Wahlen in Senegal und Kenia: Wo stehen die Frauen?

Frauen sind in Politik, Wissenschaft und Wirtschaft  auf dem afrikanischen Kontinent laut Afrobarometer 2021 in den letzten zwei Jahrzehnten langsam, aber zunehmend stärker vertreten. Auf den ersten Blick gute Nachrichten für mehr Gleichberechtigung. Diesen Sommer wird in Senegal und Kenia gewählt. Wir fragen uns deshalb: Wo stehen die senegalesischen und kenianischen Frauen auf ihrem Weg in parlamentarische Mandate und politische Ämter? Und reichen bisherige Maßnahmen für mehr Geschlechtergerechtigkeit in der Politik aus?

Senegal

Am 31. Juli wählt die Bevölkerung in Senegal für die nächsten fünf Jahre ein neues Parlament (Assemblée Nationale). In der aktuellen Legislaturperiode (2017-2022) sind 71 von 165 Abgeordneten Frauen. Es ist die dritte Parlamentswahl seit der Verabschiedung des Paritätsgesetzes im Jahr 2010, das zu einem beträchtlichen Anstieg des Frauenanteils im Parlament geführt hat. Momentan liegt der Senegal mit einem Frauenanteil von 43 Prozent im nationalen Parlament an 4. Stelle auf dem afrikanischen Kontinent - nach Ruanda (61 Prozent), Südafrika (47 Prozent) und Namibia (46 Prozent) und weltweit an 19. Stelle. Deutschland liegt im Vergleich dazu Stand Mai 2022 auf dem 44. Platz.

Wirksamkeit des Paritätsgesetzes und seine Grenzen

Das seit 2010 geltende Paritätsgesetz („loi sur la parité“) war ein wichtiger Schritt auf dem Weg der senegalesischen Demokratie zu mehr Chancengleichheit für Männer und Frauen. Es schreibt vor, dass die Hälfte der auf den Wahllisten aufgeführten Kandidat*innen jeder Partei Frauen sein müssen. Das Gesetz hat zu einem deutlichen Anstieg der Anzahl von Frauen im Parlament geführt. Gleichzeitig muss durch die Nominierungsquoten auch innerhalb der politischen Parteien selbst zunehmend auf Gleichstellung der Geschlechter geachtet werden.

In Leitungspositionen innerhalb der parlamentarischen Gremien schaffen es trotzdem nur wenige Frauen. So werden zurzeit nur zwei der insgesamt vierzehn parlamentarischen Ausschüsse von Frauen geleitet. Auch im Präsidium des Parlaments herrscht nach wie vor große Ungleichheit, da Männer immer noch die strategisch wichtigen Positionen besetzen. Neben der geschlechtergerechteren Verteilung der Mandate selbst, sind daher die paritätische Besetzung des Präsidiums und der Ausschüsse des Parlaments entscheidend bei der Verteilung von Machtpositionen innerhalb des Parlaments.

Die politischen Parteien und ihre Führung sind weiterhin von männlichen Eliten dominiert, die die Normierungsverfahren der Kandidat*innen kontrollieren. Dies trägt dazu bei, dass Frauen in den Parteien gedrängt werden, eher Mobilisierungs- und Kampagnenarbeit zu leisten, anstatt sich für Führungspositionen innerhalb der Parteien aufzustellen. Diese Entwicklung einer geschlechtsspezifischen Arbeitsteilung in der Politik offenbart und verstetigt das Fortbestehen männlicher Dominanzmechanismen.

Bei den Kommunalwahlen im Januar 2022 hat das Paritätsgesetz zwar dazu geführt, dass mehr Frauen in den Kommunalversammlungen vertreten waren. Trotzdem sind unter den landesweit gewählten 557 Bürgermeister*innen nur 18 Frauen (3,2 Prozent). 

Die Einhaltung des Paritätsgesetzes ist bei den diesjährigen Parlamentswahlen ein grundlegendes Thema. So erklärte der Innenminister beispielsweise eine Liste des Oppositionsbündnisses YAW (Yewwi Askan Wi) für die Parlamentswahlen wegen Nichteinhaltung der Bestimmungen des Paritätsgesetzes für ungültig, was starke Proteste nach sich zog.

Das Paritätsgesetz stößt auch in konservativen und religiösen Teilen der Gesellschaft immer noch auf Ablehnung. In Touba im Landesinneren beispielsweise, der heiligen Stadt der muslimischen Mouriden-Bruderschaft, befand sich keine einzige Frau auf der Kanditat*innenliste für die Lokalwahlen, die im Januar 2022 stattfanden. Die Liste wurde dennoch vom Innenminister als gültig erklärt. Grund dafür dürfte der erhebliche Einfluss der Mouriden-Bruderschaft sein, der sich bis in die politischen Institutionen der Hauptstadt erstreckt.

