unter diesem Titel haben zum 8. März 10 junge weibliche Abgeordnete aller pro-europäischen Fraktionen und aus 10 Ländern im Europäischen Parlament eine Initiative für Lohngerechtigkeit gestartet.
Diese Initiative macht vom durch den Lissabonvertrag verstärkten Initiativrecht des Europäischen Parlaments (nach Art. 225) Gebrauch und fordert die Kommission auf, endlich neue gesetzliche Vorschläge für die Durchsetzung der Lohngleichheit zwischen Frauen und Männern einzubringen.
Das Recht auf gleiches Entgelt für gleiche und gleichwertige Arbeit für Männer und Frauen ist bereits in Artikel 119 der Römischen Verträge von 1957 (!) enthalten. Im Jahre 2008 verabschiedete das Europäische Parlament einen guten Bericht, der damals die Kommission aufforderte, weitere gesetzlich Schritte im Bereich der Transparenz und der Sanktionen vorzulegen. Die Kommission hat bisher nicht reagiert. Sie muss dies auch nicht - nach dem alten Vertrag von Nizza, der bei der Annahme des Berichts im Jahre 2008 noch gültig war, muss die Kommission nicht auf Aufforderungen des Parlaments reagieren. EU-Kommissarin Viviane Reding spricht zwar seit Monaten davon, aber faktisch geschieht nichts.
- Franziska Brantner: Gleiche Bezahlung, jetzt!
- Offener Brief an Präsident Buzek (PDF, englisch)
- Entwurf einer Resolution 'gender pay gap' (PDF, englisch)
