150 Jahre Abtreibungsverbot in Deutschland: Wann schwappt die „grüne Flut“ über den Atlantik?

Die sogenannte „marea verde“, die „grüne Flutwelle“, hat ganz Lateinamerika erfasst. Wird sie auch in Deutschland den Durchbruch schaffen?

Protest von Ni una Menos Berlin

Gesetze, die keine Garantien bieten; Verbote, die vermeidbar zu sein scheinen. Auf der einen wie auf der anderen Seite des Atlantiks sind es die vulnerabelsten Teile der Bevölkerung, die unter den Folgen der Kriminalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen leiden. Die sogenannte „marea verde“, die „grüne Flut“, hat ganz Lateinamerika erfasst. Wird sie auch in Deutschland den Durchbruch schaffen?

Abwesender Staat, präsente Feministinnen

Nach einem Bericht des Guttmacher-Instituts wurden zwischen 2010 und 2014 in Lateinamerika und der Karibik schätzungsweise 6,5 Millionen Schwangerschaftsabbrüche pro Jahr vorgenommen, davon jedoch nur jeder vierte unter sicheren Bedingungen. Bei der Müttersterblichkeit gingen 2014 vermutlich mindestens 10 Prozent aller Fälle auf unsichere Abtreibungen zurück. Die feministischen Kämpfe für die Legalisierung von Abtreibungen in der Region entstanden im Kontext dieser Bedingungen.

Die Bewegung nahm schon vor Jahrzehnten ihren Anfang, gewann aber erst ab 2005 grundlegend an Bedeutung, als feministische Gruppen die Nationale Kampagne für die legale, sichere und kostenlose Abtreibung ins Leben riefen. Das Motto: „Sexualaufklärung, um entscheiden zu können; Verhütungsmittel, um nicht abzutreiben; legale Abtreibung, um nicht sterben zu müssen“. Die Forderung nach einer sicheren, kostenlosen Abtreibung ergibt sich vor allem aus der dringenden Notwendigkeit, die Todeszahlen zu verringern. Die Todesfälle sind zudem untrennbar mit den sozioökonomischen Bedingungen verknüpft: Es ist längst erwiesen, dass vor allem Menschen in schwierigen Lebensverhältnissen von gynäkologischen Komplikationen als Folge klandestiner, unsicherer Abtreibungsmethoden betroffen sind. Unter Berücksichtigung der Armutsquoten in den lateinamerikanischen Ländern wird die Forderung somit umso dringlicher.

Bei der Verringerung der Risiken, die aus dieser sozialen Kluft entstehen, spielen die auf dem ganzen Kontinent aktiven feministischen Unterstützungsgruppen und Organisationen – darunter auch Gesundheitspersonal – eine tragende Rolle: Sie bieten ihre Unterstützung an, um sichere Abtreibungen zu Hause zu ermöglichen. In Argentinien begleitete das Netzwerk „Socorristas en Red“ allein im Jahr 2020 insgesamt 17.534 Schwangerschaftsabbrüche. 44,3 Prozent der betroffenen Menschen hatte keine bezahlte Arbeit. Diese Zahlen zeigen, dass legale Abtreibung soziale Gerechtigkeit bedeutet. Ein entsprechendes Gesetz würde es allen ermöglichen, dieses Recht in Anspruch zu nehmen, ohne ihr Leben zu riskieren.

Wenn das Gesetz nicht greift

„Die Umsetzung wird nicht einfach sein. Wir stehen vor einer großen Herausforderung“, so der ehemalige Gesundheitsminister Ginés González García nach der Verabschiedung des Abtreibungsgesetzes in Argentinien. Eines der zentralen Hindernisse, die eine Anwendung des Gesetzes und damit den Zugang zu einem sicheren Schwangerschaftsabbruch erschweren, liegt bei den Abtreibungsgegner*innen. So führt gerade in ländlichen Regionen ihr Einfluss dazu, dass trotz Legalisierung Kliniken oder einzelne Ärzt*innen sich weigern, Abbrüche durchzuführen. Der weltweit wachsende politische Einfluss der neo-konservativen Rechten schlägt sich deutlich in den Politikkonzepten zu sexuellen und reproduktiven Rechten nieder. In den letzten Jahren haben sich Gruppen von Menschenrechtsgegner*innen (Anm.d.Red.: Fremdbezeichnung argentinischer Feminist*innen für die sog. „Lebensschützer“) etabliert, die unter dem Deckmantel religiöser Überzeugungen Kampagnen zur Kriminalisierung der Abtreibung lancieren. So konnten sie im honduranischen Kongress die Verabschiedung einer Verfassungsreform zur Bekräftigung des Abtreibungsverbots durchsetzen, während in Polen das Verfassungsgericht die Voraussetzungen für eine Legalisierung von Schwangerschaftsabbrüchen weiter eingeschränkt hat.

