Die Umsetzung der UN Resolution 1325 in Liberia

Einführung

Die Verabschiedung der UN-Resolution 1325 „Frauen, Frieden und Sicherheit“ liegt nunmehr zehn Jahre zurück. Dieses Instrument soll als konsolidierendes und unterstützendes Mittel im Kampf gegen Gewalt gegen Frauen und deren Misshandlung dienen. Es lenkt die Aufmerksamkeit und den Fokus auf die negativen Erfahrungen von Frauen, Mädchen und schutzbedürftigen Gruppen während eines Krieges und danach. Interessanterweise ist die Resolution 1325 die einzige Resolution, die ausschließlich die positiven Rollen, die Frauen und Mädchen in der Konfliktprävention, bei Friedensverhandlungen, bei der Friedenskonsolidierung und in Wiederaufbauprozessen in Post-Konfliktregionen spielen können, hervorhebt.

In Anerkennung der Tatsache, dass Frauen Change Agents und nicht nur Opfer sein können, ruft dieses Dokument zu gleichberechtigter und vollständiger Teilhabe von Frauen an sämtlichen Friedens- und Sicherheitsprogrammen auf.

Dennoch ist die vollständige und gleichberechtigte Teilhabe von Frauen nur schwer in die Tat umzusetzen. Während es gewisse Verbindlichkeiten und Einsichten gibt, erteilt die Resolution keiner Person oder Organisation ein verpflichtendes Umsetzungsmandat mit Ausnahme der rein demonstrativen Forderung, die Rechte und das Wohlergehen von Frauen zu fördern. Dennoch haben die UNO, Regierungen und die internationale Gemeinschaft die Pflicht sicherzustellen, dass die Resolution wirksam umgesetzt wird.

Es ist noch nicht alles verloren: Es gibt nämlich darüber hinaus eine riesige öffentliche Unterstützung für die Resolution vonseiten der UN, Frauengruppen, Menschenrechtsgruppen und der internationalen Gemeinschaft. Vor diesem Hintergrund hat die Heinrich-Böll-Stiftung Berlin diese Konferenz organisiert, um eine kritische Bilanz der Umsetzung der Resolution 1325 zu ziehen und die Relevanz dieses globalen Instruments für bestimmte Länder zu hinterfragen. Die Konferenz hat zudem das Ziel, Analysen von Geschlechterdynamiken in Konfliktsituationen auszubauen.   

Liberia hat 14 Jahre Bürgerkrieg hinter sich und befindet sich momentan im Prozess des Wiederaufbaus. Aufgrund seiner Erfahrungen hat das Land ein Verständnis für die Wichtigkeit und Bedeutung der Resolution 1325 entwickelt und als Reaktion auf den Aufruf des UN-Generalsekretärs zur Umsetzung dieses Instruments und in Unterstützung des nationalen Armutsbekämpfungsstrategieprozesses einen Nationalen Aktionsplan für ihre Umsetzung ausgearbeitet.
 
Dies vorausgeschickt, möchte ich nun versuchen, konkrete Beispiele dafür zu liefern, was die Umsetzung von 1325 in Liberia bewirkt hat und zwar aus der Perspektive der ländlichen Bevölkerung und den ländlichen, in einer NGO organisierten arbeitenden Frauen. Hierbei werde ich mich auf staatliche Anstrengungen sowie die Initiativen des Ministeriums für Geschlechter- und Entwicklungsfragen zur Umsetzung des liberianischen Nationalen Aktionsplans (LNAP) konzentrieren. Ein Schwerpunkt wird hierbei einerseits auf den Aktivitäten von medica mondiale in Bezug auf Resolution 1325 und andererseits auf anderen Anstrengungen liegen. Der vorliegende Beitrag wird sich ferner den Herausforderungen / Hindernissen und den Widerständen gegen die erfolgreiche Umsetzung der Resolution 1325 widmen und schlussendlich einige Faktoren beleuchten, die dank der Resolution auf unterschiedlichen Gebieten erfolgreich laufen.

