Außenministerin Baerbock hat eine Feministische Außenpolitik angekündigt. Jetzt ist es entscheidend, wie eine solche Feministische Außenpolitik definiert wird.
Es gilt zu verhindern, dass Feministische Außenpolitik im Mainstream politisch entkernt wird – ähnlich wie es bei dem Konzept Diversität der Fall ist.
Vor diesem Hintergrund schlage ich folgende Definition vor:
Eine Feministische Außenpolitik erkennt Geschlechtergerechtigkeit als zentrale Voraussetzung für Frieden an. In der Folge setzt sie sich für den Abbau von patriarchalen Strukturen, das heißt für die Überwindung von Gewaltverhältnissen ein. Dabei verlangt die Überwindung von struktureller Gewalt aufgrund von Geschlecht, Herkunft, “Race”, sexueller Orientierung, Be/Hinderung und anderen Diskriminierungskategorien einen intersektionalen Ansatz. Nur so lässt sich das Kernanliegen Feministischer Außenpolitik erreichen, die menschliche Sicherheit im Rahmen einer menschenrechtsbasierten Politik in den Mittelpunkt zu stellen.
Feministische Außenpolitik stellt sich in den Dienst der gemeinwohlorientierten, demokratischen Zivilgesellschaft und will mit all ihren Instrumenten das Recht auf Frieden umsetzen und die Überwindung von Hunger und Armut erreichen.
Damit ist eine Feministische Außenpolitik keine Angelegenheit von Frauen für Frauen – sondern eine menschenrechtsbasierte Neuorientierung von Außenpolitik insgesamt.
Ein intersektionaler Ansatz ist für eine Feministische Außenpolitik unhintergehbar. Damit ist klar: die 3 Rs – Ressourcen, Rechte und Repräsentation” müssen um eine differenzierte Antidiskriminierungspolitik ergänzt werden.
Feministische Außenpolitik ist der besonderen Verantwortung Deutschlands aufgrund deutscher Kriegsverbrechen und dem Holocaust verpflichtet, in anderen Worten: sie ist dem Antifaschismus verpflichtet. Damit bekämpft sie auch systematisch Rechtsextremismus und Rechten Terror.
Gleichzeitig wendet sie für die Anerkennung und Aufarbeitung der kolonialen Vergangenheit Deutschlands ausreichend Ressourcen auf und sich setzt bei allen außenpolitischen Aktivitäten aktiv für die Dekolonialisierung der Welt ein. Die bis heute andauernde Versklavung von Menschen und die intergenerationellen Folgen werden anerkannt und ihre Bekämpfung ist Kernbestandteil jeder außenpolitischen Aktivität, und dies im Einklang mit der deutschen Innenpolitik.
Für weitere Infos zum Thema Feministische Außenpolitik und Feminist Cultural Diplomacy hier das ausführlichere E-Paper.
