Jemand muss hierbleiben und für unsere Rechte kämpfen!

Vormittags wird der blaue Van mit auffällig bunten Magnetschildern dekoriert. «Love is Love», «Pride» oder «Rainbow Mythbusters» steht darauf. «Rainbow Mythbusters» ist eine Aktion der NGO Marsz Równości w Lublinie (Gleichstellungsmarsch Lublin) im Südosten Polens, die Vorurteile gegenüber der LGBTIQ-Community abbauen will. Besonders stolz ist Aktivistin Adrianna Kurek, Mitorganisatorin der Aktionen, auf die Idee mit den Magnetschildern. Sie erklärt: «Die Schilder werden nie geklaut, weil die Menschen, die uns hassen, nicht wissen, dass es einfach nur abnehmbare Magnete sind». Von der Großstadt Lublin fahren die Aktivist*innen jeden Samstag in eine der umliegenden Kleinstädte in der Provinz. Insgesamt zehn wollen sie besuchen. Ende September ist Włodawa dran. Die Kleinstadt ist Nummer fünf auf der Liste und liegt nahe der Grenze zur Ukraine und zu Belarus. Eine gute Stunde lang geht es dafür über Landstraßen vorbei an Gemüsefeldern und Holzkirchen Richtung Osten.

Der Atlas des Hasses

Die gesamte Provinz Lublin befindet sich in der sogenannten «LGBT-freien» Zone. Das heißt, sie hat eine Deklaration über die Rechte der Familie verabschiedet, in der sie sich für «frei von Ideologien» betreffend die sexuelle Orientierung oder Geschlechtsidentität erklärt. Diese und die knapp 100 weiteren Deklarationen dieser Art, die in Polen verabschiedet wurden, gehen auf eine Aktion der rechtskonservativen Wochenzeitung Gazeta Polska zurück. Diese warnte in einer Kampagne vor «moralischem Verfall», «Frühsexualisierung von Kindern» und Propaganda der «LGBT-Ideologie» und wollte Aufkleber in Umlauf bringen, mit denen «LGBT-freie Zonen» markiert werden konnten. Aktivist Kuba Gawron und seine Mistreiter*innen haben das Ausmaß im Atlas des Hasses visualisiert: Rote Zonen haben Deklarationen verabschiedet, grüne haben sich dagegen ausgesprochen, in gelben wird Lobbyarbeit für die Resolutionen betrieben. «Ich war schockiert», erzählt Gawron. «Ich hätte nicht gedacht, dass es so viele rote Flächen geben würde».

Der Atlas des Hasses

Rot steht für Gemeinden, die sich als «LGBTfreie Zone» erklärt haben.

Gelbe Gemeinden könnten bald folgen. Grüne Gemeinden lehnten die Deklaration ab.

Eine interaktive Version der Karte befindet sich online: atlasnienawisci.pl

Eine aggressive Anti-LGBTIQ Lobby

Der 39-Jährige lebt in Rzeszow, mitten in einem dieser Gebiete. Inzwischen ist knapp ein Drittel des Landes von «LGBT-freien»-Zonen bedeckt. Die meisten der Gegenden befinden sich im konservativen, katholisch-traditionellen und finanziell schwachen Südosten des Landes. Aber auch in anderen Teilen des Landes wird der Druck für solche Deklarationen erhöht – zum Beispiel in der Großstadt Słupsk, die Robert Biedroń als erster offen schwuler Bürgermeister regierte. Diese Kampagnen stossen gerade in Regionen, in denen die rechtsnationale Rechts- und Gerechtigkeitspartei (Prawo i Sprawiedliwość, kurz PiS) eine Mehrheit genießt, auf reges Interesse. Die treibende Kra) hinter diesen LGBTIQ-feindlichen Initiativen ist das Ordo-Iuris-Institut – ein ultrarechter Thinktank, der sich seit Jahren mit politischen Kampagnen gegen die Gender- und LGBTIQ-«Ideologie» einsetzt. Darüber hinaus finanziert das Institut Gerichtsverfahren gegen progressive Aktivist*innen oder lässt homo- und transphobe Werbebanner drucken. Zudem steckt es hinter den als «HomophoBus» oder «PogromoBus» bekannt gewordenen Trucks. Mit großen Aufschriften, die die LGBTIQ Community mit Pädophilen vergleichen oder behaupten, sie würden vierjährigen Kindern das Masturbieren beibringen, fahren diese kreuz und quer durchs Land.

