiden sich von Bundesstaat zu Bundesstaat ganz erheblich. Wie erklären Sie diese enormen Unterschiede in der Politik und der Einstellung gegenüber der LSBTQ-Gemeinschaft? Beispielsweise ist in Kalifornien die Stiefkind- und gleichgeschlechtliche Adoption erlaubt, während in Texas sogar eine Therapie zur Konvertierung[4] legal angewendet werden darf.

Sharita Gruberg: Ich denke, es liegt an der Zusammensetzung der einzelnen Regierungen. In Texas wurden beispielsweise mit der Manipulation von Wahlkreisgrenzen die Wählerstimmen der Minderheiten unterdrückt, und zwar in einer Art und Weise, die als verfassungswidrig erklärt wurde. Es gibt extreme Gesetzgeber, die dieses System nach eigenem Gutdünken einsetzen. Da ich ursprünglich aus North Carolina stamme, kenne ich das zur Genüge.

Es gibt Widerstand gegen diese Ungerechtigkeiten, aber wenn Stimmen von Minderheiten unterdrückt werden, kommen oft extreme Menschen an die Macht. Es herrscht eine reiche kulturelle und religiöse Vielfalt, aber auch eine Menge künstlicher Manipulation. In Texas diskutieren sie zum Beispiel gerade eine Gesetzesvorlage, die Muslime, Juden und Homosexuelle daran hindern würde, Kinder zu adoptieren, wenn die Adoptionsagentur mit bestimmten Merkmalen der Adoptionsfamilie nicht einverstanden ist.

Wie LSBTI-Menschen weltweit für ihre Rechte kämpfen.Verschärfte Gesetzesentwürfe, Diskriminierung und Gewalt: Dieses Dossier zeigt auf, welche Einschränkungen Lesben, Schwule, Bisexuelle, Trans*- und Inter*-Menschen (LSBTI) weltweit erfahren - und welche Gegenstrategien sie entwickeln.

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Seit 2015 stieg in den Vereinigten Staaten die Zahl der Transgender, die Opfer von tödlicher Gewalt  wurden, dramatisch an, genauso wie die Anzahl der Hassverbrechen und die Diskriminierung von LSBTQ. Wie wirken sich die politischen Veränderungen und der neue Umgangston der Trump-Regierung auf die öffentliche Meinung aus?

Sharita Gruberg: Es gab eine drastische Zunahme an Gewalt. Unter der letzten Regierung erlebten wir eine zunehmende Anerkennung und konkrete Schritte zu einer Polizeireform. Im Falle häuslicher Gewalt kommt es zum Beispiel immer wieder vor, dass LSBTQ zwar eigentlich die Opfer zwischenmenschlicher Gewalt sind, aber als Täter_innen verhaftet werden.

Wir wissen, dass es einen großen Bedarf an Weiterbildungsmaßnahmen für Strafverfolger_innen gibt, wie mit LSBTQ umzugehen ist, die Opfer von Gewalttaten geworden sind. Die aktuelle Regierung, vor allem Jeff Sessions, scheint nicht viel an dieser Thematik zu liegen. Er hat darauf hingewiesen, dass ihn Polizeireformen nicht interessieren, sondern war sogar noch bereit, der Strafverfolgung in diesem Bereich noch einen größeren Handlungsspielraum zu gewähren.

Wenn Washington sich weigert anzuerkennen, dass minderjährige Transgender unseren Schutz verdienen, schickt dies eine beunruhigende Botschaft an die Öffentlichkeit. Grundsätzlich ist es eine Mischung aus zunehmender Feindseligkeit und Gewalt gegenüber der LSBTQ-Gemeinschaft und ein Mangel an angemessenem Schutz und Unterstützung.

Gibt es Gegenbewegungen?

Sharita Gruberg: Der diesjährige Christopher Street Day hier in Washington D.C. wird ein politischer Protest werden, ähnlich wie die Frauen- oder Klimademonstration. Es werden Leute aus dem ganzen Land nach D.C kommen, was sonst nicht so war. Es gibt negative Veränderungen im ganzen Land, die in den Gemeinschaften und in jedermanns Alltag zu spüren sind.

Der Christopher Street Day wird daher eine großartige Gelegenheit sein, uns zu organisieren, unsere Stimmen zu erheben und gemeinsam gegen das Narrativ anzukämpfen, Trump beschütze die Rechte von LSBTQ.

Gibt es in diesen Bewegungen neue aufstrebende Gesichter und Stimmen oder gar gewählte Vertreter_innen?

Sharita Gruberg: Der LSBTQ-Gleichstellungsausschuss ist sehr aktiv im Kongress und hat vor kurzem das Gleichstellungsgesetz wieder auf die Tagesordnung gesetzt. Dieses Gesetz würde das Civil Rights Act ändern und eine umfassende Gesetzgebung einführen, die die Diskriminierung aufgrund sexueller Orientierung in sieben kritischen Lebensbereichen verbieten würde: bei der Arbeit, im Bildungswesen, im Wohnungswesen, in öffentlichen Unterkünften, bei der Schöffentätigkeit, bei Krediten und staatlichen Sozialleistungen.

Der Gesetzentwurf wurde vom Kongressabgeordneten David Cicilline (Rhode Island) und Senator Jeff Merkley (Oregon) eingebracht und hat schon eine Menge Unterstützung aus beiden politischen Lagern gewonnen. Es sind auch verstärkt Bemühungen zu erkennen, Mitglieder der LSBTQ-Gemeinschaft für Regierungsämter zu gewinnen. Um die Regierung zu ändern, brauchen wir gewählte Beamte, die die Gemeinschaft unterstützen.

Das bringt mich zu meiner letzten Frage. Wir haben vor allem Entwicklungen analysiert, in denen die Entscheidungen der neuen Regierung die Rechte der LSBTQ-Gemeinschaft gefährden. Sehen Sie auch positive Möglichkeiten für die Zukunft?

Sharita Gruberg: Meiner Meinung nach sind derzeit auf lokaler Ebene die meisten Veränderungen möglich. Die jüngsten Entwicklungen haben Bürgermeister_innen, Stadträte und einige Bundesstaaten mobilisiert, die Gleichstellung von LSBTQ voranzutreiben. Sie beschlossen, nicht auf Entscheidungen aus Washington zu warten.

Unser Center for American Progress veröffentlicht demnächst einen Leitfaden mit Handlungsempfehlungen. Den Bürgermeister_innen und politisch Verantwortlichen in den Countys wird in konkreten Schritten aufgezeigt, welche Maßnahmen ihnen als Exekutivorgane zur Verfügung stehen, um die Gleichstellung von LSBTQ in ihren Gemeinden zu fördern.

Wir haben Klischeevorstellungen von San Francisco, New York und L.A. im Kopf, dabei sind es im Grunde die Kleinstädte, die den Weg für die Verabschiedung von Antidiskriminierungsverordnungen ebnen. Dort ist der positive Einfluss, den diese Veränderungen auf das Gemeinwesen haben, gleich deutlich zu spüren. Und dort wird es jetzt auch weitere echte Veränderungen geben.

Dieses Interview ist Teil unseres Dossiers "Wie LSBTI-Menschen weltweit für ihre Rechte kämpfen".