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Von Miriam Pieschke

Das Dossier bietet eine Informationsgrundlage, die es erlaubt, Aussagen von Parteien und KandidatInnen zu geschlechterpolitischen Fragestellungen und Themen messen und einordnen zu können. WählerInnen, die geschlechterpolitische Orientierungen von Parteien und KandidatInnen bei Stimmentscheidung mit einbeziehen wollen, erhalten hier einen schnellen Überblick, wer welche Position einnimmt.
 
Politische Aussagen im Vorfeld von Wahlen sind meist auf Allgemeingültigkeit hin formuliert, sie sind einfach gefasst, kurz und prägnant formuliert und daher oft ober-flächlich. Dies gilt auch und besonders im Hinblick auf geschlechterpolitische Auswirkungen von Wahlversprechen. Letztere verstecken sich häufig hinter angeblicher Geschlechterneutralität. Wer nicht geschlechterblind abstimmen will, muss daher zwischen den Zeilen lesen und entschlüsseln können. Das Dossier dient als Übersetzungshilfe.

Das Dossier untersucht die Wahlprogramme der momentan im Europäischen Parlament vertretenen deutschen Parteien daraufhin, inwieweit sie geschlechtersensibel abgefasst sind und präsentiert Politikentwürfe, die mehr Gerechtigkeit in den Geschlechterverhältnissen bewirken können.

• Haben geschlechterpolitische Themen ausdrücklich, versteckt oder themenintegriert in die Wahlprogramme Eingang gefunden?
• Welche Standpunkte beziehen die Parteien? Interessant sind hier vor allem die Sozialpolitik und Daseinsvorsorge, die Familienleitbilder und Entwürfe zu verschiedenen lebenspartnerschaftlichen Arrangements, Fragen der Existenzsicherung, des Arbeitsmarktes, der Einkommensunterschiede zwischen den Geschlechtern und gleichstellungspolitische Instrumente wie Quotenregelungen und Gender Mainstreaming und nicht zuletzt die Haltung der Parteien zu den europäischen Anti-Diskriminierungsrichtlinien.
• Was sagen die Parteiprogramme zu Friedens- und Sicherheitspolitik und dem Zusammenhang von Geschlecht und Migration aus?
• Wie steht es um die Fragen der inneren und äußeren Beschaffenheit der Europäischen Union selbst, inklusive der Debatte um die EU-Erweiterung. Hier spielt auch eine Rolle, inwieweit sich die Parteien dazu äußern, dass die Institutionen der EU selber geschlechterpolitischen Reformbedarf haben.
• Beziehen die Programme die Forderungen von geschlechterpolitischen NGOs und ExpertInnen mit ein und inwiefern?
• Was wird in den einzelnen Programmen nicht angesprochen?

Zur diesjährigen Europawahl treten in Deutschland insgesamt 32 Parteien und Vereinigungen an. Die meisten von ihnen treten mit einer einheitlichen Liste von Kandidatinnen für alle Bundesländer an, die WäherInnen haben beim Votum eine Stimme. Die CSU tritt nur in Bayern mit einer Liste an.