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Was hat dazu geführt, dass in Polen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch eingeschränkt wurde?
Da gibt es viele Gründe. Erstens brachte die Transformation in Polen 1989 nicht nur wirtschaftliche und soziale Veränderungen mit sich, sondern verhalf auch neuen Akteuren auf der politischen Bühne zu einer Stimme. Es besteht kein Zweifel, dass die römisch-katholische Kirche zu einer der wichtigsten neuen politischen Kräfte avanciert ist, und die verschiedenen politischen Kreise trugen dem Rechnung - einige aus Überzeugung, andere aus pragmatischen Gründen oder weil sie der Kirche dankbar waren, die bis 1989 die Opposition unterstützt hat. Zweitens war das Abtreibungsthema sehr gut dazu geeignet, eine eindeutige politische Spaltung vorzunehmen, was zu dem Zeitpunkt des Zusammenbruchs des alten Systems sehr zweckdienlich war. Man kann bedenkenlos behaupten, dass zu Beginn der 1990er Jahre die politische Landschaft in Polen von der Kluft zwischen „dafür“ und „dagegen" bestimmt wurde. Schwangerschaftsabbruch wurde von jeher instrumentalisiert. Jeder meint damit einen Trumpf im Ärmel zu haben, der oft als Ersatz herhalten muss, um andere brisantere Themen zu übertünchen. Drittens war Abtreibung immer ein wohlfeiles Argument rechtsgerichteter Kräfte, um die Öffentlichkeit davon zu überzeugen, dass alles, was mit dem Kommunismus verbunden ist, ausgelöscht werden muss, weil es vom Bösen durchdrungen ist und im Widerspruch zu unseren Werten steht. In Hinsicht darauf, wird das Bestreben, das Recht auf Schwangerschaftsabbruch einzuschränken, zum Zukunftsplan für bessere Zeiten deklariert. Das war vielleicht nicht das stärkste Argument, aber es wurde in der Öffentlichkeit ausgetragen. All dies führte zu gravierenden Meinungsverschiedenheiten in der Weltanschauung. Die Folge war die Änderung des Gesetzes im Jahr 1993.
Warum haben die polnischen Frauen sich nicht aufgelehnt, als man ihnen das Recht auf einen Schwangerschaftsabbruch nahm?
Polnische Frauen haben eine Menge dagegen unternommen, aber ihnen fehlten die geeigneten Mittel, um ihren Widerstand zum Ausdruck zu bringen. Im Jahr 1989 war die Zivilgesellschaft noch sehr schwach ausgeprägt, es gab noch keine Organisationsformen und diejenigen, die danach zustande kamen, waren nicht stark genug, um der rechtsgerichteten, von der Kirche unterstützten Maschinerie wirksam etwas entgegenzusetzen. Das Bewusstsein, dass die Regierung die Rechte der Frauen beschnitt, war da, aber die Zeit war gegen uns. Zudem sollte erwähnt werden, dass die Stimmen der 1,3 Millionen Menschen, die für die Idee der Volksabstimmung zum Schwangerschaftsabbruch waren, außer Acht gelassen wurden, und letztendlich das Parlament über das restriktive Gesetz zur Familienplanung und die Bedingungen für die Beendigung der Schwangerschaft entschieden hat.
Wie gehen polnische Frauen in dieser Situation mit dem Schwangerschaftsabbruch um?
Allem voran ist festzustellen: die polnischen Frauen halten sich nicht an das Gesetz, wenn sie davon überzeugt sind, dass es sich gegen sie richtet. Sie werden alles Erdenkliche unternehmen, sogar ihr Leben aufs Spiel setzen, um die ungewollte Schwangerschaft zu beenden. Es ist natürlich keine einfache Entscheidung, weil sie mit großen finanziellen, logistischen und psychologischen Belastungen einhergeht. Besonders letzteres erscheint mir erwähnenswert, denn wir sollten nicht vergessen, dass sich aufgrund der aktuellen Rechtsprechung viele Frauen schuldig fühlen. Auf der einen Seite gestehen sie sich das Recht auf eine freie Entscheidung zu, auf der anderen haben sie oftmals ein schlechtes Gewissen, weil die Propaganda es darauf anlegt, ihnen ein „Post-Abtreibungs-Syndrom“ einzureden.
