Tunesien
Wir sind unglaublich erleichtert, dass wir endlich frei arbeiten können!
Die Tunesische Assoziation Demokratischer Frauen (ATFD) ging 1989 aus der autonomen tunesischen Frauenbewegung hervor. Während der Diktatur unter Zein Al Abdine Ben Ali war die ATFD erheblichen Repressalien ausgesetzt. Die Organisation wurde aber nie gänzlich verboten und konnte sich so zu einem Sammelbecken für Frauen- und Menschenrechtsaktivistinnen entwickeln. Von 1993 bis 2005 unterstützte die Heinrich-Böll-Stiftung die ATFD beim Aufbau eines Beratungszentrums für von Gewalt betroffene Frauen. Nach dem Ende der Diktatur kann die ATFD nun zum ersten Mal in ihrer Geschichte in ganz Tunesien frei arbeiten. Die ATFD-Gründungsmitglieder Bochra Bel Haj Hamida und Nadia Hakimi sprechen über die aktuelle Arbeit und über die Ziele der ATFD.
Interview und Übersetzung: Martina Sabra
Frau Hakimi, Frau Bel Haj Hamida, dieser 8. März 2011 muss sehr besonders für sie sein. Zum ersten Mal seit über zwei Jahrzehnten haben tunesische Frauen und Frauenorganisationen die Gelegenheit, den internationalen Frauentag ohne staatliche Bevormundung zu feiern und eigene Agenden zu setzen. Was bedeutet der 8. März in diesem Jahr für sie?
Bochra Bel Haj Hamida: Ehrlich gesagt, im Moment überschlagen sich die Ereignisse derart, dass wir kaum Zeit finden, eine besondere Agenda für den 8. März aufzustellen. Wir sind auf allen Ebenen aktiv, damit die Interessen von Frauen und das Prinzip der Gleichberechtigung im Demokratisierungsprozess berücksichtigt werden. Unsere Mitfrauen sind im ganzen Land unterwegs, um für die Gleichberechtigung der Frauen zu mobilisieren und um die Gewalt zu dokumentieren, der Frauen und Mädchen am Anfang der Revolution ausgesetzt waren.
Nadia Hakimi: Wir sind unglaublich erleichtert, dass wir endlich frei arbeiten können. Vor der Tür unseres Zentrums in Tunis stehen endlich keine Spitzel mehr, wir werden nicht mehr belästigt, unsere Telefone werden nicht mehr abgehört. Wir sind nicht mehr auf die Hauptstadt beschränkt. Wir müssen auch nicht mehr teure Hotels anmieten, weil wir keine Genehmigungen bekommen, sondern wir können ganz legal Veranstaltungen in öffentlichen Räumen abhalten. Ende Februar 2011 haben wir zum ersten Mal einen Tag der offenen Tür in der Küstenstadt Sousse durchgeführt, in einem Kulturzentrum. Wir werden jetzt in in Sousse unsere erste regionale Sektion gründen.
Wo sehen Sie Rolle der Frauen im aktuellen politischen Prozess?
Nadia Hakimi: Die Frauen sind auf allen Ebenen der Revolution präsent, wobei mich die jungen Frauen am meisten erstaunen. Die Jugendlichen veranstalten ja nicht nur Sit-Ins in der Altstadt von Tunis, um die Revolution voranzutreiben. Sie haben auch im ganzen Land Komitees gebildet, vor allem im ländlichen Westen Tunesiens. Egal ob in Kef, Kasserine, Sidi Bouzid, Gafsa – überall gibt es Komitees, und in all diesen Komitees sind Frauen sehr aktiv.
Der tunesische Staatsgründer Habib Bourguiba ließ nach der Unabhängigkeit 1956 die Polygamie und das frauenfeindliche islamische Scheidungsrecht verbieten. Tunesien ist bis heute das einzige arabische Land, das Frauen und Männer vor dem Gesetz derart radikal gleichgestellt hat. In den 1980er Jahren forderten Islamisten, die Familienrechtsreformen von Bourguiba rückgängig zu machen. Nun ist der Islamistenführer Rachid Ghannouchi nach Tunesien zurückgekehrt. Glauben Sie, dass seine Anhänger oder andere islamistische Gruppen die Gleichberechtigung der tunesischen Frauen ernsthaft gefährden können?
Bochra Bel Haj Hamida: Ich bin nicht sicher, dass die Islamisten die Fortschritte in bezug auf die Gleichberechtigung der Frauen offen in Frage stellen werden. Sie waren diesbezüglich in den letzten Jahren ziemlich widersprüchlich – mal dafür, mal dagegen. Ich halte es auch für völlig falsch, die Bedrohung nur bei den Islamisten zu sehen. Tatsache ist, dass auch viele junge Leute, die nicht islamistisch denken, dazu neigen, die Bedeutung der Frauenemanzipation nicht wichtig genug zu nehmen. Sie sehen nicht, wie wichtig es ist, jetzt aktiv zu werden, damit die Frauenrechte nicht bedroht werden. Das gilt auch für die politischen Parteien.
Welche Rolle wird das Thema Frauenemanzipation Ihrer Meinung nach in den kommenden Monaten im politischen Prozess in Tunesien spielen? Wie bringt die ATFD sich in den Übergangsprozess zur Demokratie ein?
Nadia Hakimi: Wir haben verschiedene Arbeitsgruppen gebildet, die dabei sind, Empfehlungen auszuarbeiten. Wir wollen, dass in der künftigen tunesischen Verfassung die volle Gleichberechtigung von Mann und Frau festgeschrieben wird. Wir hatten bereits ein Treffen mit der nationalen Kommission, die die Verfassung und die Institutionen überarbeiten soll, und wir haben dort unseren Standpunkt dargelegt. Im März werden wir ein nationales Treffen mit verschiedenen tunesischen Frauen- und Menschenrechtsorganisationen organisieren, bei dem es um die Rolle der Frauen im Übergang zur Demokratie gehen wird. Dann werden wir unseren Standpunkt auch schriftlich in einem Grundsatzdokument fixieren.