Donuts für die Liebe

Von diesem offensichtlichen Hass ist auf der «Rainbow Mythbusters»-Aktion erst einmal nichts zu sehen: Angekommen in der kleinen Stadt sind die sieben Aktivist*innen erst verunsichert, denn der Platz, auf dem sie ihre Aktion machen wollen, ist vollkommen leer. Normalerweise bekommen sie Polizeischutz, da es schon häufiger zu Übergriffen gekommen ist. Die Stadtverwaltung von Włodawa sieht dafür keine Notwendigkeit, und so baut die Gruppe etwas zögerlich auf: zwei Klapptische, ein paar Regenbogenflaggen und viele Sticker, Jutebeutel zum Besprühen, Flyer zur Aufklärung und Donuts. Adrianna Kurek setzt sich seit gut zwei Jahren für LGBTIQ-Rechte ein. Für die 20-jährige Aktivistin sind die Gewalt, die täglichen Beleidigungen und das Gefühl, in der Heimat unerwünscht zu sein, nur schwer zu ertragen. «Früher dachte ich, dass wir in Polen bis 2025 auch die Ehe für alle haben», erzählt sie. «Aber das war wohl bloß ein schöner Traum». Die «Rainbow Mythbusters»-Aktionen findet sie besonders wichtig: «In jeder dieser Städte werden queere Menschen geboren, egal ob sich die Zonen als ‹LGBT-frei› bezeichnen», sagt sie. «Viele von ihnen haben nicht die Möglichkeit, wegzugehen». Diesen Menschen will sie zeigen, dass sie nicht allein sind und dass es andere gibt, die sie verstehen. «Bisher liefen die Aktionen super», erzählt. Die Community vor Ort freue sich immer über die Aufmerksamkeit und Unterstützung. Dem Optimismus zum Trotz: Die Situation ist für die LGBTIQ-Community nirgendwo in der Europäischen Union so schlecht wie in Polen – zu diesem Schluss kommt das jährliche Ranking der International Lesbian, Gay, Bisexual, Trans and Intersex Association (ILGA). Im vergangenen Jahr war Polen noch vor Lettland auf dem zweitletzten Platz gelandet, jetzt bildet es das Schlusslicht. Hassreden seitens der Regierung und der Kirche versetzten es auf den letzten Platz, so die Begründung der ILGA.

Kein einfaches Pflaster für LGBTIQ und Frauenrechte

 «Die meisten Grundrechte von LGBTIQ Personen werden hier verletzt», fasst auch Milena Adamczewska-Stachura zusammen, die im Gleichstellungsbüro des polnischen Beauftragten für Bürgerrechte für LGBTIQ-Anliegen zuständig ist. Dieses Amt wird seit 2015 von Adam Bodnar geführt, im September wäre seine Amtszeit abgelaufen. Da sich die Regierung bisher noch nicht auf eine*n Nachfolger*in einigen konnte, bleibt er bis auf Weiteres kommissarisch im Amt. Der letztjährige Report von Bodnars Schreibtisch zählt auf, welche Mängel die rechtliche Lage in Bezug auf die Gleichstellung von queeren Menschen in Polen aufweist. Die Liste ist lang, in vielen Bereichen gibt es zu wenig oder keinen rechtlichen Schutz. So ist etwa Hassrede aufgrund der sexuellen Orientierung oder Geschlechtsidentität nicht strafbar. Folglich werden Hass und Gewalt gegen LGBTIQ-Personen nicht als solche erfasst, genaue Aussagen oder Statistiken über Verbrechen gegen die LGBTIQ-Community sind daher nicht möglich. Auch im Bereich der Frauenrechte scheint Bodnar die Arbeit nicht auszugehen. Ende Oktober beschloss das polnische Verfassungsgericht ein faktisches Abtreibungsverbot. Schwangerschaftsabbrüche sind in Polen nur noch erlaubt, wenn die Gesundheit der Frau gefährdet oder die Schwangerschaft das Ergebnis einer Vergewaltigung ist. Selbst Föten mit schweren Missbildungen müssen ausgetragen werden.