Staatliche Anstrengungen

Die liberianische Regierung hat mehrere Kommissionen und Arbeitsgruppen eingesetzt, die die unterschiedlichen Aspekte bei der Umsetzung der Resolution 1325 beleuchten sollen, wie z.B. die Landreformkommission zur Beilegung von landbezogenen Streitigkeiten und Eigentumsfragen, die Kommission zur Reformierung der Regierungsführung, die Rechtskommission, die Nationale Menschenrechtskommission, die Arbeitgruppe zur Verfassungsreform, die Antikorruptionskommission und andere. Außerdem betrachtet das Armutsbekämpfungsstrategiedokument das Thema Geschlecht als Querschnittsaufgabe, und es wurde ein Programm zur freien und verpflichtenden Grundschule mit einem Schwerpunkt auf Mädchen auf den Weg gebracht.

Gender Mainstreaming im Sicherheitssektor

Im Sicherheitssektor hat die Regierung von Liberia einige Programme aufgelegt, um die Umsetzung der UN-Resolution 1325 zu fördern, wie einige Gender-Mainstreaming-Aktivitäten in gewissem Maße zeigen. Es gibt nationale Politiken und Gesetze zu Geschlechterthemen, die den Sicherheitsbereich betreffen.

Im März 2009 wurde der Liberianische Nationale Aktionsplan LNAP (2009-2013) verabschiedet. Dieser basiert auf vier Säulen: Schutz von Frauen und Kindern vor sexueller Gewalt, Verhinderung von geschlechterbasierter Gewalt, Förderung der Menschenrechte von Frauen und Partizipation von Frauen an Friedensprozessen, wie in der Resolution festgesetzt. Im selben Jahr wurden eine neue Nationale Geschlechterpolitik vom Ministerium für Geschlechterfragen zum Gebrauch durch die Liberianische Nationale Polizei (LNP) sowie ein Polizeihandbuch gegen sexuelle Übergriffe und Missbräuche für die Abteilung zum Schutz von Frauen und Kindern in der LNP entwickelt. Diese Abteilung wurde 2005 gegründet und ihre Geschlechterpolitik im selben Jahr verabschiedet. Im März 2008 wurde sie durch eine Abteilung für Geschlechterangelegenheiten erweitert.

In Liberia gibt es sogenannte Nationale Standardeinsatzverfahren für geschlechterbasierte Gewalt und den Umgang mit sexualisierter geschlechterbasierter Gewalt, um einen koordinierten und multisektoralen Ansatz an sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalt sicherzustellen. Ferner gibt es einen Aktionsplan gegen geschlechterbasierte Gewalt zur Verhinderung und Fallbearbeitung von sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt, einschließlich sexueller Ausbeutung und Misshandlung.

Für sämtliche öffentlichen Institutionen wurde ein Verhaltenskodex vorgeschlagen, um ein Umfeld zu schaffen, das für eine bedeutungsvolle Partizipation und Stärkung von Frauen förderlich ist. Es wurden Politiken und Verfahren, einschließlich eines Verhaltenskodex, eingeführt, um gegen Geschlechterungerechtigkeiten vorzugehen. Außerdem werden bereits konzipierte Politiken gegen sexuelle Belästigung etc. derzeit überprüft.

Einige wichtige statistische Daten darüber, wie diese nationalen Politiken und Gesetze den Sicherheitssektor beeinflusst haben

Im Januar 2010 betrug die Zahl der liberianischen Polizeikräfte 3.931 – davon waren 3.351 Männer und 580 Frauen, was einem Frauenanteil von 17,3% entspricht. Im gehobenen Dienst gab es insgesamt 534 Personen, lediglich 34 von ihnen waren Frauen. Um die Zahl der weiblichen Polizeikräfte zu erhöhen, wurde ein Sonderprogramm aufgelegt: die erste rein weibliche Klasse bestand aus 150 Absolventinnen, wobei 143, also 80%, die zweite Klasse absolvierten, einschließlich einer Schulung zum beschleunigten Abitur. 46 Frauen- und Kinderfördereinheiten wurden landesweit in unterschiedlichen Polizeistationen ins Leben gerufen.