In den letzten Jahren gab es mehrere Versuche, das Abtreibungsgesetz zu ändern, aber sie blieben erfolglos. Weshalb?
Die politische Parteienlandschaft machte es unmöglich, das Gesetz nachhaltig zu liberalisieren. 1996 verhinderte das Verfassungsgericht den Versuch, Abtreibung aus sozial vertretbaren Gründen rechtlich durchzusetzen und 1997 entschied es, dass das liberalisierte Gesetz im Widerspruch zu Polens Verfassung steht. Damals wie heute dominierten die Richter, die konservative Ansichten vertreten. Außerdem waren Frauenorganisationen nicht in der Lage, genug Druck zu erzeugen, auf den hin die Politiker hätten einlenken müssen. Die meisten Politiker haben Angst vor der Macht der Kirche und trauen sich nicht, sich öffentlich gegen sie aufzulehnen.
Und was ist mit der Ärztevereinigung? Finden Frauen dort Unterstützung? In den 70er Jahren hat es so etwas in Frankreich gegeben, als Ärzte sich aktiv für die Abschaffung des Verbots auf Abtreibung einsetzten.
Wir haben versucht, die Unterstützung der Ärzteschaft zu erhalten. Aber wir dürfen nicht vergessen, dass die Ärztevereinigung in Polen den Streit um legalen Schwangerschaftsabbruch erst ausgelöst hat. Noch bevor das restriktive Abtreibungsgesetz eingeführt wurde, nahm der Ethikrat das Abtreibungsverbot in den „medizinischen Kodex“, der Berufsordnung der Ärztekammern, auf. Ein Teil der Ärztevereinigungen hat versucht sich gegen diese Regelung zu wehren, aber der Widerstand war zwecklos, weil die Ärztevereinigungen in Polen recht eigenwillig strukturiert sind: patriarchalisch und intern nach Berufssparten unterteilt. Die Ärzte anderer Fachrichtungen stigmatisierten die Gruppe der Gynäkologen, sie hätten ein finanzielles Interesse an Schwangerschaftsabbrüchen, was diese umgehend mundtot machte.
Wirklich schwer zu sagen, was für eine Haltung die Ärzte gegenüber Abtreibung einnehmen. Die meisten von ihnen diskreditierten sie öffentlich und weigern sich, sie durchzuführen, doch es gibt auch diejenigen, die heimlich Eingriffe vornehmen, aber nicht darüber reden, weil sie finanziell davon profitieren. Das unterscheidet unsere medizinischen Vereinigungen von den Ärzten in anderen Ländern. Dort waren Ärzte immer auf der Seite der Frauen, haben selbst ihre Inhaftierung in Kauf genommen und unabhängig von dem Verbot Abtreibungen vorgenommen. Dies war in Kanada, Belgien und Frankreich der Fall, als Schwangerschaftsabbruch noch illegal war.
Die „Föderation für Frauen und Familienplanung“ feiert ihr 20-jähriges Bestehen. Was halten Sie aus der Perspektive dieser 20 Jahre für den größten Erfolg der Organisation?
