In den bald 15 Jahren ihrer Kanzlerschaft hat Angela Merkel den Begriff „Feminismus“ sorgsam gemieden und Gleichstellungspolitik hatte wenig Bedeutung. Ihr Bundesaußenminister Heiko Maas hat sich demgegenüber nun die Frauenfrage groß auf die Fahnen geschrieben: Weltweit will er geschlechtsbedingte Diskriminierung abbauen und setzte als Vorsitzender im UN-Sicherheitsrat die Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ ganz oben auf die Prioritätenliste. Maas ist damit der erste deutsche Außenminister, der ernsthaft Außen- und Sicherheitsfragen mit einem geschlechtergerechten Ansatz verknüpft.
Fest entschlossen, mit einer neuen Resolution zur Stärkung von Frauen zu glänzen, reiste die deutsche Delegation im April mit prominenter Unterstützung nach New York – und legte dort einen gehörigen Fehlstart hin. Anstatt die Rechte der Überlebenden von sexualisierter Gewalt in Konflikten wirksam zu stärken, fällt die neue Resolution hinter den bisherigen Stand zurück: Frauen, die vergewaltigt und ungewollt schwanger wurden, wird der Zugang zur Gesundheitsversorgung fortan erschwert und sie haben keinen, wie ursprünglich vorgesehen, legalen Zugang zu Schwangerschaftsabbrüchen. Denn womit zu rechnen war, Bundesaußenminister Heiko Maas und die gleichfalls involvierte Staatssekretärin Michelle Müntefering aber nicht rechnen wollten, war der längst erklärte Widerstand der USA. „Es ist uns bei den Verhandlungen klar geworden: Frauenrechte stehen selbst heute noch massiv unter Beschuss. Auch von unerwarteter Seite“, erkannte Michelle Müntefering nach der enttäuschenden Resolutionsverabschiedung.1 Dabei hatten die USA bereits 2017 offiziell verlautbart, dass sie keine NGOs mehr unterstützen werden, die auch Zugänge zu legalen Schwangerschaftsabbrüchen anbieten. Trump ist unter anderem wegen seines erklärten Kampfes gegen das Recht auf Schwangerschaftsabbruch sowie sexuelle Selbstbestimmung zum Präsidenten gewählt worden. Darüber hinaus haben die USA bereits vor geraumer Zeit verkündet, keine Erklärungen mehr zu ratifizieren, in denen von „gender“ die Rede ist, denn dieser Begriff signalisiere eine liberale Sexualpolitik, die sie ablehnten.
Wie kann es sein, dass einem Außenminister und einer Staatssekretärin das bislang nicht aufgefallen ist? Und wie kann ihnen der Umstand entgangen sein, dass die Beschneidung des Selbstbestimmungsrechts von Frauen und Minderheiten ein Kernstück rechter Ideologie vom Vatikan bis zu rechtsextremen Parteien und Gruppierungen ist?
Angesichts dieser Naivität kam es im UN-Sicherheitsrat zu einer riesigen Niederlage für die Überlebenden von sexualisierter Gewalt. Die USA hatten mit einem Veto gegen die von den Deutschen eingebrachte Resolution gedroht, sollte der Begriff „reproduktive Gesundheit“, der Schwangerschaftsabbrüche nach erlebter sexualisierter Gewalt umfasst, nicht gestrichen werden. Also strichen die Deutschen ihn – und vieles mehr. Geblieben ist die Absichtserklärung, die Rechte von Überlebenden sexualisierter Gewalt und ihrer Kinder zu stärken sowie die Strafverfolgung der Täter zu intensivieren. Doch wie glaubwürdig ist es, Frauen das Recht auf sexuelle Selbstbestimmung zu verweigern, sie erst zum Austragen einer Schwangerschaft zu zwingen, um dann zu versprechen, man werde die aus einer Vergewaltigung hervorgegangenen Kinder aber nun besser behandeln? Eine solche Politik ist schlicht zynisch.
