Am Anfang stand der Protest: Weil das brasilianische Justizministerium sich 1989 weigerte, die vom Nationalrat der Frauenrechte empfohlene Entkriminalisierung von Abtreibungen überhaupt in Erwägung zu ziehen und das Gremium brüskierte, legten die ihm angehörenden Frauen und viele dort Beschäftigte die Arbeit nieder. Fünf dieser Frauen, darunter die Soziologin Guacira Oliveira, gründeten noch im gleichen Jahr das Centro Feminista de Estudos e Assessoria (CFEMEA), ein feministisches Zentrum für Studien und Beratungsdienste. Es hat seinen Sitz in der Hauptstadt Brasilia und damit das Parlament und die Regierung fest im Blick.
Den wachen Augen der Frauen entgeht fast nichts: 773 Gesetzesvorhaben prüften sie z.B. im März 2009 darauf, welche Auswirkungen sie auf Frauen haben. Sie systematisieren die verschiedenen Vorschläge zu einem Thema und weisen auf unterstützenswerte oder auch gefährliche Vorhaben hin. Und weil sie wissen, dass auch das schönste Gesetz im Alltag nicht viel nützt, wenn ein Budget fehlt, seine Bestimmungen wirksam werden zu lassen, wird auch der Haushalt einer Gender-Analyse unterzogen.
Damit möglichst viele Frauen einen Haushalt „lesen“ können, braucht es Fortbildungen zum „Gender Budgeting“. CFEMEA stellt die gewonnenen Erkenntnisse interessierten Personen und Gruppen in ganz Brasilien zur Verfügung – entweder direkt oder über die monatlich erscheinende Zeitschrift FÊMEA, die mit 13.000 Exemplaren eine beachtliche Auflage hat.
CFEMEA -Mitarbeiterinnen beraten zum Beispiel lesbische Frauengruppen dabei, wie sie öffentliche Gelder in Anspruch nehmen können, und bestätigen auf Anfrage, dass im Polizeibudget Mittel dafür vorgesehen sind, Geldstrafen von Männern einzutreiben, die wegen Gewaltausübung gegen Frauen verurteilt wurden. Und sie schlagen Alarm, wenn bereitgestellte Mittel zweckentfremdet oder nicht abgerufen werden – beides ist oft genug der Fall. CFEMEA hat öffentlich gemacht, dass für Frauenhäuser vorgesehene Beträge nicht bereitgestellt wurden. Umgekehrt, auch das weiß man im CFEMEA-Büro, versäumen es die Kommunen, Gelder abzurufen. Ein Tipp von CFEMEA an eine lokale Frauengruppe kann dann etwas in Bewegung bringen.
Die Frauen von CFEMEA sind einerseits geschätzte oder zumindest respektierte Gesprächspartnerinnen von Regierung und Parlament, andererseits aber auch glaubwürdige Interessenvertreterinnen vieler Organisationen und Initiativen im Land. Sie demokratisieren Entscheidungsprozesse, stellen Transparenz her, streiten für mehr Geld für Geschlechtergerechtigkeit und passen auf, dass dann auch guter Gebrauch davon gemacht wird.
CFEMEA hält ausgezeichnete Kontakte zu Parlamentarierinnen, unabhängig von deren parteipolitischer Zugehörigkeit. Eine dem Zentrum verbundene Gruppe von (fast ausschließlich) weiblichen Abgeordneten bringt gegebenenfalls Änderungsanträge zum Budget ein. Weil die CFEMEA-Frauen natürlich wissen, dass eine kritische Masse erreicht sein muss, damit Frauen im Parlament wirklich einen Unterschied machen, liegt ihnen daran, dass die 1997 eingeführte Kandidatenquote von 30 Prozent der Sitze endlich erreicht wird. Patricia Rangel hat 2008 die Lokalwahlen für CFEMEA beobachtet. Sie sieht einen der Gründe, dass diese Vorgabe auf lokaler, regionaler und nationaler Ebene zurzeit nicht einmal zur Hälfte erfüllt wird, in der Art, wie Parteien ihre Kandidaten aufstellen und den Wahlkampf finanzieren. CFEMEA plädiert deshalb für das Reißverschlussprinzip bei der Kandidatenkür und die öffentliche Finanzierung des Wahlkampfes.
Renate Wlike-Launer ist die Autorin der Publikation "Geschlechterpolitik macht einen Unterschied - Erfahrungen der Heinrich-Böll-Stiftung in vieler Herren Länder", die die Stiftung 2009 herausgegeben hat und die 2010 in englischer Übersetzung erschienen ist. Die deutsche Printfassung ist zurzeit vergriffen und wird gerade neu aufgelegt; Sie können sie jedoch hier als pdf herunterladen. Die englische Fassung ist als Druckversion und als pdf verfügbar.
