Menschenhandel, Flüchtlinge, Rechtspopulismus - Herausforderungen für eine emanzipative Geschlechterpolitik in Europa. Internationale Konferenz 21./22.März 2014
Video-Mitschnitt der Konferenz
Die Gründer_innen der Europäischen Union hatten die Vision eines friedvollen und vereinigten Kontinents. Freiheit und Demokratie, Menschenrechte, Gleichheit und (soziale) Gerechtigkeit für alle ist das Ziel. Mit dem Friedensnobelpreis, den die EU 2012 erhielt, wurde diese Idee eines friedvollen und vielfältigen Europas gewürdigt. Europa steht angesichts diverser, nicht nur ökonomischer Krisen, vor verschiedenen Herausforderungen, die es nötig machen diese Vision wieder zu stärken. Es geht darum, bürgerliche Freiheiten und Rechte gegen staatliche Kontrolle des täglichen Lebens zu verteidigen, die EU-Flüchtlingspolitik zu korrigieren, der Menschenfeindlichkeit rechtsextremer und rechtspopulistischer Strömungen zu begegnen, Diskriminierungen auf vielen Ebenen zu beseitigen und das Primat der (Geschlechter-)Demokratie herzustellen. Dazu gehört auch, eine Politik der guten Nachbarschaft, der globalen (Geschlechter-)Gerechtigkeit und des Schutzes der Menschrechte zu verfolgen, ebenso wie zivile Konfliktprävention und multilaterale Konfliktlösungen unter Einbezug von Gender-Perspektiven zu suchen.
Der Amsterdamer EU-Vertrag ist seit 15 Jahren in Kraft. Mit ihm wurde Gender Mainstreaming als Strategie für die EU-Politiken verankert. Von einer Umsetzung sind wir angesichts der ökonomischen, sozialen und politischen Dauerkrise(n) in Europa weiter entfernt denn je. Die EU muss ihre Rolle als gleichstellungs- und geschlechterpolitische Akteurin neu erfinden. Wie das gehen soll, wollen wir an ausgewählten Themenfeldern zeigen. Mit der Konferenz wollen wir geschlechter- und gleichstellungspolitische Bilanz ziehen und Ansätze für eine emanzipative europäische Geschlechterpolitik diskutieren. Der Schwerpunkt wird dabei auf den Themenfeldern Menschenhandel / Zwangsprostitution und Friedens-/Flüchtlingspolitik liegen.
Menschenhandel
Der Menschenhandel verletzt grundlegende Menschenrechte. Besonders betroffen sind sozial und ökonomisch schwächere und benachteiligte Gruppen. Die Europäische Union hat den Schutz dieser Gruppen sowie die Prävention und Bekämpfung dieses Phänomens in den Mittelpunkt ihrer Politik gestellt. Sie setzt vor allem auf eine engere Zusammenarbeit und Abstimmung zwischen den Polizei- und Justizbehörden der Mitgliedstaaten. Die EU legt desweiteren einen Rahmen zum Umgang mit Strafbarkeit und Sanktionen vor. Menschenhandel zum Zwecke der sexuellen Ausbeutung (insbesondere von Frauen) soll konsequent und effektiv bekämpft werden. Die EU-Opferschutzrichtlinie fordert z.B. Neuregelungen auf nationaler Ebene. Der Schutz vor Abschiebung, insbesondere während laufender Verfahren, müsste deutlich verbessert werden. Wir wollen uns folgenden Fragen widmen:
- Was kann getan werde, um eine klare Trennung zwischen Menschenhandel / Zwangsprostitution einerseits und der legalen Prostitution und der Vertretung der Rechte von Prostituierten andererseits zu gewährleisten?
- Was sind die Ursachen dafür, dass Deutschland eine Drehscheibe für Frauenhandel und attraktiv für Sextourismus wurde? Was ist nötig, um Zwangsprostitution und Menschenhandel in der BRD und EU zu unterbinden? Welche Verbindungen gibt es hier zur europäischen Einwanderungspolitik?
Friedens- und Flüchtlingspolitik
Flucht und Fluchtursachen korrelieren in hohem Maße mit Krieg. Krieg nicht nur im Sinne direkter militärischer Gewalt, Interventionen von außen und/oder dem Einsatz von Milizen im Inneren, sondern im Sinne der Gefährdung der "Menschlichen Sicherheit". Friedens- und Flüchtlingspolitik muss daher die Ursachen analysieren und vorrangig Maßnahmen der Prävention, also der Vermeidung von Gewalt stärken. Denn damit werden auch Fluchtursachen bekämpft.
Die Europäische Union hat im letzten Jahrzehnt die Abschottung ihrer Grenzen immer weiter vorangetrieben. Sie ist wenig geneigt, ihre Aufnahmekapazitäten zu erweitern und inner-europäisch neu zu organisieren. Das läuft politischen Forderungen internationaler Organisationen, Flüchtlingen aus Konfliktregionen einen sicheren Bleibeort zu garantieren, zuwider. Und obwohl sich die Europäische Union seit 1997 mit dem Vertrag von Amsterdam eine Harmonisierung der Flüchtlingsschutz- und Asylpolitik mit hohen menschenrechtlichen Standards zum Ziel gesetzt hat, driftet die Praxis weiter auseinander. Statt einer menschenwürdigen Flüchtlingsschutz- und Asylpolitik zu folgen, setzt sie auf eine Militarisierung und Abschottung der Außengrenzen. Die Folgen dieser Politik des letzten Jahrzehnts haben sich im öffentlichen Bewusstsein durch die Bilder aus Marokko oder Lampedusa eingebrannt, Bilder von hoffnungslos gestrandeten, eingezäunten Flüchtlingen und Transitmigrant_innen, von überfüllten Fluchtbooten und ausgespülten Menschenleichen.
Vor diesem Hintergrund stellen wir aus geschlechterpolitischer Perspektive die Frage nach Fluchtursachen und danach, wie der Umgang mit Flüchtlingen europapolitisch angemessen zu regeln ist. Wie stärkt europäische Politik das Vermittlungspotential der EU-Außenbeauftragten? Welche Rolle können EU-Parlamentarier_innen übernehmen und wie kann die Kooperation mit der Zivilgesellschaft im Sinne der UNres1325 belebt werden? Was muss sich ändern, um Flüchtlingen den Schutz der Menschenrechte zu gewährleisten?
Zum aktuellen Programm für die internationale Konferenz. Eine Anmeldung ist leider nicht mehr möglich, die Veranstaltung ist ausgebucht.