Chancen auf eine bessere Repräsentation von Frauen im Bundestag nach der Wahl 2021?

Der politischen Repräsentation von Frauen im Bundestag kommt ein mehrfacher Wert zu: Sie steht für Teilhabe und für den Zugang zu politischer Macht. Sie ist eng gekoppelt an die deskriptive Repräsentation, die gemeinhin als notwendige, wenn auch nicht hinreichende Bedingung für eine substantielle, also inhaltliche Repräsentation gilt (Abels et al. 2018).

Mit der letzten Bundestagswahl 2017 reduzierte sich die Präsenz von Frauen im Deutschen Bundestag auf ein Niveau von vor 20 Jahren als Konsequenz aus einer männlich dominierten AfD und dem vergleichsweise geringen Anteil von Frauen in der CDU/CSU-Fraktion sowie in der FDP-Fraktion (Lukoschat 2021). Verhältnismäßig standen einer Frau drei Männer gegenüber (Frauenanteil Januar 2021: 31,4 Prozent).

Für eine verbesserte politische Repräsentation im kommenden Bundestag sind zwei Punkte entscheidend: Als erstes spielen die innerparteilichen Rekrutierungs- und Nominierungsprozesse eine Rolle, mit denen die zur Wahl antretenden Parteien über die Nominierung von Frauen für Direktmandate und für (aussichtsreiche) Listenplätze entschieden haben. Als zweites wird die Stärke derjenigen Parteien im zukünftigen Bundestag einen entscheidenden Einfluss haben, die sich hinsichtlich der politischen Repräsentation von Frauen unterscheiden.

Frauenanteil an allen Kandidaturen variiert stark zwischen den Parteien

Von den derzeit im Bundestag vertretenden Parteien kandidieren bei den Grünen mit 54 Prozent mit Abstand die meisten Frauen auf den Landeslisten und für Direktmandate. Die Frauenanteile aller Kandidierenden der SPD, der Unionsparteien und der Linken liegen um die 40 Prozent. Deutlich weniger Frauen kandidieren für die FDP. Die Liberalen kommen nicht einmal mehr auf einen Frauenanteil von einem Viertel. Diese schon sehr geringe Repräsentation von Frauen auf den Kandidierendenlisten wird nur noch von der AfD unterboten.

Erweitert man den Blick auf weitere Parteien und betrachtet alle zur Wahl aufgestellten Personen, ergibt sich unter den insgesamt mehr als 6.000 Kandidierenden ein Frauenanteil von 32,6 Prozent.

Abweichende Relevanz von Direktmandaten und Landeslisten für die Parteien

Mit ihren innerparteilichen Wahl- und Nominierungsprozessen haben die Landesverbände der Parteien darüber entschieden, wen die Wähler*innen mit ihren Erst- und Zweitstimmen in den Bundestag wählen können.

Direktkandidierende erhalten das Mandat, wenn sie in ihrem Wahlkreis die meisten Erststimmen erhalten. Entsprechend der Zweitstimmanteile, die die Landeslisten erhalten, werden von diesen die weiteren Abgeordnetenmandate vergeben. Für den Einzug in den Bundestag ist außerdem die Position auf der Landesliste entscheidend, da in absteigender Reihenfolge die Listenplätze zum Zuge kommen.

Doch nicht aufgrund der unterschiedlichen Bedeutung der Erst- und Zweitstimmen ist es notwendig, den Frauenanteil bei den Nominierungen separat nach Landeslisten und Direktmandaten zu betrachten. Es muss auch beachtet werden, dass bei den Parteien direkt gewonnene Mandate und Landeslisten in der Vergangenheit unterschiedlich schwer ins Gewicht gefallen sind.

Während in der CDU zuletzt 185 der 200 Abgeordneten ein Direktmandat hatten, konnte die FDP kein einziges Mandat direkt gewinnen. Alle 80 FDP Abgeordneten zogen über Landeslisten ins Parlament. Aufgrund der verhältnismäßig geringen Zweitstimmen kam gleichzeitig bei der CSU auch der erste Listenplatz nicht zum Zuge, d.h. für die CSU sind die Direktmandate von herausragender Bedeutung.

Der Vergleich unterstreicht die unterschiedlich großen Chancen, die je nach Partei für Direktkandidaturen und für Landeslisten bestehen. Bei vergangenen Wahlen konnten vor allem die ehemaligen Volksparteien CDU und SPD Direktmandate gewinnen. Für Grüne, Linke, FDP und AfD spielten in der Vergangenheit hingegen die Landeslisten eine wichtigere Rolle. Entsprechend variiert auch die Bedeutung der Nominierung von Frauen für den neuen Bundestag.

Klare Unterschiede zwischen den Parteien bei der Besetzung der Landeslisten und aussichtsreichen Plätzen

Bei den Nominierungen von Frauen für die Landeslisten zeigen sich in der bundesweiten Perspektive deutliche Niveauunterschiede zwischen den Parteien: Besetzungen mit Kandidatinnen von über 50 Prozent werden bei den Grünen und bei den Linken erreicht und damit in jenen Parteien, in denen interne Quotenregelungen zur Anwendung kommen.

