Zwei der drei aussichtsreichsten Kandidat_innen der Präsidentschaftswahl in Brasilien Ende 2010 waren Frauen. Dennoch wurde während des Wahlkampfes die Frage der Abtreibung in der brasilianischen Gesellschaft nicht angemessen diskutiert. Irrtümer und Beschuldigungen beherrschten die Debatte, die vor allem zeigte, wie nötig es in Brasilien ist, sich umfassend für Grundsätze wie die Trennung von Staat und Religion sowie für Frauenrechte einzusetzen.
Absurde Debatte um Abtreibung im Präsidentschaftswahlkampf
Die drei Präsidentschaftskandidat_innen vertraten folgende Positionen zum Thema Abtreibung:
1. Die sozialdemokratische PSDB weist keine parteieinheitliche Meinung auf, aber ihr Kandidat, José Serra, positionierte sich, wie auch die später siegreiche Dilma Rousseff von der PT, klar gegen Abtreibung. Allerdings sprach er sich dafür aus, Schwangerschaftsabbrüche als Sache des staatlichen Gesundheitswesens zu behandeln, da es durch unsichere Abtreibungen oft zu Todesfällen, Nebenwirkungen und hohen Behandlungskosten komme.
2. Die Kandidatin der Grünen Partei PV, Marina Silva, ist gläubige Christin und war aus religiösen Gründen immer gegen die Abtreibung. Die PV hingegen befürwortet in ihrem Parteiprogramm eine Entkriminalisierung der Abtreibung.
3. Die Arbeiterpartei PT hatte sich 2007 in ihrem Parteiprogramm für das Recht auf Selbstbestimmung der Frauen, für eine Entkriminalisierung der Abtreibung und ihre Einbeziehung in das öffentliche Gesundheitssystem ausgesprochen. Im Wahlkampf rückten Teile der katholischen Kirche diese Position in den Fokus der Öffentlichkeit und drängten Rousseff dazu, Stellung zu beziehen. Von diesem Moment an stand das Thema Abtreibung im Zentrum einer absurden Debatte. Der Kandidat Serra nutzte dies, förderte konservative Positionen und damit eine Kriminalisierung von Frauen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzen. Vor der entscheidenden Stichwahl gegen Serra ließ sich Dilma schließlich von den katholischen und evangelikalen Kirchen erpressen. Sie, die immer betont hatte, Schwangerschaftsabbrüche müssten als gesundheitspolitisches Problem diskutiert werden, legte ein Dokument vor, in dem sie sich gegen Abtreibung aussprach. Feministinnen und progressive Bewegungen beurteilten den Vorgang und das Schreiben als inakzeptabel: Fragen von Religion, Moral und Politik wurden unzulässig vermischt, das Prinzip der religiösen Neutralität des Staates verletzt.
Abtreibung in Brasilien
Jedes Jahr gibt es in Brasilien rund eine Million Abtreibungen. Sie gilt in Brasilien offiziell als Verbrechen; das Strafgesetzbuch sieht Haftstrafen von ein bis drei Jahren vor. Nur bei einer Schwangerschaft in Folge einer Vergewaltigung oder bei lebensbedrohlichen Risiken für die Mutter ist eine Abtreibung erlaubt. Häufig versuchen Brasilianerinnen einen Schwangerschaftsabbruch selbst einzuleiten, etwa durch die Einnahme von bestimmten Tees oder die Einführung von Sonden. In den letzten beiden Jahrzehnten hat sich bestätigt, dass die Anwendung des Medikaments Misoprostol zu einer Reduzierung der Krankheits- und Todesfälle beigetragen hat. Misoprostol ist nur auf dem Schwarzmarkt erhältlich. Apotheken dürfen das Medikament nicht vertreiben, der Einsatz ist nur im Falle einer rechtmäßigen Abtreibung im Krankenhaus gestattet.
Es gibt illegale Abtreibungskliniken. Sicherheit und Qualität des Eingriffs hängen vom Preis ab. In São Paulo kostet der Eingriff etwa 2500 R$ (entspricht ca. 1000 Euro); das ist nur für wenige in Brasilien bezahlbar.