Dennoch gibt es nach wie vor weder eine institutionelle Geschlechterpolitik noch eine interne Geschlechterstruktur in den liberianischen Streitkräften. Die Streitkräfte haben keine gesonderte Gendertraining- oder ausgewiesene Geschlechterabteilung. Was sie jedoch haben, ist eine Strategie gegen sexuelle Belästigung sowie gegen sexuelle Übergriffe und Vergewaltigung. Momentan bestehen die Streitkräfte aus 2.075 Personen, wovon 80 Frauen sind, was einem Frauenanteil von 3,9% entspricht.

Es wurde ein Sondergericht für Vergewaltigungsfälle eingerichtet – Strafgericht E – und fünf Richterinnen sind an Bezirksgerichte berufen worden.

Der Justizvollzugsdienst hat eine eigene Geschlechterstrategie. Er besteht aus 218 Mitarbeitern - 37 von ihnen Frauen – und unter den leitenden Angestellten gibt es sechs Frauen und 24 Männer. Dennoch fehlt es nach wie vor an einer Gefängniseinrichtung für schwangere Frauen und Mütter mit Babys. Ferner gibt es eine Arbeitsgruppe zu sexueller und geschlechterbasierter Gewalt, die aus Mitgliedern des Anwältinnenvereins von Liberia (Association of Female Lawyers of Liberia, AFELL), aus Mitgliedern zivilgesellschaftlicher Organisationen, internationaler NGOs und wichtiger Regierungsbehörden besteht.

Gewisse Fortschritte durch Unterstützung und unter Federführung des Ministeriums für Geschlechterangelegenheiten

Auf nationaler politischer Ebene wurde ein Sekretariat eingerichtet, um mit den Stakeholdern die Umsetzung des Liberianischen Nationalen Aktionsplans (LNAP) zu 1325 zu koordinieren. Ein technischer Ausschuss leistet technische Unterstützung; in fünf Pilotlandkreisen wurden Lenkungsausschüsse eingerichtet, um die Umsetzung des LNAP auf Landkreisebene zu überwachen und nationale Eigentümerschaft und Engagement zu sichern.   

Eine Nationale Geschlechterpolitik wurde lanciert und ein Gesetzentwurf zu Geschlechtergerechtigkeit, der die Partizipation von Frauen in der Regierungsführung, in politischen Parteien und anderen Institutionen stärken soll, wurde dem Parlament zur Verabschiedung vorgelegt. In den Fachministerien und –behörden wurden Geschlechterschwerpunkte festgelegt und ein Bildungsprogramm legt, wie bereits erwähnt, sein Hauptaugenmerk auf Mädchen.    

Die Verabschiedung des Nationalen Aktionsplans zu 1325 hat bereits Auswirkungen auf die Politikformulierung gezeitigt. Die jüngsten Novellierungen des Strafgesetzbuches im Bereich sexuelle Übergriffe haben zu einer Erweiterung der rechtlichen Definition von Vergewaltigung geführt und machen eine Vergewaltigung zu einer nicht kautionsfähigen Straftat, auf deren Verübung als Strafmaß eine lebenslange Haftstrafe steht. In Bezug auf die Eigentumsrechte von Frauen und die Erbschaftsrechte von Witwen hat AFELL – mit Unterstützung des Ministeriums für Geschlechterangelegenheiten – die Verabschiedung von Gesetzen zum Schutze dieser Rechte erreicht.

Im Bereich Umgang mit den Auswirkungen von geschlechterbasierter Gewalt wurde ein psychosoziales Beratungszentrum für die Opfer geschlechterbasierter Gewalt eingerichtet. Zudem wurde eine Politik im Bereich sexuelle und reproduktive Gesundheit aufgelegt, die bereits umgesetzt wird. Gleiches gilt auch für den Nationalen Aktionsplan zu Geschlechterbasierter Gewalt, der das Ziel hat, das häufige Auftreten von geschlechterbasierter Gewalt zu verhindern und den Überlebenden Unterstützung zukommen zu lassen. Das Gemeinsame Programm zur Verhinderung von und den Umgang mit sexueller und geschlechterbasierter Gewalt basiert auf einem holistischen Ansatz bei der Bewältigung von Problemen im Bereich geschlechterbasierte Gewalt.

