ÄGYPTEN: SIND FRAUEN DIE VERLIERERINNEN DES ARABISCHEN FRÜHLINGS?
Tausende von Frauen haben in den letzten Wochen auf den Strassen in Nordafrika und im Nahen Osten für mehr Freiheiten und für ein Ende der Repression gekämpft. Doch die Frauen und ihre Anliegen drohen bereits wieder von der Bildfläche zu verschwinden. Anlässlich des 100jährigen Jubiläums des Internationalen Frauentages will Amnesty International den Frauen in Ägypten eine starke Stimme geben und fordert auch die Schweiz auf, ihre Verantwortung wahrzunehmen.
Mehr als eine Million Frauen gingen vor hundert Jahren in ganz Europa auf die Strasse, um Gleichberechtigung und ein Ende der Diskriminierung zu fordern. Gleicher Zugang zu Arbeit, Stimmrecht und politische Beteiligung an der Gestaltung der Zukunft ihrer Länder standen zuoberst auf der Themenliste. Es war der erste Internationale Frauentag.
Tausende von Frauen gingen im vergangenen Monat auch in Nordafrika und im Nahen Osten auf die Strassen. Namentlich in Ägypten forderten sie Seite an Seite mit den Männern ein Ende der Repression und umfassende Reformen. Sie haben guten Grund dazu: Nebst der jahrzehntelangen Repression durch autoritäre Regimes haben sie zusätzlich unter diskriminierenden Gesetzen und tief verwurzelten Geschlechterungleichheiten gelitten.
Doch bereits verschwinden die Frauen wieder von der Bildfläche und aus dem Blickfeld. In Ägypten zum Beispiel wurde der nationale Ausschuss, der eine neue ägyptische Verfassung schreiben soll, ausschliesslich mit Männern besetzt. «Der Ausschluss von Frauen nach den erfolgreichen Protesten ist inakzeptabel», erklärte Stella Jegher, Frauenrechtsbeauftragte und Mitglied der Geschäftsleitung von Amnesty International Schweiz. «Jetzt müssen endlich auch Frauen gleiche Rechte erhalten, zum Beispiel in Bezug auf Ehe und Familie oder bei der Teilnahme an Wahlprozessen. Zudem braucht es griffige Gesetze zum Schutz vor geschlechtsspezifischer Gewalt.»
Amnesty International fordert, dass Frauen die Zukunft ihres Landes in allen Belangen mitgestalten können. «Das bedingt, dass sie ab sofort an den Verhandlungstischen sitzen, statt dass einmal mehr Männer über ihre Zukunft bestimmen», sagte Stella Jegher. «Hier ist auch das Engagement der Schweiz gefordert. Sie hat Frauenrechte immer wieder zu einem wichtigen Aspekt ihrer Aussenpolitik erklärt: Sie muss jetzt mit dafür sorgen, dass der Wandel auch für Frauen Realität wird und ihre Interessen nicht einmal mehr auf der Strecke bleiben».
Zusatzinformationen
In ihrer «Agenda für den Wandel» für Ägypten hält Amnesty International die wichtigsten Punkte zum Thema Frauenrechte fest:
Gesetze für den Schutz vor häuslicher Gewalt
Gesetzliche Bestimmungen für den Schutz von Frauen vor häuslicher Gewalt, einschliesslich Gewalt in der Ehe und sexuelle Belästigung, in Übereinstimmung mit Ägyptens internationalen Menschenrechtsverpflichtungen.
Beteiligung an Wahlprozessen
Die Umsetzung der Empfehlungen des Uno-Ausschusses zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung von Frauen, der Ägypten auffordert, alle nötigen Massnahmen zu ergreifen, damit die Beteiligung von Frauen in den verschiedenen Phasen des Wahlprozesses beteiligt sind.
Gleiche Rechte in Bezug auf das Familien- und Eherecht
Eine umfassende Revision der Gesetzgebung im Bereich des Familienstands, um zu gewährleisten, dass Frauen und Männer die gleichen Rechte haben bezüglich Eheschliessung, Scheidung, Sorge für die Kinder und Erbschaft, übereinstimmend mit Ägyptens Verpflichtungen unter dem Übereinkommen zur Beseitigung jeglicher Diskriminierung der Frauen.
Straflosigkeit des Schwangerschaftsabbruchs im Falle von Vergewaltigung, Inzest oder schwerer gesundheitlicher Gefährdung
Die Revision der Artikel 260-264 des Strafgesetzbuches, damit Frauen und Mädchen eine Schwangerschaft legal abbrechen dürfen, falls diese aus Vergewaltigung oder Inzest entstand, oder wenn eine schwere gesundheitlicher Gefährdung der Frau oder des Mädchens besteht.
Verbot von Genitalverstümmelung
Die Revision des Gesetzes Nr. 126 aus dem Jahr 2008, um weibliche Genitalverstümmelung in allen Fällen zu verbieten.
---
Quelle: Medienmitteilung Amnesty International Schweiz Sektion - Ägypten: Sind Frauen die Verliererinnen des arabischen Frühlings?
