Geschlechterpolitische Situation in Belgien
Rechtslage:
- Antidiskriminierungsgesetz
- Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
- Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme
- Aktueller politischer Diskurs
Akteur_innen:
Wissenschaft
Kurzbeschreibung und -bewertung
Belgien verfügt über weitreichende gleichstellungspolitische Gesetze und Regelungen. Seitens der föderalen Regierung bestehen Instrumente der Realisierung von Chancengleichheit, ebenso werden Nichtregierungsorganisationen und in diesem Feld aktive Vereine mit finanzieller Förderung unterstützt. Auffällig ist, dass sich in den letzten Jahren einige Organisationen und Institutionen vom Namen her in Richtung Gendergerechigkeit (was vorher die Gleichstellung von Frau und Mann war) veränderten.
Seit Herbst 2014 amtiert auf föderaler Ebene eine Mitte-Rechts-Regierung. Nach anderthalb Jahren ohne Regierung und Einigung wurde diese Ende 2011 gebildet und nach den Wahlen 2014 kam es nicht mehr zu einer solchen Zersplitterung und damit auch Orientierungs- und Handlungslosigkeit in Sachen Geschlechterpolitik. Wirtschafts- und Beschäftigungsfragen standen und stehen im Fordergrund. Der Koalitionsvertrag sieht vor, die öffentlichen Haushalte weiter zu konsolidieren und weitreichende Wirtschafts- Finanz und Arbeitsmarktreformen, eine umfassende Renten- und Pensionsreform und große Einsparungen im föderalen öffentlichen Dienst durchzuführen.
Generell kann konstatiert werden, dass rechtliche Maßnahmen zur Förderung der Gleichstellung der Geschlechter und der Chancengleichheit im privaten als auch im öffentlichen Sektor, sowohl auf föderaler wie auf regionaler Ebene (Wallonie – Brüssel, Flamen), vor allem seit den späten 1980er Jahren vorgenommen wurden. Erst seit 2002 wird in der Verfassung ausdrücklich der Grundsatz der Gleichstellung von Männern und Frauen bekräftigt.
Belgien verfügt über die progressivste Gesetzgebung der Europäischen Union in Sachen Parität bei politischen Entscheidungsprozessen. Quasi im Reißverschlussverfahren wird die gleiche Zahl von weiblichen und männlichen Kandidaten in gleichen Positionen abgesichert. 41% der Parlamentsmitglieder sind Frauen. Es bleibt aber eine Herausforderung, wenn es um verwurzelten Klischees in politischen Parteien und den Medien geht.
Auch die schwache Präsenz von Frauen in Aufsichtsräten und Vorständen soll mit der Gesetzgebung begegnet werden. Die Anforderung von 30% Frauen in Aufsichtsräten/Vorständen gehört mit zu den höchsten in der EU. Der Gender Pay Gap ist in Belgien einer der niedrigsten im EU-Vergleich (ca. 8%) Die Aufteilung der Zuständigkeiten zwischen den verschiedenen Regierungsebenen (Föderation, Regionen) verursacht oft noch Unstimmigkeiten in Bezug auf die Umsetzung der Richtlinien.
Quellen:
Europäische Kommission, Developing Anti-Discrimation Law in Europe, Seite 61 [PDF]
The Bulletin, Belgium 10th in the world for gender equality, 28.10.2014,
European Women` Lobby, Women`s Watch – Belgium, [PDF]
Sabine de Bethune and Els Van Hoof, „The Gender Issue in Belgian Party Politics and Elections“ [PDF]
Generladirektion Interne Politikereiche der EU, „The policy on gender equality in Belgium“, Update 2015, [PDF]
Rechtslage
Drei Antidiskriminierungsgesetze wurden im Mai 2007 erlassen:
- das Rassismus-Gesetz, welches das Gesetz vom 30. Juli 1981 über die Bestrafung bestimmter Aktionen, die durch Rassismus oder Fremdenfeindlichkeit motiviert sind, änderte;
- Gleichstellungsgesetz mit dem Ziel, Diskriminierung(en) zwischen Frauen und Männern zu beseitigen (vgl. oben);
- das Antidiskriminierungsgesetz 2007 mit dem Ziel, bestimmte Formen der Diskriminierung zu beseitigen.