In den unterschiedlichen Landkreisen wurden Schutzunterkünfte eingerichtet, und MitarbeiterInnen der  Vollstreckungsbehörden, des Gesundheitswesens, der sozialen Dienste und der Justiz arbeiten in einem aktiven Netzwerk zusammen, um Überweisungswege für Opfer zu standardisieren und Unterstützungsleistungen für Opfer zu stärken.   
 
Zur aktiven Förderung der Partizipation von Frauen – insbesondere von weiblichen Führungspersonen im ländlichen Bereich -  sind Bildungsprogramme entworfen worden. In einigen Gemeinden und auf mehreren Märkten wurden Alphabetisierungsschulen für Erwachsene eingerichtet, die sich insbesondere an Frauen richten, während z.B. das Angie Brooks International Center oder das Chief Suakoko Center Schulungen im Bereich Friedenskonsolidierung, Konfliktlösung, Mediation und Frauen in Führungspositionen anbieten. Um die Partizipation von Frauen aus ländlichen Gebieten an den Entwicklungs- und Wiederaufbauprozessen zu gewährleisten, hat das Ministerium für Geschlechterangelegenheiten eine Nationale Struktur für Frauen aus Ländlichen Gebieten entwickelt.
In Partnerschaft mit der Zivilgesellschaft, lokalen Gemeinschaften, der Regierung und der UNO und in Anerkennung der wichtigen Rolle von Gemeinschaften und Gemeinschaftsstrukturen zur Verhinderung von Gewalt gegen Frauen und bei der Friedensschaffung wurden auf den Dörfern gerichtsähnliche Friedenshütten, die mit Frauen aus ländlichen Gebieten besetzt wurden, aufgebaut.

Die wirtschaftliche Stärkung von Frauen spielt eine wichtige Rolle, um ihre Partizipation zu ermöglichen. Somit wurde eine Verkaufsstelle für Kleinbäuerinnen eingerichtet, um Reis, Erdnüsse, Bohnen und Maniok zum Verkauf an das World Food Program „Purchase 4 Progress“ auf Grundlage der Nationalen Struktur für Frauen aus Ländlichen Gebieten anzubauen. 1.250 schutzbedürftige Mädchen und junge Frauen sind im Rahmen des Programms ‚Wirtschaftliche Stärkung von Heranwachsenden Mädchen’ bereits intensiv zu Themen wie Erwerbstätigkeit und Geschäftsentwicklung geschult worden, wobei ein Schwerpunkt auf der Entwicklung von Fertigkeiten zum Selbstschutz und zur Selbstförderung liegt.
Die neu gegründete Vereinigung ‚Frauen im grenzüberschreitenden Handel’ hat bereits 500 Mitglieder.

Mit dem Ziel, Fachkräften juristische Schulungen anzubieten, wurde an der Universität von Liberia das James A.A. Pierre Institute eröffnet. Gleichzeitig wurden dezentrale Gerichte in Landkreisen eingerichtet, in denen es vorher keinen Zugang zu Justizdiensten gegeben hatte. Während Grenzbeamte geschult werden, um sexuelle Ausbeutung und sexuellen Missbrauch zu erkennen und zu verhindern, wurde für ein Sicherheitsschulungshandbuch zeitgleich ein Gender-Training-Modul entwickelt, das derzeit verbreitet wird. Die Nationale Geschlechterstrategie im Sicherheitssektor soll einen Frauenanteil von 20% im Sicherheitssektor bis 2011 sicherstellen, wobei 30% der Angestellten der Einwanderungsbehörde und 15% der Polizeikräfte Frauen sein sollen. Im ganzen Land wurden sogenannte Gemeindepolizeiforen ins Leben gerufen, um die Beziehungen zwischen BürgerInnen und der Polizei zu verbessern.