Der Verband ist aus fünf Organisationen hervorgegangen, die sich allesamt zu Beginn der 1990er Jahre gegen das Abtreibungsverbot eingesetzt haben. Wir haben Demonstrationen organisiert und Unterschriften für ein Referendum zum Schwangerschaftsabbruch gesammelt. Doch uns wurde bald klar, dass der Kampf Jahre dauern wird. Daher haben Pro Femina, der Verein für staatliche Neutralität, der Polnisch-Feministische Bund, die polnische Frauenliga und YWCA Polska, der Verband der christlichen Frauen und Mädchen, eine eigenständige Organisation gegründet. Unser vorrangiges Ziel war es, das Abtreibungsverbot zu verhindern. Das ist uns nicht gelungen, deshalb konzentrierten wir uns in den folgenden Jahren hauptsächlich auf die Änderung des Gesetzes. Wir dokumentieren die Folgen des Gesetzes für die Gesundheit polnischer Frauen und die Auswirkungen auf die Gesellschaft. Es ist unser Verdienst, dass nun alle wissen, was für ein übles Gesetz das ist und dass wir hier in Polen einen ausgedehnten Untergrund für illegale Abtreibungen haben, unter dem die Frauen am meisten leiden. In fast jedem Bericht gibt es internationale Weisungen, die die polnische Regierung auffordern dieses überaus zweifelhafte Gesetz abzuändern. Darüber hinaus leisten wir Hilfe für Frauen, die ein Recht auf legalen Schwangerschaftsabbruch haben, ihn aber nicht vornehmen lassen können. Wir unterstützten Alicja Tysiąc, Barbara Wojnarowska, Bożena Kleczkowska, Agata Lamczaks Mutter, die versucht haben, ihre Rechte durchzusetzen. Der Fall Alicja Tysiąc ist bisher unser größter Erfolg; vor dem Europäischen Gerichtshof in Straßburg hat sie die Klage gegen Polen gewonnen. Es stehen noch weitere Fälle zur Verhandlung aus und wir zählen darauf, dass der Gerichtshof anerkennen wird, dass wir im Recht sind. Des Weiteren sind Beratung und Weiterbildung ein wesentlicher Bestandteil unserer Arbeit. Wir haben die letzten 20 Jahre eine Hotline für Frauen unterhalten, über die wir Tausende von Frauen beraten haben. Wir haben viel zur Verhütung ungewollter Schwangerschaft beigetragen: Wir fördern Empfängnisverhütung und Sexualaufklärung. Die Jugendgruppe „Ponton“, die Workshops zur sexuellen Aufklärung an den Schulen durchführt, ist u. a. durch die Föderation entstanden.
Und der bisher größte Erfolg war, glaube ich, Langenort.
2003 legte das Schiff der dänischen Stiftung „Women on Waves“ in Polen auf die Einladung des „Ster“-Ausschusses: Women Decide hin an. Es war die größte Aktion im Namen des Rechtsanspruchs auf Schwangerschaftsabbruch. Dank der Medienpräsenz gelang es nach vielen Jahren endlich das Schweigen über das Abtreibungsverbot zu brechen. Als Ergebnis dieser Kampagne hat die Unterstützung für legalen Schwangerschaftsabbruch in Polen um zehn Prozent zugenommen. Außerdem ging daraus die gemeinschaftliche Initiative von Frauen in Nichtregierungsorganisationen und der parlamentarischen Frauengruppe hervor – die Abgeordneten Joanna Senyszyn legte z. B. das Gesetzgebungsprojekt für selbstbestimmte Elternschaft im Sejm (Unterhaus des Parlaments) vor. Leider wurde dieser Entwurf nie berücksichtigt, weil drei führende Parlamentsmitglieder, es nacheinander nicht zur Wahl zuließen, und es im letzten Augenblick aus der Beratung des Sejms zurückgezogen wurde. Wir sind sehr erbost und enttäuscht darüber, dass nicht nur die Gelegenheit das Gesetz abzuändern nicht wahrgenommen wurde, sondern die Linke zudem einen Rückzieher gemacht und die Herausforderung nicht angenommen hat.
Wenn die bisherigen Versuche, das Gesetz zu liberalisieren gescheitert sind, können vielleicht die Siege vor dem Europäischen Gerichtshof für Menschenrechte die Bemühungen das Gesetz zum Schwangerschaftsabbruch zu ändern unterstützen?
Wir können definitiv nicht damit rechnen, dass die Entscheidungen des Straßburger Gerichtshofs unmittelbare Auswirkungen auf die Liberalisierung des Abtreibungsgesetzes oder gar den radikalen Rechtswandel in Polen haben werden. Aber wir können das Gesetz im kleineren Maßstab nach und nach entkräften. So ist zum Beispiel aus Alicja Tysiącs Triumph vor dem Tribunal die Möglichkeit hervorgegangen, die Ärzteentscheidung dem Generalbevollmächtigten der Patienten in Polen anzutragen. Davor war die Weigerung eines Arztes einen Schwangerschaftsabbruch durchzuführen unumstößlich. In den letzten Monaten haben wir die Frauen dazu ermutigt, von der Möglichkeit Beschwerde einzulegen, Gebrauch zu machen. Die Regelung geht allerdings noch nicht weit genug, denn obwohl jede Entscheidung angefochten werden kann, bedeutet das noch lange nicht, dass Frauen einen anderslautenden Bescheid auch umsetzen können. Ärzte, die sich weigern eine Abtreibung vorzunehmen, berufen sich auf die „Gewissensklausel“, sodass die Frauen anstatt Berufung einzulegen, lieber ins Ausland gehen und ihr Problem dort lösen. Eine der Angelegenheiten, die vor dem Gerichtshof in Straßburg noch ausstehen, ist die Entscheidung über jene Gewissensklausel. Ein Sieg in dieser Frage wäre ein echter Erfolg.
