Friedensgutachten: No women no peace Der Deutsche Frauensicherheitsrat kritisiert, dass das diesjährige Friedensgutachten jede Genderkompetenz vermissen lässt und macht das Versäumnis am Beispiel Afghanistan deutlich.
Zusammenfassende Forderungen für alle Ebenen von Frieden und Sicherheitspolitik Die Geschlechterperspektive ist eine zentrale Kategorie und wichtiger Faktor für die Nachhaltigkeit politischer Strategien zur Konfliktprävention und -bearbeitung. Sie muss in alle Überlegungen, Dokumente und Konzepte einfließen und von allen Beteiligen ernst genommen und berücksichtigt werden.
Gewaltkultur überwinden Die Herstellung von Sicherheit nach gewaltförmigen Konflikten muss aus geschlechterpolitischer und feministischer Perspektive eine grundlegende Überwindung der Gewaltkultur beinhalten.
Stärkung des Völkerrechts und der völkerrechtlichen Friedensnormen Das völkerrechtliche Gewaltverbot muss auf allen Ebenen gestärkt werden. Dazu gehört auch die Reform der UNO. Der UN-Sicherheitsrat muss gestärkt und demokratisiert werden. Wird ein Konflikt manifest, müssen alle präventiven, politischen, wirtschaftlichen und diplomatischen Möglichkeiten ausgeschöpft werden, um eine gewaltsame Eskalation zu vermeiden.
Friedlich Differenzen austragen – feministische Wege zum Frieden Die friedenspolitische Herausforderung der Zukunft liegt darin, wie der gewaltfreie Umgang mit Differenzen auf Dauer sichergestellt werden kann. Dazu gehört es, Demokratie so zu verstehen, dass Differenz sein darf, ohne dass sie zur biologischen und sozialen Festlegung von Geschlechterrollen und zum Ausschluss bestimmter Gruppen führt.
Auslandseinsätze nur mit Geschlechterperspektive Eine erfolgreiche Verhinderung von Kriegen und Gewaltkonflikten ist erst möglich, wenn weltweit die Menschenrechte gewahrt und Frauen gleichberechtigt an friedens- und sicherheitspolitischen Planungen und Maßnahmen beteiligt werden.
Die OSZE als Modell für Friedenspolitik Ansatzpunkt für funktionierende Friedenspolitik herangezogen werden. Das große Verdienst dieser Organisation ist es, Kriege verhindert zu haben. Doch dies wurde nur wenig öffentlich gewürdigt, im Gegenteil wurde die OSZE in den letzten Jahren immer weiter ins politische Abseits gedrängt.
Paradigmenwechsel in der deutschen Friedens- und Sicherheitspolitik Die EU-Sicherheitspolitik hat einen Paradigmenwechsel von der Verteidigungs- zur Internationspolitik vollzogen, der auf die nationalstaatliche Ebene zurückwirkt. In Deutschland wurde dieser Wechsel mit der aktuell stattfindenden Umstrukturierung der Bundeswehr zur schnell einsatzfähigen Interventionsarmee bereits umgesetzt.
Sicherheit im Verständnis der Europäischen Union Die Veränderungen des internationalen Machtgefüges und der sicherheitspolitischen Diskurse führten auch in der EU zu einem veränderten Sicherheitskonzept. Die „Friedensmacht Europa“, wie die EU sich aus ihrer Entstehungsgeschichte versteht, entwickelte sich zu einem neuen globalen Macht- und Ordnungsfaktor.