Die Verteilung der politischen Ämter zeigt: das Paritätsgesetz ist nur ein erster Schritt, der Frauen den Weg in die Politik ebnet. Seine Wirksamkeit hängt allerdings von der Überwindung politischer, kultureller und religiöser Hürden ab. Senegalesische Soziolog*innen und Politiker*innen betonen, dass die allgemeine Akzeptanz von Frauen in Führungspositionen weiterhin sehr gering ist. Dies gilt es zu überwinden.

Frauenpolitisches Engagement von Politikerinnen

Mit der Zunahme von Frauen in den Parlamenten steigt auch die Zahl der explizit feministischen Abgeordneten. Viele von ihnen sind vernetzt mit feministischen Organisationen und Netzwerken. Ndeye Lucie Cissée, Vizepräsidentin des derzeitigen Parlaments und ehemalige Präsidentin und aktives Mitglied des senegalesischen Frauenrats (COSEF) ist ein illustratives Beispiel dafür.

Ein Erfolg, der größtenteils dem Engagement von Frauen in der Politik und in Frauenorganisationen zuzuschreiben ist, ist beispielsweise das Gesetz vom Januar 2022, das Vergewaltigung und Pädophilie kriminalisiert. Ein Fortschritt, der ein härteres Strafmaß für Taten geschlechtsspezifischer Gewalt ermöglicht.

Manche Kandidatinnen verbergen jedoch ihre frauenpolitische Haltung, da sie im Wahlkampf durch ein öffentliches Bekenntnis zu frauenpolitischen Forderungen Nachteile befürchten. Denn Forderungen zu Themen wie Abtreibung, Polygamie und die Reform des Familiengesetzes führen in der senegalesischen Gesellschaft zu Misstrauen und Widerständen, die Spaltungen und eine starke religiöse Opposition hervorrufen. Es ist zu beobachten, dass sich – wie in vielen Ländern der Welt -  antifeministische Akteure offensiv positionieren, deren Ziel es unter anderem ist, Entwicklungen zu mehr Geschlechtergleichheit zu sabotieren. Feministische Politiken würden, laut ihren Aussagen, "eine Bedrohung" für das senegalesische Familienmodell darstellen.

Kenia

Megawahljahr 2022

Am 9. August 2022 werden in Kenia sechs Wahlen parallel durchgeführt: Neben der Präsidentschaftswahl werden Senat und Parlament, sowie County Parlamente (Lokalparlamente), Gouverneur*innen und Frauenvertretungen der 47 Counties neu gewählt. ^[1] Viele Möglichkeiten für Frauen in politische Ämter gewählt zu werden, aber wie stehen ihre Chancen?

Nur wenig Frauen auf politischen Posten

Seit den letzten Wahlen in 2017 sind 21,8 Prozent der nationalen Parlamentssitze von Frauen besetzt. Im internationalen Ranking von Frauen in Nationalparlamenten steht Kenia auf Platz 106. 7 von 21 Ministerien werden von Frauen geleitet. Zum ersten Mal wurden in dieser Wahlperiode Frauen als Gouverneurinnen und Senatorinnen gewählt. Ein weiteres Novum war die Wahl von Kandidatinnen, die unabhängig von Parteien antraten.

Trotz des Anstiegs des Frauenanteils wurden nicht die notwendigen Fortschritte erzielt, um den verfassungsmäßig vorgeschriebenen Frauenanteil von mindestens 33 Prozent in Wahlämtern zu erreichen.

In der kenianischen Verfassung von 2010 wurde eine Geschlechterquote festgelegt. Damit dürfen "nicht mehr als zwei Drittel der gewählten öffentlichen Gremien mit Personen desselben Geschlechts besetzt werden".

Zwölf Jahre später haben das kenianische Parlament und die Regierung - trotz sechs gerichtlicher Anordnungen - immer noch kein Gesetz zur vollständigen Umsetzung dieser Verfassungsvorgabe verabschiedet. Deshalb blieb die Umsetzung der Zwei-Drittel-Regel eine der zentralen Forderung der weiblichen Abgeordneten während der letzten beiden Wahlperioden. Bis heute scheiterte ein Gesetz am hartnäckigen Widerstand der mehrheitlich männlichen Parlamentarier.

Frauen sind zudem auf ihrem Weg in politische Ämter mit einer Reihe von weiteren Hindernissen konfrontiert. Dazu zählen: Unzureichende politische Unterstützung durch ihre Parteien, insbesondere bei den Vorwahlen, fehlende finanzielle Mittel, geschlechtsspezifische Gewalt gegen Politikerinnen, Geschlechterstereotype und patriarchale Strukturen in der Gesellschaft.

