Wir machen keine feministische Außenpolitik, sollten wir aber

Im Koalitionsvertrag hat die deutsche Ampelregierung eine Feminist Foreign Policy (FFP) angekündigt. Damit wird eine feministische Herangehensweise zum ersten Mal in der Geschichte der Bundesrepublik von höchster politischer Ebene propagiert. Das Auswärtige Amt hat dabei den Hut auf und verantwortet seit Beginn 2022 den Prozess zu definieren, was aus Sicht der Regierenden eine feministische Außenpolitik ausmachen sollte. Ausgewiesen feministische Organisationen oder Netzwerke, wie etwa das Netzwerk 1325, werden vom Auswärtigen Amt konsultiert, aber nicht systematisch eingebunden. Das ist schade, denn so ist nicht gesichert, dass das seit Jahrzehnten auch im Zusammenhang mit der Agenda 1325 ​„Frauen, Frieden und Sicherheit“ erarbeitete Wissen angemessen einfließen wird. 

Während nun dieser Abstimmungsprozess in Berlin läuft, kämpfen Frauen in Afghanistan um ihr schieres Leben, geht der Krieg gegen die Ukraine mit unverminderter Härte weiter und seit Wochen protestieren Frauen und Männer im Iran unter dem Motto ​„Freiheit, Frauen, Leben — Jin, Jiyan, Azadi!” gegen das Regime. Sie werden brutal niedergeschlagen, verhaftet, entführt und auch getötet. Diese Proteste haben als einzige Lifeline die iranische Diaspora sowie eine internationale feministische Öffentlichkeit. Daher soll ihnen an dieser Stelle Raum gegeben werden, ohne deshalb die Kämpfe um Überleben und Menschenrechte in anderen Regionen dieser Welt zu relativieren.

„Feiger Mord“ im Iran

Ausgelöst wurden die anhaltenden Proteste im Iran durch die Ermordung der kurdischen Iranerin Jîna Mahsa Amini. Nachdem die 22-Jährige wegen eines angeblich nicht korrekten Tragens ihres Hidschabs von der Sittenpolizei verhaftet worden war, starb sie kurz darauf in einem Teheraner Krankenhaus. Weite Teile der iranischen Öffentlichkeit gehen von einem staatlichen Mord aus. Tausende haben aus Solidarität ihre Kopftücher abgelegt. Übrigens auch in Afghanistan. 

Laut Iran Human Rights sollen bislang etwa 277 Menschen durch Regimeanhänger:innen getötet worden sein, darunter 40 Kinder. 

Auch Außenministerin Annalena Baerbock hat den ​„feigen Mord” an Jîna Mahsa Amini verurteilt und in diesem Zusammenhang erneut erklärt, dass feministische Außenpolitik bedeute, sexistisch legitimierte Machtstrukturen aufzubrechen. Ihr gehe es nicht um etwas mehr Frauen- und Mädchenförderung. Der zentrale Unterschied zwischen dem bisherigem Engagement und der Etablierung einer feministischen Außenpolitik, führt sie aus, liege im Blick auf die Ursachen. Nicht länger die Folgen von patriarchaler Repression herumzudoktern, sondern die Ursachen politisch zu bearbeiten — von Handelsketten bis zur Toleranz gegenüber einer antifeministischen Agenda — ist überfällig. Die Vergangenheit zeigt ja, dass trotz beachtlicher Summen, die Deutschland für die Unterstützung von Frauen und Mädchen weltweit ausgibt, Demokratien weiter zurückgedrängt werden. Hunger und Fundamentalismus nehmen zu, die Situation für Menschen allgemein und Frauen und Mädchen im Besonderen, verschlechtern sich also rasant. 

Wissen zu Feminismus und Dekolonialismus 

Die Ursachen für Ungleichheit und Unrecht anzugehen, verlangt feministische Expertise. Daran mangelt es in den meisten Ministerien und auch im Auswärtigen Amt. Wie aber können menschenrechtliche Spielräume im Rahmen von internationalen Beziehungen ausgelotet werden, wenn in den eigenen Reihen häufig selbst grundlegendes Wissen zu Feminismus und Dekolonialismus fehlt?