Einige Antidiskriminierungsgesetze waren zuvor in Belgien bereits in Kraft, wie das Antidiskriminierungsgesetz von 2003 und das geänderte Gesetz vom 15. Februar 1993 (Kampf gegen Rassismus und Gründung einer Einrichtung für Chancengleichheit). Allerdings bestanden erhebliche Mängel in der Umsetzung der EU-Vorgaben, sodass diese im Jahr 2007 mit dem EU-Recht „harmonisiert“ wurden. Folgende Diskriminierungsgründe sind u.a. aufgrund des Geschlechts, der Nationalität, der Hautfarbe, der sexuellen Orientierung, des finanziellen Status und/oder einer Behinderung verboten.
Im Jahr 2010 wurde ein Gesetz auf den Weg gebracht, welches das Tragen einer Burka im öffentlichen Leben verbot. Es sei ein inakzeptables Zeichen weiblicher Unterwerfung. Im Jahr 2011 wurde das Gesetz verabschiedet und nach Klagen vom Verfassungsgericht Belgiens 2012 als mit der Verfassung konform erklärt [Link].
Gesetze zu Quoten v.a. im politischen und wirtschaftlichen Bereich
Seit den 1970er-Jahren thematisieren politische Frauengruppen gesetzliche Frauenquoten. 1994 wurde dann ein erstes Gesetz über Geschlechterquoten verabschiedet. Demnach durften einer Kandidatenliste nicht mehr als zwei Drittel der Kandidaten demselben Geschlecht angehören. Das Gesetz fand bei den Wahlen der Gemeinderäte und der Provinzräte in den Jahren 1994 und 2000 Anwendung. Auch bei den Wahlen zum Europäischen Parlament 1999 und zu den föderalen und regionalen Parlamenten kam das Gesetz zur Anwendung. Dennoch gab es starke Kritik, da das Gesetz u.a. nicht zwingend vorschrieb, dass die Listen die gleiche Anzahl Frauen und Männer enthalten müssen. 2002 wurden deshalb Gesetze über Geschlechterquoten angenommen, nach denen die Parteien die gleiche Anzahl weiblicher und männlicher Kandidaten vorschlagen müssen. Ferner dürfen die zwei obersten Listenplätze nicht mit Kandidaten des gleichen Geschlechts besetzt sein. Die gesetzliche Quotenregelung ist auf allen Wahlebenen – von den Kommunalwahlen bis zu den Wahlen zum Europäischen Parlament sehr homogen. Es gibt einschlägige Sanktions- und Durchsetzungsmechanismen bzgl. der Quotenregelung.
Aktuell (2014) sind auf gesamt-belgischer, also föderaler Ebene 41% Frauen im Parlament und 22% Frauen in der föderalen Regierung. In den Regionalparlamenten und –regierungen unterscheiden sich die Zahlen von 26 – 44 %.
