Die Resolution 1325 “Frauen, Frieden und Sicherheit” erkennt erstmals sexualisierte Gewalt als Kriegswaffe  an und fordert den entsprechenden Schutz von Betroffenen. Sie wurde vor mehr als 20 Jahren vom Sicherheitsrat der UN angenommen und stellt bis heute einen Meilenstein dar. Die Staaten sind nun angehalten, die Resolution entsprechend umzusetzen. Und hier beginnen die Probleme.

Alle vier Jahre veröffentlicht die Bundesregierung sogenannten Nationale Umsetzungspläne (NAP). In diesen legt sie dar, was sie für die Umsetzung getan hat und in Zukunft tun wird. Bislang existieren drei NAPs. Da in der Resolution 1325 ff. festgelegt ist, dass die Regierung die Zivilgesellschaft konsultieren muss, gibt es für NGOs und das GWI die Möglichkeit, die bis heute in Deutschland mangelhafte Umsetzung der Resolution in Deutschland zum Thema zu machen und für eine kohärente Politik zur Überwindung der strukturellen, sexualisierten Gewalt zu arbeiten.

Das Gunda Werner Institut ist Teil eines Netzwerkes 1325, das im Austausch mit dem Auswärtigen Amt und anderer zuständiger Ministerien steht, gemeinsam Stellungnahmen verfasst. Unser Ziel ist es, dass die Regierung konsequent und transparent dafür sorgt, die Ursachen von sexualisierter Gewalt zu bekämpfen und bestmögliche Sorge für Betroffene zu tragen. Dazu gehört, dass die “Frauen, Frieden und Sicherheit” sowohl bei der Krisenprävention und der humanitären Hilfe berücksichtigt wird, bei Mitgliedern von Krisenstäbe bekannt ist und berücksichtigt wird, als auch fest in der Arbeit deutscher Außenvertretungen verankert wird. Ebenso wichtig ist, dass von sexualisierter Gewalt betroffene Menschen, Aufnahme in Deutschland finden müssen und hier zwingend vor weiteren Gewalterfahrungen geschützt werden. Insbesondere die Unterbringung in Erstaufnahmeeinrichtungen, Massenunterkünften und Ankerzentren steht diesem menschenrechtsbasierten politischen Anspruch, entgegen.