Weitere Schwierigkeiten sind die wenigen Informationsmöglichkeiten auf der einen und fehlende materielle Voraussetzungen auf der anderen Seite. Beide Faktoren verweisen erneut auf den sozioökonomischen Aspekt. Darüber hinaus geht es auch um die Stigmatisierung von Menschen, die eine Abtreibung vornehmen. In Zusammenhängen, in denen Glaubensdogmen über Menschenrechte gestellt werden, ist dieser Punkt in seiner Bedeutung nicht zu unterschätzen.

Abtreibung in Deutschland: möglich, aber für wen?

In Deutschland ist Abtreibung strafbar. Dennoch ist der Zugang zu einem Schwangerschaftsabbruch zwar mühsam, aber nicht unmöglich. Nach einem Bericht von profamilia wurden 2017 in Deutschland 101.209 Abtreibungen durchgeführt. Wer aber nimmt dieses Recht für sich in Anspruch?

Die Ergebnisse einer Umfrage [1] des Kollektivs „Ni una Menos Berlin“ („Nicht Eine weniger Berlin“) unter 120 migrantischen Frauen* vom August 2020 belegen die vielfältigen Hindernisse, mit denen die Betroffenen zu kämpfen haben. Eines der Probleme liegt in ihrer schwierigen finanziellen Lage. Viele Migrant*innen arbeiten in prekären Beschäftigungsverhältnissen und/oder haben private Krankenversicherungen, die nur in Notfällen für gynäkologische Versorgungsleistungen aufkommen. Wie eine der Befragten bestätigte, „erschwert dies den Zugang zur Pille und anderen rezeptpflichtigen Verhütungsmethoden“.

Das Problem mangelnder Informationen wurde von den meisten Befragten immer wieder angesprochen. Es wurde mehrfach der Wunsch nach Informationen über die verschiedenen Verhütungsmittel und das mögliche Vorgehen bei einer unerwünschten Schwangerschaft geäußert. Hierzu berichtete eine Teilnehmerin: „Ich bat meine Gynäkologin, mir zu erklären, welche nicht hormonellen Methoden für mich in Frage kämen, nachdem ich mit einer Jaydess-Spirale sehr schlechte Erfahrungen gemacht hatte. Sie sagte mir, in Deutschland gebe es keine anderen Optionen und sie könne mir keinen weiteren Rat geben.“

Außerdem wurde der Bedarf an diesbezüglichen Beratungen in anderen Sprachen betont, wie z.B. auf Spanisch, Französisch oder Farsi. Die Sprachbarriere stellt nach wie vor eine große Schwierigkeit für diejenigen dar, die die deutsche Sprache nicht beherrschen. Die Betroffenen berichten zudem von Diskriminierungen durch das medizinische Personal. Einige der Befragten gaben an, nicht nur bei Routineuntersuchungen oder bei Fragen zu Verhütungsmethoden oder Abtreibungen wie Kleinkinder behandelt worden zu sein, sondern auch bei Geburten.

Bei diesen Personen handelt es sich um Menschen mit einem geregelten Migrationsstatus. Noch düsterer und menschenverachtender gestaltet sich das Umfeld für diejenigen, die keine Aufenthaltsgenehmigung haben: Ihnen bleibt der Zugang zum Gesundheitssystem verwehrt, und sie werden zudem doppelt stigmatisiert. So berichtete eine der Teilnehmerinnen: „Ich habe mich eineinhalb Jahre illegal in Deutschland aufgehalten. In dieser Zeit hatte ich keinen Zugang zur Gesundheitsversorgung und erst recht nicht zu Informationen über reproduktive Gerechtigkeit und sexuelle Gesundheit“.