Es mangelte nicht an Absichtserklärungen
Schon im Vorfeld hatten das vom Auswärtigen Amt regelmäßig konsultierte zivilgesellschaftliche Netzwerk 1325, in dem sich Expert*innen verschiedenster Organisationen vom Deutschen Frauenrat, UN-Frauen-Komitee Deutschland, über Care, medica mondiale, das Gunda-Werner-Institut und viele andere befinden, in einem Statement gewarnt: Angesichts der unter Trump veränderten Position der USA riskiere die Bundesregierung, mit einer neuen Resolution bislang erreichte Vereinbarungen zu verwässern, anstatt Verbesserungen festzuschreiben. Sie forderten daher, im Vorfeld der Verhandlungen rote Linien zu definieren, selbst wenn das bedeuten sollte, die Resolution zurückzuziehen: Was ist Verhandlungsmasse, was nicht?2
Denn das Problem ist nicht das fehlende völkerrechtliche Regelwerk, sondern die Umsetzung desselben. Seit im Jahr 2000 in Peking die Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ unterzeichnet wurde, ist Vergewaltigung als systematisch eingesetzte Kriegswaffe anerkannt. Konservative bis reaktionäre Kräfte im Militär und in staatlichen Institutionen verhindern und verschleppen jedoch eine wirksame Strafverfolgung.
Es gibt also längst ein Regelwerk und über den Schutz vor sexualisierter Gewalt hinaus eine völkerrechtliche Selbstverpflichtung, die Rolle von Frauen in Friedensprozessen und Sicherheitspolitik zu stärken, und deren Lebensbedingungen im Kontext von Krieg und Nachkriegssituationen, in der zivilen Krisenprävention und beim staatlichen Wiederaufbau zu berücksichtigen. Bislang jedoch wurde all das weder international noch in Deutschland angemessen implementiert. Doch anstatt dafür gezielte Expertise im eigenen Haus aufzubauen, eine kohärente Politik zu entwickeln und endlich angemessene Ressourcen für die Agenda bereitzustellen, leistete man sich einen glamourösen Auftritt an der Seite von Hollywood-Stars wie Angelina Jolie und auch Amal Clooney – und wurde von den USA vorgeführt.
Dabei, auch das macht die fehlerhafte Einschätzung der Machtverhältnisse so ärgerlich, hatte Deutschland einen sehr guten, progressiven Entwurf geschrieben. Man weiß also, worum es geht. Reproduktive Gesundheit, welche selbstverständlich das Recht auf Schwangerschaftsabbrüche – zumal nach Vergewaltigung – beinhaltet, der Kampf gegen die Straflosigkeit, die bei ausgeübter sexualisierter Gewalt weltweit vorherrscht, die Stärkung von Selbstbestimmungsrechten von queeren Menschen, die keine heteronormative Sexualität leben und entsprechend massiv Verfolgung und sexualisierter Gewalt ausgesetzt sind, die Expertise von Aktivist*innen – das alles stand ursprünglich da drin.
Frankreichs ständiger Vertreter bei den Vereinten Nationen, François Delattre, stimmte zwar der von jeder Progressivität befreiten Resolution zu, kritisierte aber gleichwohl die Haltung der USA scharf: „Trotz einiger Drohungen möchte ich dennoch betonen, wie unerlässlich es für Frankreich und im Namen der Opfer ist, diesen Opfern Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheit zu garantieren. Das ist ein entscheidender Punkt."3 Auch der britische Vertreter, Lord Tariq Ahmad of Wimbledon, „bedauerte“ die Streichung des Passus zur reproduktiven Gesundheit. Das Vereinte Königreich würde dessen ungeachtet daran festhalten, „den Zugang zu sexueller und reproduktiver Gesundheitsversorgung für Überlebende sexueller Gewalt auf der ganzen Welt zu unterstützen. Das ist eine Priorität. Wenn wir einen auf die Überlebenden ausgerichteten Ansatz verfolgen wollen, können wir diese wichtige Priorität nicht ignorieren.“4
Heiko Maas indessen feierte zunächst den Rückfall hinter erreichtes Völkerrecht, das bislang eben keine Austragungspflicht für Frauen vorsah, als „Meilenstein“. Erst später ruderte er zurück und gestand ein, dass eben leider nicht alles erreicht werden konnte.