Quelle:
Weitere Gesetze/rechtliche Regelungen + Regierungsprogramme
Für den Zeitraum 2015-2019 wurde seitens der Regierung ein Aktionsplan zur Bekämpfung von jeglicher Art von Gewalt an Frauen bzw. genderbasierter Gewalt verabschiedet. Er ist sehr umfassend und nimmt explizit die Zusammenarbeit und Förderung von Vereinen und Organisationen in diesem Feld mit auf:
National Action Plan To Combat All Forms Of Gender-Based Violence 2015-2019, Institute for the Equality of Women and Men [PDF]
Als Teil des Amtes des föderalen öffentlichen Dienstes und in Übereinstimmung mit dem Premierminister genehmigte im Januar 2015 der Verwaltungsausschuss den zweiten Gender - Mainstreaming -Aktionsplan. Dieser umfasst fünf strategische Ziele, die wiederum von einer Reihe von operativen Ziele flankiert werden:
Gender Mainstreaming Action Plan [Link]
Die aktuellen Diskussionen beziehen sich hauptsächlich auf den Zustrom Geflüchteter, die Einwanderung und die wirtschaftliche Konsolidierung. Die Bekämpfung des Terrors nimmt ebenso einen Teil der politischen Ressourcen ein. Ausgesprochene Gender- und Equality-Themen sind vor allem in der Debatte und die Vorhaben der Regierung hinsichtlich der Bekämpfung von häuslicher Gewalt und der Gewalt gegen Frauen hörbar, anderes bleibt eher dem politischen „Alltagsgeschäft“ überlassen, welches durch zahlreiche Gesetze und Initiativen recht gut aufgestellt ist.
Akteur_innen
NGO’s: Parteien, zivilgesellschaftliche Organisationen
Amazone – Carrefour de l´Egalité de Genre (französisch, niederländisch, englisch)
Amazone wurde 1995 als nationales Kontaktzentrum für Frauen und Frauenorganisationen gegründet. Es entwickelt sich zunehmend als ein Ressourcenpool bzgl. der Gleichstellung zwischen Frauen und Männern. Amazone fungiert als Treffpunkt verschiedener Akteur/-innen, als Konferenz- und Informationszentrum.
Im Zentrum befindet sich auch der Transgender Infopunt (Transgender Informationszentrum), welches in flämischer Sprache arbeitet und umfassende Beratung bietet sowie Aufklärung zu allen Fragen rund um das Transgenderthema.
Kontakt
Amazone asbl
10 rue du Méridien/Middaglijnstraat
1210 Bruxelles
tél. +32 (0)2 229 38 00
fax. +32 (0)2 229 38 01
info@amazone.be
www.amazone.be
Conseil des Femmes Francophones de Belgique (CFFB) (französisch)
Es ist eine Frauenvereinigung, die in den Regionen Wallonie und insbesondere in Brüssel-Hauptstadt aktiv ist. Sie tritt u.a. für Gleichstellung der Frauen im öffentlichen Leben, für die Verbesserung der ökonomischen und sozialen Situation der Frau ein sowie gegen Gewalt an Frauen. Die CFFB organisiert dazu Seminare, Tagungen und Diskussionsrunden, informiert und bildet.
Kontakt
Conseil des Femmes Francophones de Belgique
10 rue du Méridien – 1210 Bruxelles
tél. +32 (0)2 229.38.21
Collectif contre les Violences familiales et l'Exclusion (CVFE) (französisch)
Das 1978 gegründete Kollektiv gegen häusliche Gewalt stammt aus der feministischen Bewegung. Heute ist das CVFE darauf spezialisiert, Frauen, die Opfer von häuslicher Gewalt wurden, mit geeigneten Ressourcen zu helfen. Es gibt z.B. eine Notunterkunft für Frauen und deren Kinder und eine Hotline, die 24 Stunden am Tag geschaltet ist als auch regelmäßige Beratungstermine.
Kontakt
Rue Maghin, 11
4000 Liège
+32(0)4.221.60.69
Email: cvfe@cvfe.be
Femmes Prévoyantes Socialistes (FPS) (französisch)
FPS ist eine Bewegung sozialistischer Frauen, die in den Bereichen Gesundheit und Bürgerschaft aktiv ist. Ihr Ziel ist eine gerechtere Gesellschaft. Bestehend aus 11 regionalen und 200 lokalen Gruppen organisieren sie zahlreiche Fortbildungsmaßnahmen in der französischsprachigen Gemeinschaft, Wallonie-Brüssel. Sie informieren und klären auf (Konferenzen, Studien und Analysen, Interessenvertretung), mobilisieren (Seminare & Events, politische Forderungen), etc.