Erstmals seit Bestehen der CSU wurde die Landesliste paritätisch besetzt. Wie wir weiter unten zeigen, wird dieser historische Moment an Bedeutung verlieren, da die CSU in der Vergangenheit über Direktmandate im Bundestag vertreten gewesen ist. So konnte sie bei der letzten Bundestagswahl 2017 alle 46 bayerischen Direktmandate gewinnen.

In den beiden größten Parteiorganisationen SPD und CDU ist der Frauenanteil auf allen Landeslisten relativ ähnlich und bleibt knapp unter einer paritätischen Besetzung.

Bei FDP und AfD kann davon nicht die Rede sein. Bei den Liberalen ist nur einer von vier Listenplätzen mit einer Politikerin besetzt, bei der AfD sind es gerade mal 14,4 Prozent.

 

Mit dem alleinigen Blick auf die Anteile von weiblichen Kandidaturen auf den Listen bleibt jedoch unbeachtet, wie entscheidend der Listenplatz dafür ist, wer in den Bundestag einziehen wird. Grundsätzlich erhöht ein vorderer Listenplatz die Chancen, ein Bundestagsmandat zu erhalten. Entsprechend kompetitiv sind die parteiinternen Wettbewerbe um die vorderen Listenplätze.

Die Einschätzung, wie viele der Listenplätze als aussichtsreich für einen Einzug in den Bundestag gelten, variiert erheblich zwischen den Parteien, was auf ihren unterschiedlichen Erfolg im Parteienwettbewerb zurückzuführen ist.

Um die Besetzung der aussichtsreichen Plätze parteiübergreifend vergleichen und bewerten zu können, arbeiten wir mit der sehr strikten Annahme, dass die Parteien in den aktuellen Wahlkampf gezogen sind, um mindestens dasselbe Ergebnis zu erreichen wie bei der letzten Bundestagswahl. Übertragen auf die Listen bedeutet das, dass sie mindestens dieselbe Anzahl an Mandaten als aussichtsreich definieren, die sie bei der Bundestagswahl 2017 erreichen konnten.

Wie sich die Verteilung nach Geschlechtern verändert, wenn mit diesem Ansatz nur aussichtsreiche Listenplätze betrachtet werden, sei hier exemplarisch anhand der aktuellen CDU-Landesliste aus Rheinland-Pfalz illustriert: Insgesamt stehen 40 Personen auf der Landesliste, darunter 16 Frauen (Frauenanteil von 40 Prozent). 2017 konnte die CDU von den insgesamt 37 Bundestagsmandaten für Rheinland-Pfalz 14 Mandate gewinnen. Betrachtet man nun den Frauenanteil auf den 14 vorderen Listenplätzen und nicht auf der Gesamtliste, dann reduziert sich der Frauenanteil von 40 auf 21,4 Prozent.

Wendet man dieses Vorgehen für die Berechnung von Frauenanteilen auf den aussichtsreichen Listenplätzen für jeweils jede Landesliste in jeder Partei an, dann werden interessante Verschiebungen sichtbar:

Auf den grünen Landeslisten ist der Frauenanteil an den aussichtsreichen Plätzen noch einmal deutlich größer als bei den anderen Parteien, hingegen fällt der Anteil signifikant auf den CDU-Landeslisten. Auf diesen Listen kandidieren Frauen also insgesamt deutlich häufiger auf den weniger aussichtsreichen Plätzen. Eine nahezu paritätische Besetzung der aussichtsreichen Listenplätze auf den Landeslisten der SPD, führt im Ergebnis dazu, dass mit den drei Parteien des politischen Mitte-Links-Spektrums eine positive Wirkung auf eine ausgeglichene politische Repräsentation der Geschlechter im Bundestag möglich ist.

Die paritätische Besetzung der CSU-Liste stellt hier einen Sonderfall dar: Im Falle des Einzugs von CSU-Kandidierenden über die Landesliste würde sich hier in der Tat ein historischer Moment im politisch konservativen Spektrum manifestieren. Aber als tatsächlich aussichtsreich gelten für die CSU vorrangig Direktmandate, wie die Ergebnisse bei der letzten Bundestagswahl zeigten. Ergibt sich auch bei dieser jetzigen Wahl ein geringerer Zweitstimmenanteil, dann wird das vermutlich dazu führen, dass die nun erstmalig paritätisch besetzte Landesliste gar nicht zum Zug kommt und der Frauenanteil bei der CSU dem deutlich geringeren Anteil an Frauen unter den direkt gewählten Abgeordneten entspricht.

Für die Direktmandate deutlich mehr Männer als Frauen nominiert

Für die Direktmandate nominierten alle Parteien mehr Männer als Frauen. Die Unterschiede zwischen den Frauenanteilen auf den Landeslisten und den Direktkandidaturen sind innerhalb einer Partei mitunter gravierend.

Die Konsequenzen für die politische Repräsentation der Frauen im künftigen Bundestag folgen aus dem Nominierungsverhalten innerhalb der Parteien, die auch tatsächlich Aussichten darauf haben, einen Wahlkreis direkt zu gewinnen.