» Die Ursachen für Ungleichheit und Unrecht anzugehen, verlangt feministische Expertise. Daran mangelt es in den meisten Ministerien und auch im Auswärtigen Amt. «

Eine strukturelle Verankerung feministischer Außenpolitik in den eigenen Häusern, würde die Implementierung ihres Herzstücks erlauben: menschliche Sicherheit für alle zu schaffen – unabhängig von Geschlecht, Race und sozialem Status. Menschliche Sicherheit wird durch eine staatliche Autorität hergestellt, die das Land nach außen gegen feindliche Angriffe schützt und im inneren Meinungsfreiheit, gerechte Teilhabe und das Recht auf ein selbstbestimmtes Leben sicherstellt. Letzteres ist für Iraner:innen, Afghan:innen oder den Menschen in Saudi-Arabien heute nur ein Traum.

Daher stößt es besonders auf, dass das von dem Grünen Politiker Robert Habeck geführte Wirtschaftsministerium unlängst deutsche Waffenlieferungen an Saudi-Arabien genehmigte. Also an das Land, das eine Geschlechterapartheid verteidigt, den Jemen seit 2015 bombardiert und eine unvorstellbare humanitäre Katastrophe ausgelöst hat und weiter befeuert. 

Feminismus für die gesamte Regierung

Das Ziel dieser Legislaturperiode muss es deshalb sein, die Weichen für eine wertegeleitete Außenpolitik zu stellen, die sich auch gegenüber wirtschaftlichen Interessen durchsetzen kann. Diese Neujustierung muss im Angesicht eines verschärften nuklearen Wettrüstens bewerkstelligt werden. Während einer internationalen Energiekrise, welche die enorme Abhängigkeit Deutschlands von fossiler Energie in aller Härte vorführt – die Abhängigkeit, die Regime in Russland und Saudi-Arabien so stark gemacht. Die Herausforderungen sind enorm.

Außenpolitik wird nicht allein im Auswärtigen Amt gemacht, sondern auch im Kanzleramt, im Wirtschafts- und Finanzministerium sowie im Entwicklungsministerium. Bislang bleibt offen, wie sich das Kanzleramt zu einer feministischen Außenpolitik positioniert. Den Mord an Jîna Mahsa Amini bezeichnete Kanzler Olaf Scholz als ​„schrecklich” und fügte hinzu: die ​„Opfer bei den #IranProtests mutiger Frauen bedrücken mich.” Zum iranischen Regime äußerte er sich nicht. Auch nicht dazu, dass dieser Mord Ausdruck einer systematischen Unterdrückung von Frauen und queeren Menschen im Iran ist und der Aufrechterhaltung dieser systematischen Repression dient.

Ebenso wie ein zumindest mitziehendes Kanzleramt, bräuchte eine kohärente feministische Außenpolitik auch eine politische Wende im Innenministerium. Eine in der Praxis umgesetzte menschenrechtsorientierte Flüchtlings- und Migrationspolitik sowie konsequente Implementierung der Istanbul-Konvention zum Schutz gegen sexualisierte Gewalt wären hierfür zentrale Voraussetzungen. Bislang jedoch wurden noch nicht einmal Abschiebungen in den Iran ausgesetzt.

Nur Gedöns?

Angesichts dieser bitteren Bilanz stellt sich die Frage: Ist die ganze Diskussion um feministische Außenpolitik nur Gedöns? Bekommen wir am Ende nur ein paar neue Leitlinien – und das wird es dann gewesen sein? 