Kontakt:
Place Saint-Jean, 1-2 - 1000 Bruxelles
+32(0) 2 / 515.04.01
fps@mutsoc.be
RoSa (niederländisch)
RoSa ist das Expertisezentrum, Bibliothek und Archiv für Chancengleichheit von Frauen und Männern, Feminsimus und Gender und kooperiert bei Veranstaltungen mit staatlichen Stellen sowie der Universität. Auf der Hompage von RoSa kann in den Katalogen der Bibliothek recherchiert werden, es gibt weitere umfangreiche Informationen zu historischen Persönlichkeiten wie zu Politik und Literatur.
Kontakt
Koningsstraat 136
1000 Brussel
+32 (0)2 209 34 10
Vrouwenraad - entschieden feministisch (niederländisch)
Der Vrouwenraad ist eine Dachorganisation für Vereinigungen, welche die Chancengleichheit von Frauen und Männer in einer multikulturellen Gesellschaft fördern.Viele Frauenverbände - mit unterschiedlichem Hintergrund - haben sich dieser Organisation angeschlossen. Sie fordern gleiche Rechte und Chancen für Frauen und Männer, unabhängig von Alter, Rasse, sexuelle Präferenz, Religion, etc.
Auf der Homepage finden sich zahlreiche aktuelle Informationen in flämischer/niederländischer Sprache und u.a. eine Zusammenstellung der Gleichstellungspolitik in Belgien und seinen Regionen.
Kontakt
Middaglijnstraat 10
1210 Brussel
t: +32 (0)2/229 38 18-19
f: +32 (0)2/229 38 66
info@vrouwenraad.be
Vie Féminine (französisch)
Als eine feministische Bewegung, verteidigt Vie Féminine eine solidarische und gleichberechtigte Gesellschaft mit zahlreichen regionalen, nationalen und internationalen Aktionen und Projekten. Sie sind in den verschiedenen französisch-sprachigen Regionen vor Ort. Im Frühjahr 2016 startete Vie féminine eine Aktion gegen Sexismus mit einer Kundgebung und der Produktion eines Clips. Außerdem geben sie Dossiers heraus, Pressemitteilungen und beschäftigten sich zuletzt mit dem Gesetz der Familienzulagen.
Kontakt
Vie Féminine - Secrétariat national
111, rue de la Poste - 1030 Bruxelles
Tél : +32 (0)2/ 227 13 00
Fax : +32 (0)2/223 04 42
secretariat-national@viefeminine.be
Le comité d'avis pour l'égalité des chances entre les hommes et les femmes
Die Tätigkeit des beratenden Ausschusses für die Chancengleichheit von Männern und Frauen wird durch die Verordnung des französisch-sprachigen Brüsseler Parlaments geregelt. Er besteht aus neun Mitgliedern, die vom Parlament ernannt werden und einem Proporzsystem der Fraktionen folgen.
Der beratende Ausschuss ist zuständig für die Beratung von Frauen und Männern zu Fragen der Parität, auf Antrag des Präsidenten des Parlaments oder eines anderen ständigen Ausschusses.
Der Ausschuss kann auch die Regierung befragen hinsichtlich der Anwendung von "Gender-Mainstreaming" auf Verordnungen und Vorschriften, er organisiert Anhörungen von natürlichen oder juristischen Personen, die Hilfestellung in Sachverhalten sucht, welche die Gleichstellung von Männern und Frauen betreffen. Die Sitzungen des Ausschusses Meinung sind öffentlich.
Conseil de l'égalité des chances entre les hommes et les femmes (Rat für Chancengleichheit zwischen Männern und Frauen, französisch)
Der Rat wurde im Jahr 1993 gegründet und ist die Fortführung der beiden älteren Einrichtungen „La Commission du Travail des Femmes“ und „Le Conseil de l’Emancipation“ als beratendes Organ auf der Ebene des Bundes. Er hat zum Ziel, jegliche direkte und indirekte Diskriminierung zu bekämpfen und die Gleichstellung von Männern und Frauen effektiv zu befördern. Dazu kann er Recherchen in Auftrag geben, Berichte anfordern und Maßnahmen sowie Instrumentarien diesbezüglich verlangen.
