Kolumbien als feministische Vorreiterin – leider nicht in der Praxis

Emanzipatorische Gesetze und Geschlechtergerechtigkeit waren auf der Agenda des Friedenabkommens mit der FARC. Die Realität sieht für viele allerdings anders aus. 

Kolumbien könnte feministische Vorreiterin sein. Es hat eine Vielzahl emanzipatorischer Gesetze, die Geschlechtergerechtigkeit erreichen und Gewalt und Stigmatisierung von Frauen bekämpfen sollen. Doch die Realität zeigt ein erschreckendes Bild. Tägliche geschehen Übergriffe auf Grund des Geschlechts – sieben von zehn Frauen erfahren (sexualisierte) Gewalt.[1]

Kolumbien hätte eine feministische Vorreiterin auch für alle zukünftigen Friedensverhandlungen und Friedensabkommen sein können. Der Text des (ersten) Friedensabkommens mit der Guerillabewegung FARC-EP (Fuerzas Armadas Revolucionarias de Colombia – Ejército del Pueblo) hatte eine umfassende Gender-Perspektive. Denn auch die kolumbianische Zivilgesellschaft weiß, dass es für nachhaltige Friedensverhandlungen die Perspektive von allen Geschlechtern und sexuellen Identitäten braucht. Zumindest in der Theorie.[2]  Bei den weltweit zwischen 2000 und 01/2015 504 verabschiedeten Friedensabkommen, haben ganze 138 (27 Prozent) einen Bezug auf Frauen genommen.[3] Vielen ist bis heute die Notwendigkeit von Geschlechtervielfalt für einen nachhaltigen Friedensprozess nicht klar, und es fehlt es an konkreten Umsetzungsideen. Es gibt keine Vorbilder. Und das ist entscheidend.

Kolumbien als „best practice“- Die Gender-Kommission

Kolumbien hätte dieses Vorbild werden können. Mit dem im November 2016 abgeschlossenen Friedensabkommen zwischen der Regierung und der Guerillabewegung FARC-EP. Nach über 50 Jahren des Konflikts. Dieser Konflikt hatte ganz unterschiedliche Auswirkungen auf die verschiedenen Bevölkerungsgruppen. Das Geschlecht, die zugeschriebenen Erwartungen an Geschlechterrollen, die ethnische Zugehörigkeit, das Engagement als Menschenrechtsverteidiger*in und die Region wirkten sich entscheidend auf die (Art der) Gewalt und die politische Ausgrenzung aus, die Menschen erfahren haben.[4]

Von 2012 bis zum Sommer 2016 wurde ein Friedensvertrag ausgehandelt, der die Themen Agrarreform („Hacia un Nuevo Campo Colombiano: Reforma Rural Integral“), Politische Partizipation („Participación Política, Apertura democrática para construir la paz”), Ende des Konfliktes („Fin del Conflicto“), Umgang mit illegalen Drogen („Solución al Problema de las Drogas Ilícitas”) und mit Betroffenen des Konfliktes („Acuerdo sobre las Víctimas del Conflicto: Sistema Integral de Verdad, Justicia, Reparación y No Repetición`, incluyendo la Jurisdicción Especial para la Paz; y Compromiso sobre Derechos Humanos“) abdecken sollte.

Im Rahmen dieses mehrjährigen Friedensprozesses wurde bereits 2014 eine „Gender-Kommission“[5] eingerichtet, um die Verhandlungen zu diesem Friedensabkommen zu begleiten und dafür Sorge zu tragen, dass im Abschlussdokument die Gender-Perspektive angemessen berücksichtigt wird. Die Gender-Kommission hat hierfür eine Vielzahl von Aktivist*innen angehört.[6] Es sollten Positionen und Maßnahmen in den Vertrag aufgenommen werden, die dazu beitragen, gesellschaftliche Diskriminierung und Stigmatisierung auf Grund des Geschlechts und der sexuellen Orientierung zu minimieren. Beispielsweise durch die Forderungen allen Menschen einen gleichberechtigten Zugang zu Land zu gewähren oder die politische Beteiligung von Frauen und Vertreter*innen der Lesben, Schwulen, Bisexuellen, Trans*- und Inter*- Menschen (LSBTI) -Bewegung zu stärken.[7]

