Die EU hat letzte Woche ein Vertragsverletzungsverfahren gegen Ungarn und Polen eingeleitet. Grund ist die Institutionalisierung von Homo- und Transfeindlichkeit, welche in den beiden Mitgliedsstaaten in den letzten Jahren immer stärker vorangetrieben wurde. Ein Beispiel ist das Mitte Juni verabschiedete ungarische "Propaganda"-Gesetz, welches stark an das russische "Homosexuellen-Propaganda"-Gesetz von 2013 erinnert. Eine sich nach rechts radikalisierende Entwicklung ist auch in Polen sichtbar, wo von Anfang 2019 bis Januar 2020 ca. 80 sogenannte "LGBT-freie Zonen" durch einige Kommunen ausgerufen wurden.
Die Radikalisierung und Institutionalisierung von Homo- und Transfeindlichkeit widerspricht Artikel 2 des Vertrags über die Europäische Union (EUV), sorgt für eine Stigmatisierung der Betroffenen und ist ein Türöffner für Gewalt gegen LSBTIQA+-Personen.
Ungarn und Polen bleiben nun zwei Monate Zeit, um auf das Schreiben der EU-Kommission zu antworten. Die Kommission kann das Verfahren bis vor den Europäischen Gerichtshof bringen.