Damit das nicht passiert, müssen intersektional feministische Ansätze in alle wesentlichen politischen Prozesse systematisch einbezogen werden, natürlich auch in die Nationale Sicherheitsstrategie. ​„Die Bundeswehr garantiert die Freiheit und Sicherheit Deutschlands, seiner Bevölkerung und unserer Verbündeten. Dies wird vor allem durch eine moderne und kampffähige Bundeswehr ermöglicht“, stellte Verteidigungsministerin Christine Lambrecht fest. So wichtig die Verteidigungsfähigkeit einer Bundeswehr ist – ohne eine systematische Aufarbeitung zum Beispiel von rechtsextremen Tendenzen dort, ohne systematische Fortbildung zur Agenda ​„Frauen, Frieden und Sicherheit“ und einem grundlegenden Verständnis der Konzepte menschlicher Sicherheit, patriarchaler Gewalt und Feminismus, wird das nicht funktionieren. Mit ein paar mehr Frauen für die Bundeswehr ist das nicht getan. Entsprechende Vorgaben sollten in die Sicherheitsstrategie festgehalten werden. Sollte das am Ende nicht möglich sein, ist klar, dass die Bundesregierung Geschlechtergerechtigkeit in der Praxis nicht als Voraussetzung für nationale und internationale Sicherheit anerkennt. 

Die wirtschaftlichen und politischen Widerstände gegen eine wertegeleitete, inklusive Außenpolitik, die Sexismus und mit Sexismus gerechtfertigte Gewalt nicht länger als Nebensache behandelt, sind gegeben. Siehe Yemen, siehe Saudi-Arabien, siehe Iran und siehe natürlich auch die erst seit kurzem unterbrochene Unterstützung des System Putins. Diese Auflistung ist unvollständig.

» Feminismus ist keine Frauensache und auch kein Hobby von Frauen für Frauen, sondern eine politische Haltung. De facto bedeutet Feminismus Arbeit an und für die Demokratie. «

Dennoch gibt es aus meiner Sicht zur politischen Neuausrichtung keine Alternative. Denn es wird nicht besser werden, die Krisen werden sich in näherer Zukunft nicht auflösen, sie dürften im Gegenteil an Härte gewinnen. Die Klimakrise, die andauernde Covid-19-Pandemie, der Krieg in der Ukraine und die sich dadurch verschärfende Ernährungsunsicherheit – diese Krisen dulden keinen Aufschub mehr und verlangen ein Umsteuern. Eine präventive und inklusive Politik ist unverzichtbar. Ein Weiterso ist unrealistisch. 

Diskriminierung als Frühwarnsystem für Konflikte

Die Autor:innen des Policy Briefs der DGAP unterstreichen, dass eine feministische Außenpolitik die Möglichkeit böte, eines der aus ihrer Sicht größten Defizite deutscher Außenpolitik zu überwinden: die verlangsamte und häufig unzureichend sektorübergreifend abgestimmte Reaktion auf Krisen. Für eine solche aber müssten marginalisierte Gruppen systematisch eingebunden werden. Diese Forderung bezieht sich, soweit ich das sehen kann, auf den im Rahmen der ​„Women, Peace and Security“-Agenda schon lange empfohlenen feministischen Ansatz, Diskriminierungen als Frühwarnsystem ernst zu nehmen. Marginalisierte Gruppen trifft Gewalt immer zuerst. Ignoriert man sie, wird man für eine präventive Lösungsstrategie stets zu spät kommen. Auch im Iran geht die Leadership der Proteste von Frauen, kurdischen Frauen und queeren Menschen aus – alles vom Regime hart diskriminierte und dennoch unterschiedlich entrechtete Gruppen, die im internationalen Politikgeschäft eine untergeordnete Rolle spielen. Wie kann eine Bundesregierung einen Aufstand für Menschenrechte unterstützen, wenn sie sich von den politischen Kämpfen dieser Gruppen und deren Potential für eine Demokratisierung von Gesellschaft ein ums andere Mal überraschen lässt? 

In dem bereits zitierten Policy Brief der DGAP heißt es zu einer feministischen Außenpolitik auch, sie habe das Potenzial, den Teufelskreis mangelhafter Krisenreaktion zu durchbrechen, der zu neuen Konflikten führt. Denn feministische Außenpolitik ​„verankert die Maßnahmen in einer fortschrittlichen, langfristigen Ausrichtung, die international Resilienz und Zusammenhalt stärkt, indem sie marginalisierte Bevölkerungsgruppen einbindet. Um jedoch mehr als ein kurzzeitiges Abhaken von Kästchen oder ​‚Pinkwashing‘ zu betreiben, muss der FFP-Ansatz der Bundesregierung in der Nationalen Sicherheitsstrategie als fortlaufender, ressortübergreifender Prozess verankert werden.“ In der Tat: Eine kohärente feministische Außenpolitik verlangt, dass die beliebte Praxis des ​„Abhaken von Kästchen“ ersetzt wird zugunsten der Einbindung der intersektional feministischen Wissens- und Strategiebildung in allen wesentlichen politischen Prozessen. Daher sollte auch die Nationale Sicherheitsstrategie eine entsprechende Weichenstellung sicherstellen. 

