Feministische Außenpolitik

Das europäische Grenz- und Asylregime wird zunehmend restriktiv und gewalttätig.  Digitale Technologien spielen hierbei eine zentrale Rolle. 

Die deutsche Regierung sieht sich auf internationalem Parkett gerne in einer Vorreiterrolle für die Umsetzung des Völkerstrafrechts. Dabei ist ausgerechnet dem deutschen Völkerstrafgesetzbuch ein Gender Bias eingeschrieben, der die Ahndung geschlechtsbezogener Gewalt in bewaffneten Konflikten entsprechend dem Statut des Internationalen Strafgerichtshofs verhindert.

Feministische Außenpolitik bedeutet nicht einfach mehr Frauen in der Bundeswehr und an Verhandlungstischen. Die Bundesregierung muss Expertise über menschliche Sicherheit und Feminismus strukturell verankern.

Der gewaltsame Tod der kurdischen Iranerin Mahsā Jîna Amīnī in Polizeigewahrsam am 16.09.2022 hat eine beispiellose Welle des Protests in allen Landesteilen Irans ausgelöst. Wir verurteilen die Repression und das gewaltsame Vorgehen staatlicher Stellen auf Schärfste und erklären uns solidarisch mit den Protestierenden in Iran, die ihr Leben riskieren, um für Selbstbestimmung und Menschenrechte zu kämpfen.

Interview mit Doris Wagner zur feministischen Außenpolitik. Wagner definiert und erklärt feministische Außenpolitik in Bezug auf die Bundesrepublik.

Die Ampel-Regierung hat die Umsetzung einer feministischen Außenpolitik im Koalitionsvertrag vereinbart. Was ist unter dem Konzept zu verstehen?

Außenministerin Baerbock hat eine Feministische Außenpolitik angekündigt. Nun gilt es zu verhindern, dass Feministische Außenpolitik im Mainstream politisch entkernt wird.

Nur fünf Wörter erklären, warum die Bundesregierung zu einer politischen Fehleinschätzung bei Afghanistan kam, eine Fehleinschätzung, die jeden Tag Menschen tötet und die Demokratie weltweit auch, by the way.

Der dritte Nationale Aktionsplan zur Umsetzung einer geschlechtergerechten Außen- und Sicherheitspolitik ist endlich ein Schritt in die richtige Richtung. Nach mehr als zwanzig Jahren intensiver Kritik durch die feministische Zivilgesellschaft, wurde zum Beispiel erstmals zugesagt, ein Monitoring- und Evaluierungssystem einzuführen. Trotzdem bleiben noch viele Fragen offen. Unser Statement.