Das Thema Konfliktbearbeitung ist äußerst facettenreich. Als kleines Geberland müssen wir uns auf einige wenige Prioritäten konzentrieren, bei denen wir auch tatsächlich etwas bewirken können.
Zusätzlich dazu bedarf es der Unterstützung durch die Zivilgesellschaft und die breite Öffentlichkeit, um das Thema in einem Bottom-up-Prozess weiter in den Vordergrund zu rücken. Dabei trägt die Zivilgesellschaft dazu bei, unserem Anliegen größeren Nachdruck zu verleihen, sodass letztlich auch die politischen EntscheidungsträgerInnen Farbe bekennen müssen.
Zum Beispiel war die Tatsache, dass Belgien in den Jahren 2007-08 Mitglied des Sicherheitsrates war, zweifelsohne mit ausschlaggebend dafür, dass die Arbeiten zum Entwurf eines nationalen Aktionsplans in Gang gesetzt wurden. In der Folge trug auch der gesunde Wettbewerb zwischen den Ministerien dazu bei, das Thema Gender Mainstreaming in jedem Ministerium auf die Tagesordnung zu bringen, sodass jedes Ressort diesbezüglich etwas vorzuweisen hatte.
Als Triebfeder wirkt auch der von vielen engagierten Abgeordneten ausgeübte Druck, denn im Parlament werden nach wie vor zahlreiche Anträge zur Umsetzung des Nationalen Aktionsplans gestellt.
Des Weiteren fiel der zehnte Jahrestag der Sicherheitsratsresolution 1325 in den Zeitraum der belgischen EU-Ratspräsidentschaft, was den PolitikerInnen wiederum einen weiteren Anstoß dazu gab, Stellung zu diesem Thema zu beziehen.
Auf der anderen Seite sind jedoch auch gewisse Einschränkungen zu berücksichtigen: Aufgrund seiner Größe stellt Belgien nur ein kleines Kontingent an Friedenstruppen, und obgleich unser Land das 0,7%-Ziel für die öffentliche Entwicklungszusammenarbeit (ODA) erreichen konnte, bleibt es im weltweiten Vergleich ein Geldgeber, der verhältnismäßig wenig Mittel zur Verfügung stellen kann. Wir haben beschlossen, die Zeit der belgischen EU-Ratspräsidentschaft zur Organisation von drei auf unterschiedlichen Ebenen angesiedelten Konferenzen zu nutzen: eine Konferenz auf höchster Ebene in Brüssel, eine Expertentagung in Genf und ein ministerielles Arbeitsmittagessen in New York. Dadurch konnten wir ein Bewusstsein für die Problematik schaffen und unser politisches Engagement auf mehreren Ebenen ansetzen. Auch die zeitliche Nähe zum Jahrestag der Resolution gab uns Rückenwind im Sinne einer gesteigerten Wahrnehmung des Themas durch hochrangige EntscheidungsträgerInnen, von denen sich nun einige veranlasst sehen, entsprechende Beschlüsse zu fassen oder Beratung zu suchen. Wir hoffen des Weiteren, dass diese Konferenzen zur Herausbildung einer starken gemeinsamen Haltung der EU beitragen werden, welche wiederum im Sicherheitsrat vorgebracht werden kann, um einen weltweiten Wandel anzustoßen.
Als Vorreiter im Bereich der Wahrung der Menschenrechte muss die EU mit gutem Beispiel vorangehen. Unter der aktuellen EU-Ratspräsidentschaft ist unsere Glaubwürdigkeit selbstverständlich nur dann gewährleistet, wenn wir selbst Verpflichtungen eingehen. Allein dies wirft eine eigene (neue?) Debatte zur Finanzierung, zur ausgewogenen Geschlechterverteilung in Entscheidungspositionen, zur Ausbildung usw. auf. Auf einer eher strategischen Ebene bedarf es dazu des langfristigen Engagements von PolitikerInnen, um nachhaltigen Wandel zu bewirken.
Auch Daten und Fakten sind wesentliche Bestandteile der Diskussion. Da Skepsis leider eine weit verbreitete Haltung ist, können wir die PolitikerInnen nur durch Vorlage von Zahlen und Statistiken über die mangelnde Einbindung von Frauen in die Krisenbearbeitung dazu bewegen, entsprechende Ziele zu setzen und einen schrittweisen Wandel auch formal zu besiegeln. Dabei ist ein beispielsweise auf parlamentarischem Wege wirkendes System der Verantwortlichkeit zur Herstellung von Rechenschaftspflicht entscheidend für eine interaktive und anhaltende Unterstützung.
Die Beteiligung von Frauen an den diversen Facetten der Krisenbearbeitung schafft eine Win-Win-Situation. Genau darauf müssen wir bauen, wenn wir Frieden und Sicherheit für die gesamte Bevölkerung und nicht nur für Teile davon erlangen wollen.