Die Angst vor der „Gender-Ideologie“

Doch gerade diese Ausweitung der Rechte für eine politische Beteiligung und der Rechte von Frauen und LSBTI hat  dazu geführt, dass im Herbst 2016 die knappe Mehrheit der kolumbianischen Wähler[8] im Rahmen eines ein Referendums diese Version des Friedensvertrags ablehnte.[9] Viele fürchteten sich wohl davor, dass sich Kolumbien mit diesem Vertrag einem neuen Familienbild verschreibe.[10] Einer der bekanntesten Gegner des Friedensabkommens, Ex-Präsident Álvaro Uribe, hat zeitgleich die kolumbianische Regierung, insbesondere die Bildungsministerin Gina Parody, unter anderem für die Einführung neuer Handbücher und Lehrmaterialien für Lehrer kritisiert. Das Material sollte zur Prävention von Diskriminierung und Ausgrenzung von lesbischen und schwulen Schüler*innen dienen.[11] Diese Situation nutzte Uribe geschickt für sein Argument, dass die aktuellen Veränderungen im Land und die so genannte „Gender-Ideologie“ des Friedensvertrags die traditionellen Familienwerte zerstöre.[12]

Was übrig bleibt

Im November 2016 wurde dann eine neue Version des Friedensvertrages vorgelegt und auch Ende des Jahres vom Parlament verabschiedet. Punkte, die Leitbilder und Maßnahmen für eine pluralistische politische Partizipation vorsahen, wurden geändert. Wo zunächst konkret Bezug, auch auf LSBTI genommen wurde, wurde dies durch allgemeinere Formulierungen ersetzt oder abgeschwächt.[13] Dies gilt sowohl für grundlegende Leitlinien[14] als auch für konkrete Maßnahmen, die auf eine Stärkung von LSBTI abzielten.[15]

Was bleibt nun übrig? Zumindest für die Frauenrechtsgruppen[16] gibt es noch genügend Anknüpfungspunkte, von der Regierung die Einhaltung ihrer Versprechen einzufordern. Aber das eigentliche Ziel war ein Abkommen, das nicht nur in Bogotá vereinbart und umgesetzt wird, sondern die Partizipationsmöglichkeiten für alle Gruppen in Kolumbien, auch in den ländlichen Gebieten, verbessert.

Zukünftig müssen vor allem ländliche Gebiete stärker in politische Prozesse eingebunden werden, denn der zwar beendete Konflikt wirkt fort und zwar auch in Regionen die nicht direkt von gewalttätigen Auseinandersetzungen betroffen waren. Das sind zum Beispiel Regionen, deren Bevölkerung der Zugang zu wirtschaftlichen und sozialen Rechten verwehrt ist und in denen staatliche Gewalt und Diskriminierung anhält. 50 Jahre Konflikt mit Gewalt, Brutalität, Ausgrenzung und Machismus sind nicht mit einem einzigen Abkommen überwunden und vergessen.

Es bedarf zum einen einer Wahrheitskommission, einer juristischen Aufarbeitung[17] der Menschenrechtsverletzungen während des Konfliktes und einer gerechteren Verteilung von Land.[18] Aber es braucht zum anderen auch ein gesellschaftliches Umdenken und die konsequente Umsetzung des Gedankens, dass Politik nicht nur für und in der Hauptstadt gemacht wird.

Kolumbien hatte mit dem Friedensabkommen die Chance, sich zu einer offenen und pluralistischen Gesellschaft zu bekennen. Warum Frieden und der konsequente Einsatz für die Rechte von Lesben, Schwulen, trans- und intersexuellen Menschen, sowie der Kampf gegen Sexismus nicht vereinbar sind, ist unverständlich. So lange Bogotá nicht deutlich macht, dass sich Kolumbien auf allen Ebenen und gemeinsam mit den lokalen Bewegungen für eine Gesellschaft ohne Diskriminierung und Sexismus einsetzen muss, wird Armut, Gewalt und Ausgrenzung  vor allem in den Regionen anhalten.[19] Denn der Frieden dürfe nicht auf dem Einschnitt von Rechten begründet werden und noch weniger, wenn hierfür mir falschen Ideologien gekämpft wird.[20] Auch die Aktivitist*innen fordern weiterhin eine umfassende Beteiligung.[21] Es ist zu hoffen, dass die unterschiedlichen Bewegungen, ihren Mut und die Kraft nicht verlieren und weiterhin ihre aktive Beteiligung einfordern.[22]  Denn eine politische Beteiligung bedeutet mehr: sie lässt Frauen zu politischen Subjekten werden und ist ein wichtiger Schritt zur Erreichung von Geschlechtergerechtigkeit und zu Bekämpfung von anhaltender und [struktureller] Gewalt gegen Frauen.[23]