Jakub Maj ist zwar erst 15 Jahre alt, jedoch bereits als engagierter Aktivist unterwegs. Der bisexuelle Teenager lebt in Lubartow in der Nähe von Lublin und ist auch am heutigen Aktionstag der «Rainbow Mythbusters» in Włodawa vor Ort. Für ihn gehören dumme Sprüche zum Alltag. Als er bei der Polizei homophobe Beleidigungen auf seinen Social-Media-Kanälen zur Anzeige bringen wollte, lachte man nur über ihn. Jakub wurde auch schon mehrere Male körperlich angegriffen und mit Steinen und Flaschen beworfen. Einmal traf ihn ein Faustschlag mitten auf die Brust, bei körperlichen Anstrengungen spürt er dort immer noch Schmerzen. Die aktuellen Entwicklungen im Land machen ihm Angst. Trotzdem möchte er der Bevölkerung von Włodawa klarmachen, dass die LGBTIQ-Community keine Plage ist. Seine Motivation: «Ich will, dass Polen ein Land ist, in dem sich alle wohlfühlen können. »

Behördliche Unterstützung schwindet

Der Beauftrage für Bürgerrechte ist in Polen zurzeit das einzige öffentliche Organ, das sich konsequent für die Wahrung der Rechte von LGBTIQ-Personen einsetzt. So geht Bodnars Büro auch gegen die Deklarationen der «LGBT-freien»-Zonen vor. «Wir versuchen bereits seit letztem Jahr alles zu tun, was möglich ist», sagt Adamczewska Stachura. «Aus meiner Sicht verstoßen diese Deklarationen auch klar gegen das polnische Recht». In neun Fällen versucht das Büro des Beauftragten für Bürgerrechte vor Verwaltungsgerichten zu beweisen, dass die Deklarationen Menschen und ihre Familie diskriminierten. Die Prozesse sind nicht einfach – in vier Fällen bekamen die Kläger*innen recht, allerdings sind die Urteile noch nicht rechtsgültig, es kann noch Berufung eingelegt werden. Einige Gerichte wiesen die Klagen wegen Formfehlern ab, andere Verfahren laufen noch. Ein mühseliger Rechtskampf, um das eigentlich Offensichtliche nachzuweisen. «Es ist auch ein symbolischer Akt», meint Adamczewska-Stachura. Allerdings ein wichtiger, denn die Entscheidungen zeigen ihr, dass zumindest Teile des Rechtstaats in Polen noch funktionieren. Wenn Bodnars Amt in den nächsten Monaten neu besetzt wird, könnte auch diesen Verfahren die Grundlage entzogen werden. Unter einem konservativen und der PiS zugewandten Beauftragten ist es unwahrscheinlich, dass Gleichstellungsfragen weiterhin eine große Rolle spielen. Die LGBTIQ-Community ist dann auf sich alleine gestellt.

«Ich war stolz, dass wir Teil des Westens sind»