Im vergangenen Jahr organisierte die Föderation eine öffentliche Anhörung im Sejm über den Abtreibungstourismus aus Polen. Wie groß ist das Ausmaß dieses Phänomens?
Es ist schwierig, sich hier auf zuverlässige Daten zu berufen; wir können nur von Schätzungen sprechen. Es könnte sich im Jahr um ein paar oder ein paar Tausend Frauen handeln. Sicher ist aber, dass sich das Phänomen des Abtreibungstourismus´ immer weiter ausbreitet und immer mehr Frauen sich für das Ausland entscheiden. Das tun sie, weil es keine Garantie dafür gibt, dass ein in Polen vorgenommener Eingriff ungefährlich für sie ist. Und weil die Kosten ähnlich hoch sind, gehen sie lieber in die Klinik im Ausland, statt hier nach einer illegalen Operationsmöglichkeit zu suchen. Wir dürfen dabei jedoch nicht vergessen, dass nur wirtschaftlich bessergestellte Frauen sich das leisten können. Wenn das Gesetz nicht in naher Zukunft geändert wird, können wir uns vorstellen, dass auch die illegalen Eingriffe im Untergrund ganz wegfallen, weil die Frauen lieber ins Ausland gehen.
Wenn sich der Abtreibungstourismus immer weiter ausbreitet und wenn Polinnen sich - nicht unbedingt offiziell - pharmakologischer Mittel zum Schwangerschaftsabbruch bedienen können, warum dann noch das Gesetz ändern? Weshalb sollte man es ändern, wenn wir in der Lage sind, es selbst in die Hand zu nehmen?
Die Frauen können das nicht immer selbst leisten. Ja, Frauen in Polen sterben selten an illegalen Abtreibungen, im Gegensatz etwa zu Frauen in Afrika. Aber deshalb kann man noch lang nicht sagen, dass alles in Ordnung ist. Es ist keineswegs normal, dass Frauen gezwungen sind, ins Ausland zu gehen, um medizinische Leistungen in Anspruch zu nehmen. Und ich betone noch einmal, dass diese Möglichkeit nur den wirtschaftlich bessergestellten Polinnen offensteht, die auch in anderen Bereichen privilegiert sind. Das Gesetz muss sich ändern. Wir leben in Europa, und es ist schwer, die Tatsache zu akzeptieren, dass in den meisten anderen europäischen Ländern, die meisten davon Nachbarländer, die Situation in dieser Hinsicht weitaus besser aussieht. Einzig und allein hier haben Frauen nicht das Recht zu wählen. Das Recht, über sein Leben entscheiden zu können, ist ein Menschenrecht, und es ist die Pflicht des Staates, das zu respektieren.
Aus der Perspektive von 20 Jahren Verbandstätigkeit, wie hat sich die Debatte über die reproduktiven Rechte in Polen verändert? Hat der Kampf für das Recht auf Schwangerschaftsabbruch den Kampf für das Recht auf ein Kind abgelöst, vor allem in Hinsicht auf die Auseinandersetzungen etwa über in-vitro-Fertilisation?
