Syrien: Folter und sexualisierte Gewalt mit System

Barbara Unmüßig: "Sexualized violence ispart of everyday life in Syria."

Folter und sexualisierte Gewalt gehören zum Alltag in syrischen Gefängnissen. Doch bei den Friedensverhandlungen in Genf spielen die Menschenrechtsverletzungen des Assad-Regimes keine Rolle. Barbara Unmüßig fordert daher in ihrer Begrüßungsrede, dass auch Frauen als Verhandlerinnen an den Friedenstischen sitzen müssen.

Podiumsdiskussion „Syrien - Folter und sexualisierte Gewalt mit System: Die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen für die Genfer Friedensverhandlungen".

Folter und sexualisierte Gewalt gegen Frauen, Männer und Kinder in Syrien sind kein neues Phänomen. Sie sind zwei der Grundpfeiler der inzwischen 46jährigen Schreckensherrschaft des Assad-Clans. So gut wie jede syrische Familie hat mindestens ein Familienmitglied, das Folter und/oder sexualisierte Gewalt in den staatlichen Gefängnissen erleiden musste oder noch erleiden muss. Unter der Assad-Herrschaft wird in den Gefängnissen und schlimmer noch in den Verhörzentren der einzelnen Geheimdienste systematisch gefoltert.

Der Einsatz von sexualisierter Gewalt gegen Frauen, Männer und Minderjährige ist dabei ein wesentlicher Teil der Folter. Nach einem Bericht der Women’s International League für Peace and Freedom von 2016 wird die Mehrzahl der angezeigten Vergewaltigungen und anderer Formen von sexualisierter Gewalt von Regierungskräften und regierungsnahen Milizen verübt.

In Syrien ist die ausufernde, systematische Gewalt kein Geheimnis, denn das Regime möchte, dass darüber gesprochen wird, um einzuschüchtern und Aufständen gegen seine Gewaltherrschaft vorzubeugen. Folter wird eingesetzt, um Oppositionelle und ihre Familien einzuschüchtern und mundtot zu machen. Dabei ist der Begriff „Oppositionelle“ nicht im parteipolitischen Sinn zu verstehen: als oppositionell, d.h. als Regimegegner, werden teilweise Menschen betrachtet, die einfach im falschen Stadtteil wohnen. Menschen, die sich in Hilfsorganisationen für das Überleben ihrer Mitbürger/innen engagieren, Studierende, die während des „Damaszener Frühlings“ an Demonstrationen für mehr Demokratie teilgenommen haben, Menschenrechtsanwältinnen und –anwälte, Journalisten… Die gesamte Zivilgesellschaft Syriens ist von willkürlichen Verhaftungen bedroht. Sie leiden unter unsäglichen Haftbedingungen, viele haben nie einen Anwalt einschalten können.

Heute, fünf Jahre nach Beginn der Revolution in 2011, wird Folter nicht nur zur Einschüchterung, sondern auch als Instrument der Rache eingesetzt. Auch auf Seiten von regimefeindlichen, bewaffneten Gruppen wird gefoltert, oftmals mit den gleichen Methoden, die das Regime verwendet, wie der jüngste Amnesty International-Bericht für die Städte Aleppo und Idlib belegt. Trotzdem bleibt das Regime, unterstützt von Russland und Iran, der zentrale Gewaltakteur.

In der deutschen medialen Öffentlichkeit allerdings gerät das System der Folter über die Gewalt im Krieg in Syrien leider in den Hintergrund. Wenn überhaupt, dann wird sexualisierte Gewalt im Zusammenhang mit der islamistischen Terrorgruppe IS (Islamischer Staat) thematisiert. Das ist eine Realitätsverzerrung, der wir mit dieser VA entgegentreten möchten.

Wir möchten daran erinnern, dass das Regime seit Beginn der Revolution nach Angaben des Syrian Observatory for Human Rights ca. 200.000 Menschen inhaftiert hat, die auf die eine oder andere Weise gefoltert werden. Namentlich dokumentiert sind 40.000 Fälle. Die Inhaftierten sind vielfach „verschwunden“, Verwandte und Freunde wissen nicht, ob sie noch leben und wo sie festgehalten werden.