Ohne Gleichstellung kein Frieden und keine Demokratie
Es bleibt zu hoffen, dass Heiko Maas aus diesem Fehlstart lernt und gleichwohl an seiner Agenda festhält. An Überzeugung mangelt es ihm persönlich nicht, anlässlich des Internationalen Frauentages erklärte er: „Ohne Gleichstellung und ohne die Verwirklichung von Gleichstellung gibt es auch keine echte Demokratie. Deshalb müsste sich jeder, der sich als aufrechter Demokrat bezeichnet, ohne Wenn und Aber für Frauenrechte und auch für Gleichstellung einsetzen. Wenn das bedeutet, Feministin oder Feminist zu sein, dann bräuchten wir gerade heute in Deutschland 82 Millionen Feministinnen und Feministen!“
Tatsächlich belegen Studien seit Jahrzehnten, dass Frieden nur durch eine starke, demokratische Zivilgesellschaft zu sichern ist – und hierfür braucht es gleiche Rechte für alle Geschlechter genauso wie für Minderheiten. Je geringer das Machtgefälle zwischen Männern und Frauen ist, um so friedlicher sind Gesellschaften. Um dies zu erreichen, bedarf es aber eines fundamentalen Umdenkens hin zu einer Politik, die die Sicherheit von Menschen in den Mittelpunkt stellt – anstelle der Sicherheit von Staatsgrenzen oder Staatsoberhäuptern, ihrem Kapital und ihren Apparaten.
Wie das relativ erfolgreich geht, macht Schweden seit einigen Jahren vor: Außenministerin Margot Wallström verfolgt seit 2014 eine Politik, die Menschenrechte für alle Geschlechter nicht als luxuriöse Ergänzung ansieht, nachdem die harten Themen verhandelt und eingetütet sind, sondern sie als Herz von politischem Handeln begreift und bewirbt. „Feministische Politik dreht sich nicht um Theorie“, umreißt sie ihr Projekt, „sondern um ganz praktische Dinge. Was ich will, ist, die drei Rs sicherzustellen: Rechte, Repräsentation und Ressourcen. Das heißt, Menschenrechte müssen auch für Frauen gelten, Frauen müssen an Zusammenkünften wie Friedensverhandlungen teilnehmen, und sie brauchen Ressourcen. Wenn all das gesichert ist, können sie ihr eigenes Leben bestimmen .“5 Und Wallström fügt hinzu: „Geschlechtergerechtigkeit ist kein Mysterium – es ist die große ungelöste Aufgabe unserer Zeit.“ In der Folge wurde damit begonnen, das schwedische Außenministerium nach diesen Maßstäben geschlechtergerecht umzustrukturieren, gezielt Expertise im Haus aufzubauen und die Frauenförderung großzuschreiben. Sogar ein Eklat mit dem westlichen Alliierten Saudi-Arabien nahm Wallström in Kauf. Dieser hatte Aktivistinnen für das Recht auf Autofahren inhaftiert und gefoltert. Rüstungsexporte zum Alliierten ohne Menschenrechte wurden ausgesetzt – wenn auch nur für zwei Monate. Für Saudi-Arabien war das jedoch Ärgernis genug und so wurde der saudische Botschafter aus Stockholm abberufen. Der Schutz und die Anerkennung der Expertise von Aktivist*innen vor Ort, insbesondere von bislang meist ignorierten Frauen, ist ein Kernstück einer feministischen Außenpolitik.
