Bundesregierung begibt sich im VN-Sicherheitsrat auf gefährliches Terrain

Geplante neue Resolution droht Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» zu schwächen

Als nicht-ständiges Mitglied im VN-Sicherheitsrat wird Deutschland in den Jahren 2019 – 2020 internationale Sicherheitspolitik mitgestalten. In diesem Rahmen hat die Bundesregierung die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» zu einem ihrer Arbeitsschwerpunkte erklärt. Der deutsche Vorsitz im VN-Sicherheitsrat im April 2019 soll im Zeichen des Kampfes gegen sexualisierte Gewalt in Konflikten stehen. So plant die Bundesregierung unter anderem eine weitere Resolution in das VN-Gremium einzubringen, um nach eigener Aussage «normative Lücken» zu schließen und so vor allem Frauen und Mädchen besser vor Gewalt zu schützen.

Die unterzeichnenden Organisationen begrüßen es ausdrücklich, dass sich Deutschland diesem zentralen Thema widmet. Mit Sorge betrachten wir jedoch die Initiative, eine weitere Resolution zu verabschieden. Angesichts der weiter erstarkten antidemokratischen und entschieden frauenfeindlichen Positionen im VN-Sicherheitsrat sehen wir die Gefahr, dass am Ende ein schwacher Resolutionstext verhandelt und verabschiedet wird. So untergraben einige mächtige Mitglieder im Sicherheitsrat wie Russland, China oder die USA Frauenrechte und stellen etwa das Selbstbestimmungsrecht von Frauen und Mädchen erneut in Frage. Bereits erreichte Erfolge könnten so zunichte gemacht und die Agenda «Frauen, Frieden und Sicherheit» insgesamt empfindlich geschwächt werden.