Aktivitäten von Nichtregierungsorganisationen
Die Anstrengungen von medica mondiale zur Förderung der UNSCR 1325

medica mondiale Liberia (mmL) sowie einige andere Organisationen sind bemüht, das Wohlergehen von durch den Krieg und die Nachkriegswirren betroffenen Frauen und Mädchen in Liberia zu fördern. Insbesondere haben wir Projekte umgesetzt, die auf die Förderung des Wohlergehens von Überlebenden sexualisierter und geschlechterbasierter Gewalt abzielen.      

Folgende Aktivitäten sind zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution 1325 angestrengt worden:
Ein großer Teil des Projekts „Politische Partizipation von Frauen in der Friedens- und Sicherheitspolitik in Afghanistan, der DR Kongo und Liberia“ wird in Liberia von der Europäischen Kommission finanziert mit dem Ziel, das Niveau der politischen Partizipation von Frauen, insbesondere aus dem ländlichen südöstlichen Teil des Landes, zu erhöhen und sie im Rahmen von Friedenskonsolidierung und Gemeindevermittlung in Sinoe als Change Agents ins Spiel zu bringen. Das Projekt hat zum Aufbau eines Friedenskonsolidierungsnetzwerks von Frauengruppen in ganz Sinoe geführt und basiert auf drei Strategien, um die gesteckten Ziele zu erreichen: a) Netzwerkarbeit unter Frauenorganisationen; b) auf Entscheidungsträger abzielende Lobbyaktivitäten und c) Aus- und Weiterbildung für Netzwerkmitglieder.

2010 haben die Mitglieder bereits unterschiedliche Schulungen durchlaufen, u.a. zu den Themen Menschenrechte von Frauen, Friedenskonsolidierung und Methoden der Konfliktlösung. Das Netzwerk hat damit begonnen, beim Landkreis beschäftigte Beamte dazu zu bringen, sich in Bereichen zu betätigen, die mit dem Wohlergehen von Frauen und dem Landkreis im Allgemeinen zu tun haben, indem es ein Manifest erarbeitet hat. Zudem arbeitet das Netzwerk mit anderen Akteuren im Bereich Frauenrechte zusammen, um gemeinsam Lobbyaktivitäten und Maßnahmen zur Förderung von Gerechtigkeit durchzuführen.  

Allgemein gesprochen, führt medica mondiale groß angelegte Sensibilisierungskampagnen zu Frauenrechten in Grand Gedeh, Sinoe und Rivergee durch, wie eine Evaluierung, die nach Abschluss der ersten Programmphase in diesen Landkreisen durchgeführt wurde, gezeigt hat. Das Programm umfasst den Aufbau von lokalen Friedenshütten („palava“) für Frauengruppen in einigen ländlichen Gemeinden in den drei vorbenannten Landkreisen, Selbsthilfegruppen gegen sexualisierte und geschlechterbasierte Gewalt in allen Gemeinden von Grand Gedeh und den Landkreisen von Sinoe und River Gee, eine Schutzunterkunft und ein von medica mondiale Liberia eingerichtetes Frauen- und Mädchenzentrum für Frauen aus dem Landkreis Rivergee. Außerdem wurden ein Schulungs- und Ausbildungsprogramm für mehr als 120 Frauen in Rivergee, Schulungskurse für traditionelle Geburtshelferinnen, um eine sichere Geburt zu gewährleisten und die Müttersterblichkeit zu reduzieren, sowie Schulungen für Menschenrechtsjuristen in den drei Landkreisen durchgeführt.

Aktivitäten einiger anderer NGOs und INGOs

Der Dänische Flüchtlingsrat (DRC) unterstützt die Umsetzung der UN-Sicherheitsratsresolution 1325 durch das Projekt „COHESION“ (Civic Ownership for Human Rights, Empowerment, Stability, Improvement, Organization and Networking), das in drei Bezirken und sieben ländlichen Gemeinden umgesetzt wird. In den sieben Gemeinden sind Frauen-Friedens-Ausschüsse als Change Agents aufgebaut worden und der DRC setzt Grenzkontrolleure ein, um Zuwiderhandlungen im Bereich Frauenhandel an den Grenzen aufzudecken und zu dokumentieren. Um die Bevölkerung zu sensibilisieren, wird vereinfachtes Informationsmaterial in den lokalen Sprachen bereitgestellt.       