Frauenkitsch und Missverständnisse über Feminismus

Das bedeutet: Die Bundesregierung muss Außenpolitik in das Zeichen menschlicher Sicherheit stellen, um überhaupt in der Lage zu sein, auf Klimakatastrophe, Hungersnot und Menschenrechtsverletzungen zu reagieren. Das wiederum setzt voraus, dass die Politik gängige Missverständnisse über Frauen und Feminismus aufklären und überwinden. Sie müssen aufhören, Frauen als Opfer zu betrachten, die ständig Hilfe benötigen. Indessen Militärs und Warlords gemeinsam mit den Regierungs- und Konzernchef:innen der Welt vor, während und nach den Kriegen, die harten Fakten schaffen und angeblich für Stabilität sorgen.

Nur etwa 6 Prozent aller Chefverhandler:innen im Peacebuilding und Konflikttransformation sind Frauen. Wir brauchen dringend Menschen mit feministischem Sachverstand an den Verhandlungstischen, wir brauchen die bedeutsame Teilnahme von feministische Expert:innen. Daher sollten wir im Zuge der Diskussionen um feministische Außenpolitik auch endlich folgendes begreifen: Feminismus bedeutet nicht, ein paar mehr Frauen an Verhandlungs- oder Entscheidungstische zu setzen und dann anzunehmen, nun liefe es quasi automatisch in Richtung Menschenrechte. Frauen sind nicht per se gleichzusetzen mit einem Zuwachs an Gerechtigkeit. Die rechtsextremen Parteiführerinnen Marine Le Pen oder Alice Weidel führen uns das schon seit Jahrzehnten vor Augen. Genauso wie die frisch gewählte Präsidentin in Italien, Georgia Meloni. Dieser gleichwohl hartnäckige reproduzierte Frauenkitsch ist nicht nur realitätsblind, er ist auch gefährlich, da er von rechter Seite instrumentalisiert wird. Es hat ja Gründe, warum sich bei rechtsextremen Parteien Frauen in der ersten Reihe finden. Das soll sie harmloser aussehen lassen und leider funktioniert das vielfach noch immer.

» Feminismus bedeutet nicht, ein paar mehr Frauen an Verhandlungs- oder Entscheidungstische zu setzen und dann anzunehmen, nun liefe es quasi automatisch in Richtung Menschenrechte. «

Feminismus behauptet nicht, dass Frauen die besseren Menschen seien und hat das auch nie. Feminismus ist keine Frauensache und auch kein Hobby von Frauen für Frauen, sondern eine politische Haltung. De facto bedeutet Feminismus Arbeit an und für die Demokratie. Diese Arbeit wird weltweit geleistet. Feminismus ist nämlich auch keine westliche Erfindung. Auch wenn sogenannte Frauenrechte von westlicher Seite immer wieder instrumentalisiert werden. Man denke nur an den Krieg in Afghanistan. Demgegenüber arbeiten keineswegs nur Frauen weltweit daran, patriarchale Strukturen – also Gewalt und Ungerechtigkeit im Namen der Väter – sichtbar zu machen, um sie zu überwinden. Der Iran ist das jüngste Beispiel dafür. Umso wichtiger ist es, internationale feministische Expertise, nicht zuletzt aus dem Globalen Süden schon in den Leitlinienprozess einzubeziehen.