Das Regime ist zudem laut UN für die überwältigende Mehrzahl der geschätzten 400.000 Toten verantwortlich. Die meisten kamen bei den verheerenden Fassbombenangriffen über Wohngebieten um.

Nein, es geht nicht darum, Tote gegeneinander aufzurechnen. Denn Tote und Opfer als Zahlen zu behandeln, ist in sich selbst eine Gewalttat. Unsere Aufgabe ist es vielmehr, Strukturen der Gewalt einerseits – und Wege ihrer Bekämpfung andererseits – zu beleuchten. Daher greift die einseitige Skandalisierung von Gewalt mit Blick auf den IS zu kurz.

Das syrische Regime ist der Akteur, der weiterhin darauf beharrt, als einzig legitime Vertretung der syrischen Bevölkerung von der internationalen Gemeinschaft anerkannt zu werden. Es beansprucht den UN-Sitz des Landes, ist Menschenrechtskonventionen und CEDAW beigetreten – aber ist gleichzeitig die Kraft, die am systematischsten Menschen- und Frauenrechte verletzt. Weibliches Personal in den Gefängnissen? Gibt es so gut wie nicht. Frauen, die in Syrien verhaftet werden, sind vom ersten Moment an männlicher Willkür ausgeliefert. Warum machen wir diese Veranstaltung jetzt?

Die Friedensverhandlungen verlaufen sehr schleppend – bislang haben sie das Land dem Frieden keinen Schritt näher bringen können. Für demokratische Oppositionelle und Aktivist/innen ist das ein zermürbender Prozess – dennoch werden sie nicht müde, für ein demokratisches Syrien nach Assad zu streiten – und dafür müssen die Menschenrechtsverbrechen auf allen Seiten aufgearbeitet und dokumentiert werden. Hier kooperieren wir mit mutigen Akteuren wie Mazen Darwish, der die Verbrechen des Regimes seit 2004 dokumentiert und stets gegen die Gewaltherrschaft des Assad-Clans angeschrieben hat. Er ist dafür inhaftiert worden. Heute interessiert ihn vor allem die Frage, was europäische Regierungen tun können, um Zeugen der Folter, die aussagen wollen, zu schützen.

Die Erfahrungen in Ländern wie Bosnien und Afghanistan, um nur zwei zu nennen, haben gezeigt: Nicht nur die Kriegsländer selbst, auch die Internationale Community tut sich schwer damit, insbesondere sexualisierte Gewalt als Kriegsverbrechen anzuerkennen und dafür zu sorgen, dass ihre Opfer als Kriegsversehrte und „Held_innen des Überlebens“ behandelt werden. Aber wie soll Frieden aussehen, wenn es keine Gerechtigkeit gibt? Welchen Frieden bekommen wir ohne Recht? Diese Fragen beschäftigen Joumana Seif, syrische Juristin und Aktivistin, die an den Verhandlungen in Genf teilgenommen hat. Sie stellte in den vergangenen Wochen in Genf eine ihr unheimliche Dynamik fest:

Gerechtigkeit und Transitional Justice sollen zugunsten von Versöhnung übersprungen werden: „Versöhnt Euch!“ Diesen Anspruch hat v.a. die Frauendelegation in Genf im April dieses Jahres zu spüren bekommen. Wie aber kann Versöhnung Wirklichkeit werden, wenn systematische Gewalt und auch sexualisierte Gewalt weiterhin straffrei bleiben?

Die Heinrich-Böll-Stiftung arbeitet seit Beginn der Revolution in Syrien 2011 eng mit der demokratischen Zivilgesellschaft in Syrien und im Exil zusammen. Wir haben uns klar gegen das Assad-Regime positioniert und folgen der Einschätzung unserer syrischen Partner/innen, dass eine Friedensordnung nur erarbeitet werden kann, wenn Kriegsverbrechen systematisch geahndet werden, wenn also Recht und Frieden zusammengedacht werden. Dabei müssen auch Frauen als Verhandlerinnen und Akteurinnen des Friedens an den Friedenstischen sitzen. Ihre Expertise muss viel besser eingebunden werden.

Video-Mitschnitt der Veranstaltung "Syrien: Folter und sexualisierte Gewalt mit System. Die Bedeutung von Menschenrechtsverletzungen für die Genfer Friedensverhandlungen" am 14. Juli 2016