Es bleibt noch viel zu tun
Eine solche forderten im Februar auch die Grünen für die Bundesrepublik ein und ließen im Bundestag diskutieren, wie Geschlechtergerechtigkeit zum Grundsatz deutscher Außenpolitik zu machen sei. Bislang ist man davon weit entfernt: Wenn sich beispielsweise in der bayrischen Hauptstadt Jahr um Jahr Vertreter von Rüstungskonzernen, hoher internationaler Politik und der Nato einfinden, ist es kein Versehen, das generische Maskulinum zu benutzen. Auch im Außenministerium finden sich gerade mal eine weibliche Staatssekretärin und rund 15 Prozent leitende Frauen im Außendienst – wie es um feministische Expertise bestellt ist, darüber sagen diese Zahlen noch gar nichts aus. Kein Wunder also, dass Gender, also Menschenrechte für alle unabhängig von ihrem Geschlecht, im Auswärtigen Amt genauso wie in der Auswärtigen Politik bislang sehr klein geschrieben wurden. Natürlich gab es das ein oder andere Projekt für Frauen, aber keine kohärente Politik, die an die Ursachen für Diskriminierung ranging. Mit seiner Offensive hat Heiko Maas nun immerhin einen ersten Schritt getan und mit seiner Forderung, Feminismus als Arbeit an Demokratie zu begreifen, eine wesentliche, bislang unübliche Verknüpfung gemacht: Wer Demokratie will, muss in Deutschland wie in der Außenpolitik eine Politik entwickeln, die gleiche Rechte für alle ermöglicht. Aktivistinnen müssen endlich als Expertinnen in Verhandlungen eingebunden und nicht erst dann wahrgenommen werden, wenn sie als Opfer in die Statistik passen. Feminismus ist nichts anderes als Arbeit an einer umfassenden Demokratie. Denn nur eine solche kann eine Alternative zu rechten und rechtsextremen Gesellschaftsentwürfen bieten.
Bislang fehlt jedoch noch immer vielerorts das Bewusstsein – auch in so genannten linken Kreisen – dass der Abbau von Diskriminierung aufgrund von Geschlecht oder Minderheitenstatus kein Luxus, kein weiches Thema ist. Die Verabschiedung vom heterosexuellen, weißen Mann als Norm, der privilegiert ist, straffrei individuelle und strukturelle Gewalt auszuüben, bedeutet ein radikales Umdenken. Erst dann kann das Kontinuum der Gewalt, also das Patriarchat, unterbrochen werden. Und erst dann haben wir dem System Donald Trump, also dem Prototypen der weißen maskulinen Gewalt, etwas entgegenzusetzen. Wenn Außenminister Maaß und sein Apparat nun auch entsprechende Politik machen und anerkennen, dass die USA unter Trump kein Bündnispartner mehr in Sachen Menschenrechte sind, es also neue Bündnispartner*innen braucht, wären wir einen großen Schritt weiter.
Für das Netzwerk 1325 bedeutet der aktuelle Rückschlag im Sicherheitsrat deshalb vor allem: weitermachen. Im nächsten Jahr feiert die bereits erwähnte legendäre UN-Resolution „Frauen, Frieden und Sicherheit“ 20jähriges Jubiläum. Dann wird auch die Bundesregierung einen weiteren Nationalen Aktionsplan (NAP) vorlegen, wie sie diese und folgende Resolutionen im nationalen Rahmen umzusetzen gedenkt. Auch wenn Fortschritte zu erkennen sind, bislang ist Deutschland von einer kohärenten geschlechtergerechten Außenpolitik meilenweit entfernt. Es bleibt also noch viel zu tun.
Der Kommentar ist zuerst erschienen in - Blätter für deutsche und internationale Politik 6/2019, Seite 17-20) und boell.de
1 Dominic Johnson, „Bedauern“ über UN-Resolution, www.taz.de, 26.4.2019
2 Netzwerk 1325, Bundesregierung begibt sich im VN-Sicherheitsrat auf gefährliches Terrain. Geplante neue Resolution droht Agenda „Frauen, Frieden und Sicherheit“ zu schwächen, www.medicamondiale.org, Berlin 7.3.2019.
3 Frankreich stimmt für die Resolution 2467: Bekämpfung von sexueller Gewalt in Konflikten, https://de.ambafrance.org, 3.5.2019.
4 Liz Ford, UN waters down rape resolution to appease US’s hardline abor tion stance, www.theguardian.com, 23.4.2019.
5 Patr icia Hecht und Johanna Roth, „Die große ungelöste Aufgabe“. Margot Wallström im Interview, www.taz.de, 25.5.2018.