Abtreibungen unter unsicheren Bedingungen und ihre Nebenwirkungen stehen bei den Ursachen der Müttersterblichkeit in Brasilien an dritter Stelle. Die große Mehrheit der Frauen, die bei einer Abtreibung ums Leben kommen, ist arm, jung, schwarz und wohnt in ländlichen Gegenden. Studien zeigen, dass fast die Hälfte der Frauen, die eine Schwangerschaft abbrechen, verheiratet sind oder in Partnerschaft leben und Kinder haben. In Brasilien hat eine von sieben Frauen zwischen 18 und 39 Jahren bereits abgetrieben. Ein Hauptgrund dafür ist das Fehlen eines einfachen und zuverlässigen Zugangs zu Verhütungsmitteln. Daneben spielt auch der allgemeine Umgang mit Sexualität sowie die Weigerung der Männer ein Kondom zu benutzen eine Rolle.
Der Kampf um die Entkriminalisierung
Seit Mitte der 1980er Jahre nahmen in Brasilien die Diskussion um Abtreibung und die Bemühungen, sie zu entkriminalisieren, zunächst zu. Allerdings war dieser Trend bereits ab 1995 wieder rückläufig. In großen Teilen der Frauenbewegung setzte sich verstärkt die Position durch, die bei der Weltbevölkerungskonferenz in Kairo beschlossen worden war: Diese setzt auf Lobbying in den Parlamenten mit dem Ziel, Durchführungsbestimmungen für die nach dem Gesetz erlaubten Fälle von Abtreibungen zu erwirken, statt sich für die Entkriminalisierung der Abtreibung generell einzusetzen. Auf der anderen Seite organisierten sich die Abtreibungsgegner, konservative Sektoren der katholischen und insbesondere der evangelikalen Kirchen, auch als fraktionsüber¬greifende Gruppe im Nationalkongress, und versuchten Frauen, die sich für das Recht auf Abtreibung einsetzten, zunehmend zu kriminalisieren.
Nach der Wahl von Lula da Silva zum Staatspräsidenten 2003 flammte die Debatte um die Entkriminalisierung und Gesetzgebung wieder auf. 2004 fand eine erste Nationale Konferenz (1) zum Thema Frauenpolitik statt. Danach wurde eine ständige Dreiparteien-Kommission gebildet, bestehend aus Bundesregierung, Parlament und Zivilgesellschaft. Diese Kommission arbeitete einen Gesetzesvorschlag aus. Auch wenn über diesen letztlich nie abgestimmt wurde, war dies ein wichtiger Moment, da die Initiative von der Bundesregierung ausging und durch die breite Debatte auf der Nationalen Konferenz Legitimität gewann. An der Konferenz nahmen 1787 Delegierte teil, stellvertretend für insgesamt 120.000 Frauen, die zuvor auf lokaler oder bundesstaatlicher Ebene an den vorbereitenden lokalen und bundesstaatlichen Konferenzen mitgewirkt hatten. Zugleich nahmen Aktionen der Abtreibungsgegner zu, die es schafften, jegliche Gesetzesverbesserungen zu verhindern.
Wir stehen vor der großen Herausforderung, das Thema Entkriminalisierung der Abtreibung wieder auf die Tagesordnung zu setzen. Die Debatte muss so breit wie möglich geführt werden, in den sozialen Bewegungen, den Parteien, den progressiven Sektoren der Gesellschaften, in der Linken. Im Mittelpunkt muss das Selbstbestimmungsrecht der Frauen stehen und der Kampf gegen jene Scheinheiligkeit, die Frauen kriminalisiert und ihr Leben aufs Spiel setzt. Daneben müssen wir das Prinzip der strikten Trennung von Staat und Religion verteidigen bzw. zurückgewinnen. Wir wissen, dass das nur durch eine starke Mobilisierung der Frauenbewegungen möglich sein wird. Wir müssen auch offen für neue BündnispartnerInnen sein.
Der letzte Versuch, verschiedene gesellschaftliche Kräfte zum Thema Abtreibung zusammen zu bringen, führte zur Bildung der „Nationalen Front gegen die Kriminalisierung von Frauen und für die Legalisierung der Abtreibung“. Dieses Bündnis hat sich wiederholt getroffen und öffentliche Veranstaltungen abgehalten, um für das Thema zu sensibilisieren. Trotz der Offensive konservativer Gruppen gegen die Legalisierung, werden die Frauenbewegungen weiterhin den Dialog mit den verschiedensten Gruppen suchen, auch mit der Regierung von Präsidentin Dilma Rousseff.
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Endnoten:
(1) Diese „Konferenzen“ sind ein besonderes brasilianisches Modell politischer Beteiligung von Zivilgesellschaft.
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Nalu Faria ist Psychologin, Projektkoordinatorin der Organisation “Sempreviva Organização Feminista” (SOF) und Mitglied des nationalen Büros der internationalen Frauenbewegung “Marcha Mundial das Mulheres”.
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