Auch der Aktivist Kuba Gawron bemerkt, dass die rechtliche Situation immer schwieriger wird. «Zwar wurden dieses Jahr nur noch ungefähr zehn Deklarationen zu ‹LGBT-freien› Zonen verabschiedet, aber wir sehen jetzt, dass die ersten Inhalte aus ihnen in nationalen Gesetzesvorschlägen auftauchen», sagt er. Im September tauchten außerdem in Kirchen Petitionen auf, die Pride-Paraden einen Riegel schieben wollen. Wenig Hoffnung in den polnischen Staat unter der PiS-Regierung setzt auch Marcin David Król. Der 44-jährige Violinist lebt in Rąblów, einem Dorf in der Provinz Lublin. «Als Künstler bekomme ich in meinem Umfeld den Hass nicht so mit», erzählt er. Diskriminierungen und dummen Bemerkungen werde meistens etwas entgegensetzt. Die Deklarationen machen ihm darum weniger Angst, sondern rufen vor allem Wut und Trauer hervor. Er hat in Deutschland studiert, dort begonnen zu arbeiten und kam mit dem EU-Beitritt Polens voller Hoffnung zurück in sein Heimatland. «Ich war so stolz, dass wir endlich Teil des Westens sind», erzählt er. Heute ist er vor allem enttäuscht: Davon, dass Polen zwar das Geld aus der EU annimmt, sich aber konsequent weigert, auch ihre Werte zu teilen. Dass Polen sich nicht bereit erklärt, geflüchteten Menschen in einer humanitären Krise zu helfen. Und enttäuscht, dass gegen ihn und seine Community immer mehr politischer Hass gesät wird. «Ich schäme mich», sagt er. Die EU hat bereits im Juli sechs Anträge auf die Förderung von Städtepartnerschaften abgewiesen, weil die Kommunen sich als «LGBT-frei» erklärt hatten. Allerdings sprach die polnische Regierung den betroffenen Gemeinden in der Folge dann fast dreimal so hohe Fördersummen zu, aus einem Fonds des Justizministeriums für die Oper von Gewalt oder Justizverbrechen. Ob das gegen Korruptionsgesetze verstößt, wird derzeit in einer Untersuchung geprüft.

Einschreiten der EU gefordert

Aus der Sicht der Aktivist*innen ist an diesem Samstag Ende September nicht viel los in Włodawa: Einige wenige Passant*innen halten an, ein paar Menschen steuern extra den Stand an, andere lassen sich von den Donuts überzeugen. Besucherin Julia, die extra für die Aktion hergekommen ist, freut sich. «Es gibt hier auf dem Land keine Möglichkeit, offen queer zu sein», erzählt sie. «Es ist wichtig, dass die Leute uns unterstützen und so zeigen, dass wir normal sind». Dass nicht alle in Włodawa das so sehen, wird schnell klar. Einige Männer beobachten die Aktivist*innen aus ihren Autos, einer droht, sie zu verprügeln und die Polizei zu rufen. Zwei ältere Damen schreien die Gruppe an und fragen, wer sie für solche Aktionen bezahle. Noch krasser sind ein paar ältere Jungen: Sie wollen die Regenbogenfahne anzünden und die Aktivist*innen ins Konzentrationslager stecken. Gaskammern, Konzentrationslager, Aufkleber mit «LGBT-freie-Zonen» in einer großen Tageszeitung – in Polen liegt es derzeit auf der Hand, Parallelen zum Diskurs im Dritten Reich zu ziehen. Für Król ist das ein besonderer Stich ins Herz. Er ist Jude, sein Großvater überlebte Auschwitz. Aus Protest hat Król alle Ehrenämter in seinem Dorf niedergelegt – er will keine Kulturveranstaltungen unterstützen, solange diese Hetze nicht beendet ist. «Die EU muss jetzt stärkere Sanktionen einführen», meint er. Finanzielle Einschränkungen seien das Einzige, das die PiS-Regierung zum Umdenken bringen könnte. Wenn man diese Szenen auf dem Platz in Włodawa nur beobachtet, ist es auf den ersten Blick schwer zu verstehen, woher der Hass und die Angst dieser Menschen kommt, denn von den sieben Aktivist*innen mit ihren beiden Klapptischen und den Regenbogenflaggen geht offensichtlich keine Gefahr aus. Die meisten von ihnen sind sehr jung, kaum zwanzig, alle sind freundlich. Schaltet man allerdings das polnische Fernsehen ein, erklärt sich einiges: Bischöfe sprechen dort von einer «Regenbogenplage», Politiker von «LGBT Ideologie». Auf dem offen rassistischen, aber trotzdem beliebten Radiosender Maryja wird vom bekannten Pater Rydzyk nonstop wahlweise gegen Geflüchtete, Abtreibungen oder eben queere Personen gewettert. Für viele Pol*innen sind diese Kanäle und katholische Medien die Hauptinformationsquellen.