International Alert hat eine vereinfachte Version der Resolution 1325 herausgebracht und Radiosendungen organisiert. Hierbei wurden ländliche Radiostationen dazu genutzt, um ein Bewusstsein für die Resolution 1325 zu schaffen und zu kommunizieren, was die Resolution für das tägliche Leben von in ländlichen Gebieten lebenden Frauen bedeutet.  

Vor dem LNAP zur Umsetzung von 1325 wurden bereits mehrere Aktivitäten – die nach wie vor noch laufen – von zahlreichen Organisationen, welche die Resolution unterstützen, umgesetzt. Dennoch gibt es bis heute keine koordinierte Herangehensweise an die Umsetzung, wie sie von dem Ministerium für Gender gemach wird. Weitere Organisationen, die sich mit der Stärkung von Frauenrechten befassen, nennen ihre Aktivitäten nicht UNSCR-1325-Aktivitäten.

Das bedeutet, dass sehr viel mehr zur Unterstützung der Umsetzung der Resolution getan als gemeinhin anerkannt wird. Es ließen sich hier demzufolge noch sehr viel mehr Organisationen anführen.  

Chancen, Hindernisse und Herausforderungen bei der Umsetzung der UN-Resolution 1325 in Liberia

Haupthindernisse und Widerstand

• Mangelnde Finanzierung zur vollständigen Umsetzung, Überwachung und Evaluierung des LNAP und der Geschlechterpolitik;
• Kulturelle und traditionelle Praktiken;
• Unzureichende Informationen über die Resolution 1325 für die Öffentlichkeit, damit diese die Bedeutung des Instruments verstehen und schätzen lernt;
• Hohe Analphabetenrate insbesondere unter Frauen und Mädchen;
• Unzulängliche Harmonisierung zwischen internationalen und regionalen Instrumenten einerseits und nationalen Gesetzen andererseits;
• Schlechte Straßenverhältnisse / kein Zugang zu ländlichen Gemeinden.

Herausforderungen

• Wenig Aus- und Weiterbildungsmöglichkeiten für Frauen und Mädchen;
• Hohe Schwangerschaftsrate unter Jugendlichen;
• Die Rekrutierung und Bindung von Frauen im Sicherheitssektor bleibt eine Herausforderung, insbesondere in den liberianischen Streitkräften; einige Politiken sind nicht frauenfreundlich;
• Die Gesetzwerdung des Entwurfs zu Geschlechtergerechtigkeit;
• Hohe Müttersterblichkeitsrate aufgrund unzureichend ausgebildetem Gesundheitspersonal und begrenzter Gesundheitsfürsorgeeinrichtungen;
• Die Partizipation von Frauen an der Regierungsführung bleibt aufgrund der hohen Analphabetenrate und Armut eine Herausforderung;
• Begrenzter Zugang zu Mikrokrediten und eingeschränkte Kontrolle über Ressourcen;
• Umsetzung des Shadow-Projekts.

Faktoren, welche die erfolgreiche Arbeit mit der Resolution 1325 begünstigen

• Zusammenarbeit und Koordinierung mit allen Stakeholdern;
• Der starke Wille vonseiten der Regierung fördert das Wohlergehen der Frauen;
• Starke Frauengruppen;
• Unterstützung durch die Zivilgesellschaft;
• Das nationale Primat als Ergebnis der Erstellung der Armutsbekämpfungsstrategie;
• Der LNAP als Bezugspunkt für Überwachungs- und Lobbyaktivitäten 

Krisen bewältigen, bewaffnete Konflikte beenden - Friedenspolitische Strategien von Männern und Frauen

In Kooperation mit: Frauensicherheitsrat & Friedensfrauen weltweit