Ich sehe da keinen Widerspruch. Reproduktive Rechte umfassen das Recht auf medizinische Verfahren, wenn jemand keine Kinder bekommen kann, aber auch das Recht, keine Kinder zu bekommen, wenn jemand das nicht möchte. Es ist jedoch eine Tatsache, dass es schwierig ist, soziales Bewusstsein mit dem Argument wachzurütteln, dass das Recht auf Abtreibung auch ein Menschenrecht ist. Wir haben es hier mit dem Mythos des Lebensbeginns ab Empfängnis zu tun, demzufolge die Frau weniger wichtig ist, Frauen nicht zählen. Mitten in der Reagenzglas-Debatte verglichen die Gegner die in-vitro-Befruchtung mit Abtreibung und nannten sie „Mord am Ungeborenen“. Alle waren empört über einen derartigen Vergleich, aber es wirkt sich nicht gerade positiv auf den Diskurs über Schwangerschaftsabbruch aus, wenn die Abtreibung als Exempel zur Abschreckung verwendet wird. Nicht Abtreibung ist schrecklich, sondern die Manipulationsversuche von Seiten der Gegner der in-vitro-Befruchtung.
In diesem Jahr finden in Polen Parlamentswahlen statt. Besteht die Chance, dass das neue Parlament das Abtreibungsgesetz liberalisieren wird?
Selbstverständlich würde ich mir das sehr wünschen, und wir werden uns dafür einsetzen, aber es wird sehr schwierig werden mit der aktuellen politischen Konstellation. Zunächst einmal haben wir zwei sehr dominante rechtskonservative Parteien, die gegeneinander antreten, wodurch die Stimmen der Linken ungehört bleiben werden. Dann ist der linke Flügel nicht wirklich stark. Wenn die Linke engagierter und besser vorbereitet wäre, könnten wir vielleicht mehr erreichen, zumindest Abtreibung wieder zum Gegenstand der öffentlichen Debatte machen. Hoffen wir, dass der linke Flügel sich entschließt, auch ein Wahlkampfthema daraus zu machen, und ernsthaft dahintersteht - professionell und beharrlich -, sodass Schwangerschaftsabbruch zur entscheidenden Sache wird und ausschlaggebend für die Abstimmung der Polinnen und Polen bei den Parlamentswahlen.
Wie sehen die Pläne der „Föderation“ für die Zukunft aus?
Ich würde mich sehr freuen, wenn ich das Büro schließen und sagen könnte, dass unsere Mission erfüllt ist, aber ich fürchte, wir müssen noch sehr viel länger aktiv sein. Momentan konzentrieren wir uns darauf, nachzuweisen, dass die polnische Mitgliedschaft in der Europäischen Union positive Auswirkungen auf die Rechte der Frauen haben wird, einschließlich des Rechts auf Abtreibung. Aus der neuen EU-Richtlinie über grenzüberschreitende medizinische Hilfe ergeben sich neue Möglichkeiten: Frauen, die ein gesetzliches Recht auf Abtreibung haben, werden in der Lage sein, die Eingriffe im Ausland machen zu lassen, und der NFZ (Nationaler Gesundheitsfonds) muss ihnen dafür Erstattung leisten. Dies erfordert eine Informationskampagne und eine solche Kampagne könnte wiederum den NFZ tätig werden lassen, was den Zugang zu legaler Abtreibung hier in Polen angeht. Wir werden uns zudem bemühen, postkoitale Empfängnisverhütung durch die „Pille danach“ in Polen zugänglich zu machen. Nach Europäischem Recht gilt: wenn das Medikament in anderen EU-Ländern registriert ist, erleichtert es die Einführung in Polen. Wir werden uns auch weiterhin für die Liberalisierung des Gesetzes zum Schwangerschaftsabbruch einsetzen, aber wenn sie erfolgreich sein soll, brauchen wir eine Umstrukturierung der polnischen Parteienlandschaft. Wir brauchen einen echten polnischen linken Flügel, um Abtreibung als vorrangiges Thema herausstellen zu können. Ich wünsche mir, dass Kongres Kobiet, der Kongress der Polnischen Frauen, die am stärksten vertretene Initiative zur frauenspezifischen Fragen, sich auch dem Schwangerschaftsabbruch annimmt. Ich träume davon, dass Frauen, die ihre Rechte nicht ausüben können, sich dazu entschließen, sie wahrzunehmen und auch wissen wie.
Übersetzt von Magdalena Grabowska
Übertragung aus dem Englischen von Mo Zuber
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