Für die Überwindung von patriarchalen Strukturen zugunsten eines demokratischen Miteinander braucht es zudem das im Koalitionsvertrag erwähnte Zusammenspiel der 3 Rs: gleiche Repräsentation, Rechte und Ressourcen für alle Geschlechter, ergänzt um einen intersektionalen und dekolonialen Ansatz. In den Leitlinien zu einer deutschen feministischen Außenpolitik sollte daher unbedingt festgehalten werden, dass eine solche transformativ wirken muss und das nur kann, wenn sie intersektional und dekolonial ausgelegt ist. Nur dann können sexistisch legitimierte Gewaltstrukturen abgebaut werden, in der Welt und in Deutschland. Alles andere kuriert bestenfalls die Symptome einer patriarchalen Politik, ohne an ihre Wurzeln zu gehen. Dafür setze ich mich mit vielen anderen Feminist:innen und dem Netzwerk 1325 ein. 

Die Ressourcenfrage kommt bislang zu kurz

Die Frage der Ressourcen für eine feministische Außenpolitik kommt bei der gesamten Debatte erstaunlich kurz. Dabei braucht jeder Paradigmenwechsel Ressourcen. Die deutsche Regierung jedoch plant Kürzungen im Bereich Zivilgesellschaft. Während der Bundestag im September beschloss, die Bundeswehr mit zusätzlichen 100 Milliarden Euro auszustatten, soll etwa der Etat des Auswärtigen Amts im kommenden Jahr schrumpfen. Laut Regierungsentwurf sind Ausgaben von 6,4 Milliarden Euro vorgesehen, gegenüber 7,11 Milliarden Euro in 2022. Für die Sicherung von Frieden und Stabilität soll Außenministerin Annalena Baerbock 3,43 Milliarden Euro ausgeben können. In diesem Jahr standen hierfür noch 4,07 Milliarden Euro zur Verfügung. Kürzungen sind auch bei der humanitären Hilfe und der Krisenprävention geplant. Das Budget soll von gegenwärtigen drei Milliarden Euro auf 2,52 Milliarden Euro vermindert werden. Noch sind diese Streichungen nicht verabschiedet. Annalena Baerbock hat vor ihnen gewarnt. Doch klar ist schon jetzt, dass eine feministische Außenpolitik und Kürzungen in den Bereichen Zivilgesellschaft sowie humanitärer Hilfe im scharfen Kontrast zueinander stehen. 

Kernpunkte:

1. Um menschliche Sicherheit zu implementieren, muss die Bundesregierung feministische Außenpolitik im Auswärtigen Amt und dem Kanzleramt strukturell verankern.
2. Die Nationale Sicherheitsstrategie sollte intersektionale feministische Ansätze systematisch miteinbeziehen. Das gelingt, wenn mehr am Prozess beteiligte Personen über feministische Expertise verfügen.
3. Die deutsche Außenpolitik sollte Diskriminierungen von marginalisierten Gruppen als Frühwarnsystem für Konflikte ernstnehmen.

Die Vision und Praxis einer feministischen Außenpolitik, die tatsächlich die menschliche Sicherheit und damit die Zivilgesellschaft in den Mittelpunkt stellt und das Bereitstellen von Ressourcen für ihre Implementierung, verlangt einen langen Atem. Dass ein Weiterso jedoch keine Option ist, führen uns die fürchterliche und verfahrene Lage im Yemen, in Saudi-Arabien, Ukraine, Syrien und Iran, der weltweit zunehmende Hunger sowie die globale Zurückdrängung von Demokratien vor Augen. Wieder ist meine Auflistung unvollständig. Deutschland ist noch weit von einer feministischen Außenpolitik entfernt. Das Risiko, dass es nie eine geben wird, ist groß. Das aber ändert nichts an der Tatsache, dass wir dringend eine brauchen und alles daran setzen sollten, sie auch zu bekommen. Die Nationale Sicherheitsstrategie muss dieses Ziel aktiv unterstützen und Geschlechtergerechtigkeit in der Strategieentwicklung als Ziel aufnehmen. Erst dann können wir uns dem Anspruch der iranischen Freiheitsbewegung würdig erweisen: ​„Frauen, Leben, Freiheit — Jin, Jiyan, Azadi!“

Dieser Artikel erschien zuerst hier: https://fourninesecurity.de/2022/11/02/wir-machen-keine-feministische-a….