Kontakt
Rue Ernest Blerot 1
1070 Bruxelles
Tel.: +32 (0)2 233 41 76
Fax: +32 (0)2 233 40 32
info@conseildelegalite.be
Institut pour l’égalité des femmes et des hommes (Institut für die Gleichstellung von Mann und Frau, (französisch, niederländisch, englisch)
Das Institut wurde 2002 eingerichtet mit dem Ziel, Chancengleichheit zwischen Frauen und Männern zu gewährleisten, voranzutreiben und jede Form von Diskriminierung und Ungleichheit aufgrund des Geschlechts und der Lebensform (Transgender) zu bekämpfen. Das soll durch einen angemessenen Rechtsrahmen, Strukturen, Strategien, Instrumenten und Aktionen erreicht werden. Zudem ist das Institut für die Implementierung von Gender Mainstreaming auf Regierungsebene verantwortlich.
Kontakt:
Institut pour l'égalité des femmes et des hommes
Rue Ernest Blerot 1 / Ernest Blerotstraat 1
1070 Brussels
Tel: 02/233 42 65
egalite.hommesfemmes@iefh.belgique.be
gelijkheid.manvrouw@igvm.belgie.be
http://igvm-iefh.belgium.be
UNIA – interföderales Zentrum für Chancengleichheit
Für alle anderen Diskriminierungsfragen (u.a. sexuelle Orientierung und Alter) ist das interföderale Zentrum für Chancengleichheit verantwortlich. Es hieß vorher Zentrum für Chancengleichheit und Rassismusbekämpfung. Sie sind verantwortlich für 17 der insgesamt 19 in Belgien anerkannten Diskriminierungsgründe – Geschlecht und Sprache haben eigene verantwortliche staatliche Stellen.
Hier können Diskriminierungsfälle gemeldet werden und es gibt Beratung. Die Informationen aufder Hompage von UNIA sind sehr umfangreich und in den Sprachen niederländisch, englisch, französisch und deutsch abrufbar.
Kontakt
Rue Royale 138
1000 Brüssel
+32 (0)2 212 30 00
+32 (0)2 212 30.30
info@unia.be
www.unia.be
Quelle:
Equinet - European network of equality bodies (Interview mit dem Institutsleiter Jozef de Witte)
La Direction de l'Egalité des Chances (Direktion für Chancengleichheit, französisch)
Die Direktion ist direkt dem Generelsekretariat des Ministeriums der Föderation Wallonie-Brüssel und der Ministerin für Chancengleichheit und Frauenrechte (z.Zt. Frau Isabelle Simonis) unterstellt. Das Institut tritt in der Region Wallonie-Brüssel für Gleichstellung und Gleichberechtigung der Geschlechter ein (Vorgehen gegen Geschlechterstereotype, Bekämpfung der Gewalt gegenüber Frauen, Förderung von Studien und Forschung zu Gender etc.).Sie veröffentlichen Berichte und Aktionspläne, geben Hinweise für genderreflektierte Literatur für Kinder und Jugendliche, für Bildung uvm. Die Datenlage auf der Homepage ist unterschiedlich aktuell.