Beleidigungen und Drohungen gelten als «friedlich»

Bei «Rainbow Mythbusters» lassen sich die Aktivist*innen von den Beleidigungen nicht aus der Ruhe bringen. Routiniert lächelt man darüber hinweg, bietet Donuts und Infomaterial an. Nur Jakub Maj kann einmal nicht an sich halten, schreit zurück. «Bei den ‹Rainbow Mythbuster›-Aktionen geht es eher friedlich zu», meint Aktivistin Kurek. «Wir sind nur eine kleine Gruppe, es ist schwieriger, in uns eine Bedrohung zu sehen». Wie friedlich Beleidigungen und Gewaltandrohungen sind, ist fraglich, aber die Aktivist*innen sind härtere Geschütze gewohnt. Schlimmer sind die Ausschreitungen bei den Pride-Paraden in der Region: Es fliegen Steine, Flaschen und Fäuste. «Bei der ersten Pride in Lublin waren auch vergammelte Tomaten dabei», erinnert sich Kurek. 2018 hatte in Lublin sogar ein Paar versucht, eine Bombe auf der Parade zu zünden, die Polizei konnte das allerdings verhindern und die Täter festnehmen. Überregionale Schlagzeilen hatte die Pride-Parade in der Stadt Białystok im vergangenen Jahr gemacht: 1000 Demonstrant*innen standen rund 4000 zum großen Teil gewaltbereite Gegendemonstrant*innen gegenüber. Steine und Flaschen wurden geworfen, viele Demonstrationsteilnehmende wurden verletzt. Nach einigen Stunden packen die Aktivist*innen ihr Material in Włodawa wieder ein. Viele Menschen sind nicht gekommen. Fast auf jedes offene Gespräch, das die jungen queren Menschen an diesem Nachmittag führen konnten, kam eine Beleidigung oder eine abfällige Bemerkung. Die Aktivist*innen sind trotzdem zufrieden und sicher, dass sie etwas bewegen konnten. «Vor einem Jahr fand ich mich noch abstoßend», erzählt Jakub Maj. «Erst der Kontakt mit anderen Menschen, die so sind wie ich, hat mir geholfen, mich zu akzeptieren». Das möchte er nun gerne weitergeben. Viele LGBTIQ-Personen in Polen hätten nicht die Kraft, sich immer wieder gegen Hass und Hetze zu behaupten, einige seien ausgewandert. Maj und Kurek können das verstehen, wollen aber hierbleiben. Kurek: «Nicht alle queeren Personen können aus Polen weggehen. Jemand muss hierbleiben und für unsere Rechte kämpfen. »

Eine Reportage von Lisa Kuner entstanden im Rahmen unseres Fellowships „Lebenswelten von LGBTIQ in Europa“

Dieser Text erschien im Dezember 2020, im Magazin „Mannschaft“.

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Menschen aus der LGBTIQ-Community in Polen erfahren zunehmend Hass, Ausgrenzung und Gewalt. Die Regierenden benutzen sie als Schreckgespenst und spalten die Gesellschaft immer weiter. Im Namen der Wahrung der christlichen Traditionen und eines konservativen Familienbildes richten immer mehr Kommunen sogenannte „LGBTIQ-freien Zonen“ ein, in denen Schwule, Lesben uns Transmenschen als unerwünscht erklärt werden. Damit werden sie gesellschaftlich und institutionell diskriminiert und ihrer Freiheitsrechte beraubt. Präsident Duda hat bei der Präsidentschaftswahl diesen Sommer gezeigt, dass sich in Polen mit nationalistischen und homophoben Parolen weiterhin Wahlen gewinnen lassen. Doch die Politik der Intoleranz und Ausgrenzung erfährt momentan auch starken Gegenwind vom sogenannten Frauenstreik.

Ein Podcast mit:

Terry Reintke: (MEP und stellv. Fraktionsvorsitzende Greens/EFA)

Adam Bodnar: (Ombudsmann und Beauftragter für Bürgerrechte in Polen)

Miroslawa Makuchowska (Kampagne gegen Homophobie)

Dieser Artikel wurde zuerst veröffentlicht bei HBS.