Gewalt und Einschüchterung gegenüber Kandidatinnen und Politikerinnen müssen verfolgt und bestraft werden

Wenn Frauen sich zur Wahl stellen, sind sie in Kenia nicht nur mit verbalem Sexismus konfrontiert, sondern riskieren auch physische Attacken. Im Vorfeld der Wahlen 2013 und 2017 kam es zu einem hohen Maß an sexueller und geschlechtsspezifischer Gewalt gegenüber Politikerinnen.

Nach den Wahlen für das Nationalparlament 2013 berichteten Kandidatinnen dem Parlament von Belästigungen, Einschüchterungen und Gewalt, denen sie während des Wahlkampfes ausgesetzt waren.

Ein Beispiel für einen solchen Bericht stammt von Janet Chepkwony, einer unterlegenen Kandidatin in Kapsabet, einer Stadt in der ehemaligen Rift Valley-Provinz. "Ich erhielt Morddrohungen, während einige Unterstützer*innen körperlich misshandelt oder eingeschüchtert wurden.“ Das Haus der Abgeordneten Millie Odhiambo wurde außerdem nur einen Tag nach ihrer Nominierung als Kandidatin niedergebrannt.

All dies sind Taktiken, mit denen Politikerinnen und Kandidatinnen eingeschüchtert und davon abgehalten werden sollen, sich an der Politik zu beteiligen. Frauenpolitikerinnen und staatliche Gender-Kommissionen drängen darauf, dass der Staat und die politischen Parteien Maßnahmen und Richtlinien erlassen, um Täter von geschlechtsspezifischer Gewalt abzuschrecken und zu bestrafen. Es bleibt abzuwarten, wie wirksam die Maßnahmen vor den Wahlen im August sein werden.

Patriarchale Sprache zur Delegitimierung weiblicher Führung

Frauen, die sich in die Politik wagen, werden weitgehend nach ihrer äußeren Erscheinung und nicht nach ihren inhaltlichen Beiträgen und Qualifikationen beurteilt. Diese Faktoren werden von männlichen Kandidaten wirkungsvoll eingesetzt, um den Kandidatinnen Kompetenz und Handlungsfähigkeit abzusprechen und um das Image von Frauen in Führungspositionen zu verunglimpfen und männliche Dominanz zu legitimieren.

Weibliche Parlamentarierinnen wehren sich aber zunehmend gegen sexistische Fragen, die ihnen in Interviews verschiedener Medien gestellt werden. Und mittlerweile prangern zivilgesellschaftliche Organisationen immer häufiger männliche Politiker an, die sich öffentlich sexistisch geäußert haben. Zusätzlich wurden vermehrt Schulungen für Journalist*innen zu gendersensibler Sprache und Stereotypen durchgeführt.

Der Kampf gegen einen patriarchalen und frauendiskriminierenden Sprachgebrauch ist langwierig. Es muss noch viel getan werden, sowohl in Bezug auf die Gesetzgebung als auch aus menschenrechtlicher Perspektive, um die Gleichstellung der Geschlechter in Kenia während der kommenden Wahlperiode zu verbessern.

Mehr Frauen gleich mehr Frauenpolitik?

Ein höherer Anteil von Frauen in der Politik garantiert weder die Existenz noch ein hinreichendes Engagement für ein gleichberechtigtes politisches System. Nach wie vor besteht für Frauen ein erschwerter Zugang zu politischen Ämtern. Die Erfolge einiger Frauen in den Parlamenten spiegeln darüber hinaus nicht die sozialen Realitäten wider, mit denen eine große Zahl afrikanischer Frauen konfrontiert sind: Ungleichheiten, Diskriminierungen und Hindernisse in vielen Lebensbereichen.

Das heißt: Die geschlechterparitätischere Besetzung der Parlamente ist ein guter Anfang und Hebel für Veränderungen. Doch zusätzlich müssen politische Ämter und wirtschaftliche und gesellschaftliche Führungspositionen ebenfalls geschlechtergerechter besetzt werden. Herausforderungen und Hürden für Gleichberechtigung und politische Teilhabe sind aber nicht nur rechtlicher, sondern auch sozialer und kultureller Natur. Lösungen zu deren Überwindung erfordern gezielte Anstrengungen, um die patriarchale Sozialisation von Männern und Frauen zu überwinden, mit dem Ziel neue, gleichberechtigte Strukturen aufzubauen. Nur so kann ein ausgeglichenes Machtverhältnis zwischen Männern und Frauen erreicht werden.