Als einen aussichtsreichen Wahlkreis definieren wir hier jene Wahlkreise, die Parteien bei der Bundestagswahl 2017 gewonnen oder den Sieg um 3 Prozentpunkte oder weniger verfehlt haben.

Neben der Tatsache, dass weniger Frauen als Direktkandidatinnen nominiert wurden, zeigt sich, dass sie über alle Parteien hinweg auch seltener in für Parteien aussichtsreichen Wahlkreise antreten: Der Anteil von Politikerinnen unter allen Kandidierenden, die in den zuletzt gewonnenen Wahlkreisen antreten, liegt bei 22,4 Prozent. Auf der anderen Seite machen Frauen bei den weniger aussichtsreichen, zuletzt nicht gewonnen Wahlkreisen 32,1 Prozent aus.

Auffällig ist, dass in Wahlkreisen, in denen eine Partei bei der Wahl 2017 den Sieg um 3 Prozentpunkte oder weniger verfehlt hat, der größte Frauenanteil mit 44,8 Prozent unter den Kandidaturen zu finden ist.

Abgesehen von der CSU spielen Direktkandidaturen vor allem für die CDU und die SPD eine besondere Rolle. Deshalb an dieser Stelle ein genauer Blick auf die Aufstellung der Direktkandidierenden der beiden Parteien:

Die CDU hat bei der letzten Bundestagswahl die meisten Wahlkreise gewinnen können. In diesen 185 Wahlkreisen treten bei der aktuellen Wahl 39 Frauen als Direktkandidatinnen an (21,1 Prozent). Im Vergleich dazu wurden Frauen erheblich öfter in Wahlkreisen nominiert, die die CDU bei der letzten Wahl verloren hat (35,3 Prozent). Besonders häufig nominierte die CDU Frauen als Herausforderinnen, wenn der Wahlkreis bei der letzten Wahl nur knapp verloren wurde (38,1 Prozent).

Bei der SPD sind die Frauenanteile bei den zuletzt gewonnenen Wahlkreisen etwas höher (25 Prozent), gleichzeitig zeigt sich jedoch auch ein stärkerer Kontrast zu zuletzt verlorenen Wahlkreisen.  In den 6 äußerst knapp verlorenen Wahlkreisen (unter 3 Prozent-Punkte Differenz) wurden bei dieser Wahl fünf Direktkandidatinnen aufgestellt. Insgesamt kandidieren zu 41,3 Prozent Frauen in Wahlkreisen, die zuletzt nicht gewonnen wurden.

Möglichkeitsfenster für eine verbesserte politische Repräsentation von Frauen

Parteien machen sehr wohl einen Unterschied, wenn es um die politische Repräsentation von Frauen geht: Die deutlich variierenden Anteile von Frauen auf den aussichtsreichen Listenplätzen und an den Direktkandidaturen unterstreichen, dass eine konsequente innerparteiliche Quotierungsregelung die politische Repräsentation von Frauen stützen. Allein das Festlegen einer paritätisch besetzten Liste greift als Instrument zu kurz.

Die Parteien im politischen Mitte-Links-Spektrum grenzen sich von den anderen Parteien mit deutlich höheren Frauenanteilen auf den Landeslisten und an den Direktmandaten ab. Folglich wird mit dem Abschneiden der Parteien bei der Bundestagswahl auch ein verändertes Bild in der politischen Präsentation möglich sein.

Die hohe Dominanz männlicher Direktkandidaten in den Parteien, die in der Vergangenheit vor allem Direktmandate gewonnen haben (CDU, CSU und SPD), wird mit hoher Wahrscheinlichkeit auch Einfluss auf die Geschlechterzusammensetzung im neuen Bundestag nehmen. Spannend sind die Ergebnisse, wonach sowohl in der CDU als auch in der SPD eine deutlich höhere Besetzung von Kandidatinnen in Wahlkreisen zu beobachten ist, die bei der letzten Wahl nur knapp verloren gingen und somit durchaus Chancen für einen Erfolg bei dieser Wahl bestehen. Zeichnet sich hier ein Ansatz ab, wie Frauen in den ehemaligen Volksparteien ihre Bedeutung bei den Direktkandidaturen stärken können?

Mit dem Bundestagswahlergebnis werden neue Debatten- und Möglichkeitsräume entstehen, um die politische Repräsentation von Frauen im Parlament zu erhöhen. Zur Debatte um ein ausgewogenes Geschlechterverhältnis wird nicht zuletzt die Bundestags-Kommission zur Wahlrechtsreform einen Anschub leisten, die auch Vorschläge zur Verbesserung der Repräsentanz von Frauen erarbeiten soll.

Dieser Beitrag ist zuerst bei der Heinrich Böll Stiftung erschienen. 

Referenzen

Abels, Gabriele; Ahrens, Petra; Blome, Agnes (2018): Geschlechtergerechte Repräsentation in historischer und internationaler Perspektive. In: Aus Politik und Zeitgeschichte 68, S. 28–36.

Lukoschat, Helga (2021): Fortschritt im Schneckentempo - Die Anteile der Kandidatinnen und Kandidaten variieren stark nach Partei und Bundesland.