Das politische Verständnis zur Sicherung der Pflege folgt grundsätzlich immer noch dem bürgerlichen Familienmodell: Die pflegende Frau soll durch den (Ehe-)Mann (per Familien-Ernährer-Lohn plus Eheförderung) oder alternativ durch den Staat (per Grundsicherung) abgesichert werden. Der in der Pflegeversicherung verankerte Grundsatz der Subsidiarität spiegelt dieses Lebensmodell wider: Häusliche Pflege durch Angehörige hat Vorrang. Sie soll durch die Leistungen der Pflegekassen unterstützt werden.
Pflege innerhalb der Familie gilt nicht als professionelle Beschäftigung, sie wird nicht entlohnt. Pflegende erhalten Pflegegeld als Transferleistung, die dem pflegebedürftigen Menschen zusteht, der (in der Familie) darüber entscheidet, wer es bekommt. Die Pflege bleibt so als unbezahlte Arbeit im häuslichen, privaten Bereich und geht nicht wachstumsfördernd in die volkswirtschaftliche Gesamtrechnung ein.
Erst wenn professionelle Dienste hinzukommen, also Löhne gezahlt werden, wird Pflege Teil der ökonomischen Erfassung, generiert Einkommen, Steuerzahlungen und soziale Absicherung – die aber nicht den pflegenden Angehörigen zugute kommen. Um Existenzen zu sichern, muss die Finanzierung der Pflege also die private Sphäre verlassen. In der Regel sind es zu mehr als 80 Prozent die angehörigen Frauen, die die Pflege übernehmen. Sie geben dafür ihren Beruf auf, sie gehen in Teilzeit und sind so auf finanzielle Versorgung angewiesen, entweder durch die Ehe/Familie oder durch die Grundsicherung sowie durch den Angehörigen, der gepflegt werden muss.
Anspruch auf die Grundsicherung haben sie dabei erst, wenn sie selbst, der Partner und/oder die pflegebedürftige Person kein ausreichendes Einkommen mehr haben. Wenn wir Frauen von und bei der Pflege entlasten wollen, muss diese Auslegung von Subsidiarität infrage gestellt werden, also der Vorrang der häuslichen Pflege vor der professionell erbrachten. Voraussichtlich erhöht mehr professionelle Pflege auch die Kosten. Pflegepolitik hat daher die Aufgabe vor sich, Pflegekassen-Beiträge und Pflege-Sätze zu überprüfen und anzuheben. Wenn Angehörige eine Pflege übernehmen, brauchen sie eine Lohnersatzleistung analog des Elterngeldes. Da durch die Übernahme einer Pflege wahrscheinlich auch in Zukunft das eigene Einkommen reduziert wird, müssen die bereits jetzt für Pflegende gewährten Renten-Entgeltpunkte (EP) aufgestockt werden, so dass eine der Kindererziehung gleichwertige Absicherung mit einem EP pro Jahr entsteht.
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Wohin mit Vater und Mutter? Drei Autoren, drei Standpunkte: Wie die Pflege von Angehörigen zum Wohle aller in Zukunft gestaltet werden kann. Neben Hannelore Buls erläutern Thomas Birk ("Selbstbestimmt in einer Wohngemeinschaft") und Christa Wichterich ("Schluss mit der Geringschätzung") ihre Standpunkte.
Böll.Thema 2/2013
Wie frei bin ich? Schwerpunkt: Lebensentwürfe in Bewegung
Unser aktuelles Magazin liefert Analysen, Denkanstöße und praktische Vorschläge, wie für die eigenständige Existenzsicherung politische und gesetzliche Weichen gestellt werden können. Mit Beiträgen von Barbara Unmüßig & Susanne Diehr, Uta Meier-Gräwe, Heide Oestreich, Astrid Rothe-Beinlich, Götz Aly, Julia Friedrichs, Chris Köver, Ulrike Baureithel u.v.a.
