Nach knapp zwei Monaten Amtszeit hat die neue EU-Kommission ihr Arbeitsprogramm 2010 vorgestellt. Damit präsentiert sie zum ersten Mal eine Zehnjahresperspektive der politischen Richtung, mit der sie künftigen Herausforderungen begegnen möchte. Ziel dieser längerfristigen Planung ist eine "Agenda des Wandels" statt "Business as usual" (Barroso). Zu den Herausforderungen, denen sich die Kommission stellen möchte, gehören der Kampf gegen Arbeitslosigkeit und Armut sowie die Steigerung der Wettbewerbsfähigkeit Europas. Die Förderung der allgemeinen und beruflichen Bildung spielt hierbei eine entscheidende Rolle.
Leider versäumt es die Kommission sich in dem Dokument eindeutig zur gleichstellungspolitischen Agenda der EU zu bekennen. Nirgendwo finden sich Hinweise darauf, dass Gender Mainstreaming als Strategie und Querschnittsaufgabe in allen Politikfeldern von vorneherein zu berücksichtigen ist. Es wäre nicht schwer gewesen, dies in den vier von der Kommission benannten Aktionsfeldern deutlich zu machen: Z.B. im Bereich "Bewältigung der Krise und Bewahrung der sozialen Marktwirtschaft in Europa" wäre ein Verweis auf inzwischen vorliegende Gender-Analysen zur Finanz- und Wirtschaftskrise und mögliche Schlussfolgerungen ein sinnvoller Schritt gewesen. Oder bei den skizzierten strategischen Leitinitiativen bis 2020 hätte deutlich auf die Verknüpfung mit den Schwerpunkten der Neuauflage der Gleichstellungs-Roadmap hingewiesen werden können.
Auch in dem wichtigen Arbeitsbereich "Modernisierung der Instrumente und Arbeitsweise der EU" fehlt z.B. unter dem Punkt 5.1. Folgenabschätzung eine selbstkritische Einschätzung der Umsetzung von Gender Mainstreaming. Zwar nimmt sich die Kommission vor: "Nun muss vor allem darauf geachtet werden, dass, was den Anwendungsbereich und die Substanz anbelangt, das Potenzial des Systems voll genutzt wird....In der gegenwärtigen Wirtschaftslage sind die beschäftigungspolitischen und sozialen Auswirkungen von besonderer Bedeutung." Dass Gender-Analysen oder Gender-Budgeting hier wichtige Instrumente sind, bleibt aber leider unerwähnt.
Bleibt die Frage, ob die Kommission hier bewusst oder unbewusst eine Chance vertan hat oder eigene Ansprüche nicht umsetzt und sich schleichend weiter davon entfernt. Wir werden weiter beobachten.
Henning von Bargen, 19.4.2010
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