Bochra Bel Haj Hamida: Wir diskutieren sehr intensiv, sowohl innerhalb der ATFD als auch mit der Frauenkommission des Gewerkschaftsverbandes UGTT, mit Frauen von der tunesischen Menschenrechtsliga, der Frauenforschungsvereinigung AFTURD und mit unabhängigen Frauen. Das Echo ist sehr ermutigend: zu uns kommen täglich Frauen, die sich vorher nie politisch engagiert haben, und die jetzt sagen: wir wollen etwas tun, wir wollen uns engagieren. Diesen Frauen geht es nicht nur darum, dass ihre Rechte erhalten bleiben. Sie wollen eine noch weitergehende Gleichberechtigung, z.B. was das Erbrecht betrifft oder die freie Wahl des Ehepartners. Ein wichtiges Ziel ist auch, dass die Vorbehalte Tunesiens gegen die Antidiskriminierungs-Konvention CEDAW aufgehoben werden. Daran haben wir seit Jahren gearbeitet, und daran arbeiten wir weiter.
Die tunesische Verfassung wird reformiert werden. Bislang sind Staat und Religion in der tunesischen Verfassung nicht klar voneinander getrennt. Wie wichtig ist diese Trennung aus Ihrer Sicht?
Nadia Hakimi: Aus meiner Sicht ist diese Trennung sehr wichtig. In der jetzigen Verfassung ist die Trennung von Staat und Religion nicht explizit formuliert. Doch nur wenn wir die säkulare Staatsordnung explizit festschreiben, können wir die Frauenrechte schützen. Wenn wir das allein den politischen Parteien überlassen, riskieren wir, dass dieser Punkt nicht berücksichtigt wird.
Bochra Bel Haj Hamida: Die Trennung von Religion und Staat ist eine Garantie, dass die Gleichstellung der Frauen nicht zurückgenommen wird. Die volle Gleichstellung wurde in Tunesien bislang mit Hinweis auf die Religion nicht verwirklicht. Doch das ist nur ein Vorwand. Das Patriarchat instrumentalisiert die Religion, um die Diskussion über eine wirkliche Gleichheit zu tabuisieren.
Kann man die alte tunesische Verfassung reformieren oder muss eine neue her?
Nadia Hakimi: Nein wir brauchen eine neue. Die alte ist so oft umgeschrieben worden, dass auch erfahrene Staatsrechtler sagen, dass sie keinen Sinn mehr hat.
Kommen wir noch einmal auf den bevorstehenden politischen Prozess. Westliche Beobachter haben sich skeptisch geäußert, weil die tunesische Opposition keine Führungsfiguren habe. Sehen Sie ein Problem darin, dass es offenbar keinen tunesischen Vaclav Havel gibt?
Bochra Bel Haj Hamida: Ich glaube, das die Tunesier und Tunesierinnen heute vor allem Antworten auf ihre drängenden Fragen und Bedürfnisse brauchen, und das betrifft in erster Linie die soziale Sicherung, die Gesundheit und die Bildung. Davon abgesehen sind wir in Ländern, wo sehr oft der Personenkult ein Grund für die wirtschaftliche Unterentwicklung war. Deshalb denke ich, dass es viel wichtiger ist, den Menschen konkrete Angebote zu machen, die ihre konkrete Lebenssituation betreffen, auch kulturelle Angebote. Und wenn es dann charismatische Figuren geben sollte – gut, es gibt jetzt den Raum, damit solche Figuren sich entfalten können, aber es ist Unsinn, sie künstlich schaffen zu wollen.
Was sind ihre Befürchtungen, was sind Ihre Hoffnungen? Hat Tunesien die Chance, zu einer echten Demokratie zu werden?
Nadia Hakimi: Die Sicherheitssituation ist im Moment ein echtes Problem. Es gibt konterrevolutionäre Kräfte, die mit Terror und Sabotage versuchen, das alte System wiederherzustellen. Darunter leiden alle Tunesier. Diese Problematik wird noch zusätzlich durch die instabile Lage in Libyen verschärft. Insgesamt bin ich optimistisch, dass wir den Übergang hinbekommen, aber die nächsten Monate werden nicht einfach sein.
Bochra Bel Haj Hamida: Was ich befürchte, ist dass die progressiven Demokraten nicht die richtige Form finden sich zu organisieren. Meine Hoffnung ist, dass die Jugend uns zur Raison ruft, wenn wir den Kompass verlieren. Und hier bin ich optimistisch. Seit ich vor zwei Jahren Facebook entdeckte, ist mir klar geworden, welches Potential in unserer Jugend steckt. Ich hatte seit Jahren alle politischen Aktivitäten mit den Leuten meiner Generation eingestellt und nur noch zu Frauenrechten gearbeitet. Doch mit den Jugendlichen habe ich den Geschmack an der Politik wiederentdeckt, zum Beispiel durch die Kampagne „Sayeb Salih – nhar 3ala 3ammar“ gegen die Internetzensur. Ich habe meinen Altersgenossinnen, die nicht auf Facebook waren gesagt, dass es da eine neue Generation gibt: Eine Generation, die man als unpolitisch abtut, die aber in Wirklichkeit nicht nur sehr politisiert ist, sondern auch mutig, und auch sehr kreativ, und die unseren Diskurs einfach archaisch findet. Diese Jugendlichen sind nicht apolitisch, sie engagieren sich nur anders. Auf diese Jugend baue ich.
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