Wird die „grüne Flut“ über den Atlantik schwappen?

2018 brachte die Nationale Kampagne für die legale, sichere und kostenlose Abtreibung im argentinischen Kongress zum siebten Mal den Gesetzentwurf zum selbstbestimmten Schwangerschaftsabbruch (Ley de IVE, übersetzt Gesetz der freiwilligen Unterbrechung der Schwangerschaft) ein. Zum damaligen Zeitpunkt hatte der Kampf bereits alle gesellschaftlichen Bereiche, soziale Gruppen und unterschiedliche Altersgruppen erfasst. Die Massendemonstrationen waren ausschlaggebend für die Ausweitung der Bewegung auf die lokale Ebene. Nach Aussage von Luiza Mançano, Herausgeberin der brasilianischen Zeitung Brasil de Fato, waren „Kommunikationsarbeit an der Basis und feministische Bildungsarbeit“ ausschlaggebend für die gelungene Massenmobilisierung auf den Straßen und die Verankerung der Debatte als öffentliches Thema. Unterstützt wurde die argentinische Bewegung von feministischen Gruppen und Organisationen aus ganz Lateinamerika. Seitdem steht die Farbe Grün für die Identität der Kampagne und wurde zu einem Symbol der lateinamerikanischen Feminismen.

Mit der Verabschiedung des Gesetzes 26.710 legalisierte Argentinien als fünftes Land Lateinamerikas den Schwangerschaftsabbruch – nach Kuba, Uruguay, Puerto Rico und Mexiko (dort allerdings nur in Mexiko-Stadt und im Bundesstaat Oaxaca). Von Argentinien kam so auch der notwendige Impuls, der ermutigende Hoffnungsschimmer für die Fortsetzung des Kampfes im übrigen Teil des Kontinents. Die Flut wurde zu einem Tsunami: In Chile erreichten Feminist*innen im Januar 2021 eine Debatte im Abgeordnetenhaus über die Entkrimininalisierung von Abtreibungen bis zur 14. Woche, und seit dem 28. April dieses Jahres feiern die Ecuadorianer*innen die Entkriminalisierung des Schwangerschaftsabbruchs im Falle von Vergewaltigung.

„Wir haben die Nase voll!“ So lautet das gemeinsame Motto bei den lateinamerikanischen Demonstrationen. Die Menschen haben die Nase voll davon, dass Abtreibung nicht als Menschenrecht anerkannt wird, dass Abtreibende kriminalisiert werden, dass Mädchen Mütter werden müssen und dass gerade die Ärmsten – die überdies ja ohnehin alles andere als die Ausnahme sind – von diesen Menschenrechtsverletzungen am stärksten betroffen sind. Genau hieraus entstehen die Kämpfe um die legale, sichere und kostenlose Abtreibung und ebenso auch die Forderung nach Verhütungsmethoden und Sexualaufklärung.

Am 15. Mai 2021 wird die gesetzliche Regelung zum Abtreibungsverbot in Deutschland 150 Jahre alt. Die Nachricht von der Tragweite der „grünen Flut“ hat Deutschland bereits erreicht. Ob diese Flut sich tatsächlich auch auf eine Änderung der hiesigen Gesetzgebung auswirken kann, wird unter anderem davon abhängen, ob es der Gesellschaft gelingt, individuelle Privilegien beiseitezulassen und stattdessen das Gemeinwohl in den Blick zu nehmen. Die Kämpfe der lateinamerikanischen Feminist*innen haben immer wieder gezeigt, dass ein Wandel nur mit vereinten Kräften und unter Einbeziehung der Lebenswirklichkeiten aller gesellschaftlichen Gruppen möglich ist.


 

[1] Es handelt sich bei dieser Umfrage um eine interne Erhebung, die (noch) nicht veröffentlicht ist.

Dieser Artikel wurde auf Spanisch verfasst und kann hier im Original gelesen werden.
Übersetzung aus dem Spanischen: Beate Engelhardt