Kontakt
Direction de l'Egalité des Chances
Espace 27 septembre
Boulevard Léopold II, 44
1080 Bruxelles
Email : egalite@cfwb.be
Tél : +32 2 413 32 24
www.cfwb.be
Vlaamse Ombudsdienst (flämischer Ombudsdienst)
Im Sommer 2015 wurde die Kompetenz des Ombudsdienst der flämischen Föderation erweitert hinsichtlich des Klagens gegen Diskriminierung. Der Dienst ist berechtigt vor Gericht zu stehen und sich mit Beschwerden oder Berichten von Diskriminierung zu befassen aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck. Jede natürliche oder juristische Person aus dem privaten und dem öffentlichen Sektor kann sich an den flämische Ombudsdienst mit einer Beschwerde wegen Diskriminierung aufgrund des Geschlechts, der Geschlechtsidentität und Geschlechtsausdruck wenden. Der Antrag kann schriftlich oder mündlich gestellt werden und muss sich im Rahmen der flämischen Befugnisse bezgl. Nichtdiskriminierung bewegen.
Der amtierende Ombudsmann ist Bart Weekers, im Bereich Gender verfügt der Dienst seit Herbst 2015 über eine Spezialistin - Dr. Annelies D'Espallier.
Kontakt
Vlaamse Ombudsdienst
Leuvenseweg 86
1000 Brussel
info@vlaamseombudsdienst.be
Tel: 1700
fax 02 552 48 00
Wissenschaft
Universitäten
Université des Femmes (französisch)
Die Universität Frauen definiert sich als ein Labor für Forschung, Bildung und feministische Reflexion zur Lage von Frauen. Sie dokumentieren gewissermaßen das feministische Gedächtnis, organisieren aber vor allem Veranstaltungen zu frauenrelevanten Themen. Außerdem verleihen sie jährlich Wissenschaftspreise.
Kontakt:
Université des Femmes
10 rue du Méridien – 1210 Bruxelles
tél. +32 (0)2 229.38.25
info@universitedesfemmes.be
RHAE – Centrum Gender & Diversiteit (flämisch)
An der Brüsseler Universität heißt der vormalige Studiengang Frauenstudien nun Zentrum für Frauen/Gender- und Diversitätsforschung (Onderzoekscentrum voor Gender en Diversiteit). Die Seite ist leider nur auf Flämisch. Das Ziel von RHEA ist es, durch wissenschaftliche und interdisziplinäre Forschung und Bildung zu Wissen über Geschlecht, Vielfalt und Intersektionalität beizutragen. RHEA ist eine fakultätsübergreifende Forschungsstelle und bietet auch eine Plattform für Forscher*innen aus verschiedenen Fachbereichen und Fakultäten der Freien Universität Brüssel (VUB) sowie Beratung zur Chancengleichheit - und Diversity-Politik.
Kontakt
Vrije Universiteit Brussel
Pleinlaan 5
1050 Brussel
E-mail: rhea@vub.ac.be
Telefoon: +32 2 614 82 30
Das Zentrum direkt:
Sophie Withaeckx, RHEA-coördinator
Tel: 02 614 8230
E-mail: Sophie.Withaeckx@vub.ac.be
www.vub.ac.be/expertisecentrum/gender-diversiteit
Sophia – Belgisches Netzwerk für Gender Studies.
Kontakt
c/o Amazone
Middaglijnstraat 10
1210 Brussel
Tel: +32 (0)2 229 38 69
Email: info@sophia.be
www.sophia.be
BeWiSe – Belgian Women in Science (englisch)
BeWiSe will die Position von Frauen in der Wissenschaft – sowohl im öffentlichen als auch privaten Bereich- stärken sowie die Kommunikation zwischen Frauen in Belgien und europaweit fördern.
Benennung der relevanten Quellen
Die Quellen wurden im jeweiligen Kontext aufgeführt.
Viele Texte und Informationen online sind dreisprachig, mind. eine Zusammenfassung auf englisch steht zur Verfügung. Einzelne Organisationen benutzen regionalbezogen entweder nur französisch oder nur flämisch bzw. niederländisch.
Ergebnisse einer Recherche von Tanja Berger und Pamela Dorsch 2011 im Auftrag des Gunda-Werner-Instituts der Heinrich-Böll-Stiftung. Aktualisiert 2016.
Alle Bilder, sofern nicht anders gekennzeichnet: Public Domain CC0