Bereits 2011 schrieb die kenianische Professorin Maria Nzomos: "Eine stärkere Vertretung von Frauen ändert nicht automatisch die dominante männliche Kultur in den Regierungsstrukturen oder die ungleiche Verteilung der politischen Macht zwischen Männern und Frauen."^[2] Die Analyse scheint leider weiterhin zuzutreffen. Für gleich berechtigte Teilhabe an politischer Macht bleibt weiterhin viel zu tun.

 

[1] In Kenia ist für jeden der 47 Bezirke (Counties) ein Sitz für ein weibliches Mitglied reserviert. Die Vertreterinnen der Bezirke sitzen in der Nationalversammlung neben den 290 aus den Wahlkreisen gewählten Mitgliedern, 12 nominierten Mitgliedern und dem Präsidenten der Nationalversammlung.

[2] Perspectives: The Power to participate (PDF), Seite 20

Mehr zum Thema

Im Rahmen des Projekts „Engendering Leadership Project“ hat die Heinrich-Böll-Stiftung 2013/14 neun Frauen aus Kenia, Nigeria und Südafrika porträtiert, die unter unterschiedlichen Bedingungen, politischen Systemen und auf ihre eigene Weise versucht haben, ihre politischen Plattformen zu nutzen, um Frauenbelange in die Politik und Gesetzgebung einzubringen. Manche der Frauen waren schon in den 70er Jahren in politischen Ämtern, manche sind es bis heute.

Ihre Portraits sind ein Blick in die Geschichte afrikanischer Politikerinnen, die sich für die Rechte der Frauen eingesetzt haben und weiterhin einsetzen. Ihre Themen haben an Aktualität nichts eingebüßt. Daher möchten wir – fast 9 Jahre später – auf sie hinweisen.

Die Videos zeigen drei Frauen aus Kenia (Julia Ojambo, Eddah Gachukia, Joan Mjomba), drei aus Nigeria ( Ngoyo Toyo, Hajiya Naja'atu Mohammed, Hajiya Maryam Inna Ciroma) und drei aus Südafrika (Janet Semple, Lynne Browne, Nandi Mayathula-Khoza).

Kenia

Julia Odiambo, Kenya

Erste Frau in Kenia, die direkt gewählt wurde als: Stellvertretende Ministerin für Wohnungswesen und soziale Dienste 1974-79, Stellvertretende Ministerin für Bildung 1979-83,

Vorsitzende der Labour Party of Kenya seit 1993, Vizepräsidentschaftskandidatin 2007

Eddah Gachukia, Kenya

Parlamentsmitglied 1974-83, Leiterin der kenianischen Delegation bei der UN Frauen Konferenz 1975 in Mexico, Vorsitzende des NGO-Forums 1985, Vorsitzende des Nationalen Frauenrats Kenia

Joan Mjomba, Kenya

Erste Bürgermeisterin in Voi, Küstenprovinz, einem traditionellen ländlichen Gebiet, Gründungsmitglied des Nationalen Frauenrats, Parlamentskandidatin, 1974

Nigeria

Ngoyo Toyo, Nigeria

Direktorin von Gender & Development Action, NGO, Kandidatin für den Senat des Bundesstaates Cross River, 2002, 2006, 2023; Ständige Vertreterin Nigerias und Botschafterin in Äthiopien, 2007-2011, Mitglied des Repräsentantenhauses 2011-2015,

Hajiya Naja'atu Mohammed, Nigeria: https://www.youtube.com/watch?v=Vw806rigoY4&list=UU4w65-aTpQQgn2bJ1ADgM…

Erste gewählte Senatorin, Kano Central District, Bundesstaat Kano; 2003-2007 Senatorenkandidatin; Kano Central District, Bundesstaat Kano.

Hajiya Maryam Inna Ciroma, Nigeria

Kandidatin für den Senat, Bezirk Borno Süd, 2003; Ministerin für Frauenangelegenheiten und soziale Entwicklung, 2005-2007; Nationale Frauenbeauftragte, People's Democratic Party (PDP), 2007

Südafrika

Nandi Mayathula-Khoza, South Africa

Gemeinderatsmitglied, Johannesburg, 1995-1997 Bürgermeisterin von Soweto, 1997-2000 Sprecherin, City von Johannesburg,  2000-2006; Bürgermeisterausschuss, Gemeindeentwicklung 2006-2009 Provisorische Ministerin, Landwirtschaft und ländliche Entwicklung, Gauteng

Janet Semple, South Africa

Vorsitzende der Demokratischen Allianz, Provinz Gauteng Vorsitzende des DA-Frauen-Netzwerks (DAWN) 2005-2009, Abgeordnete 1999-2009, Mitglied der National Women's Coalition

Lynne Brown, South Africa

ANC-Vorsitzende, Finanzministerin, 2004-2008, Western Cape Premier, 2008-2009, Mitglied Women's National Coalition, Western Cape Generalsekretärin der ANC Women's League

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