Ein Staat in Angst vor seinen Bürgerinnen

Der 8. März ist in Istanbul in der Regel einer der raren guten Tage für die türkische Zivilgesellschaft. Am Internationalen Frauenkampftag findet seit 17 Jahren traditionell der sogenannte feministische Nachtspaziergang (Feminist Gecen Yürüyüşü) statt, bei der die Frauenbewegung in einem bunten und lauten Marsch die bekannte Einkaufsstraße Istiklal Cadessi hinunterläuft.

Trotz der staatlichen Repression der letzten Jahre, trotz der Anschlagsgefahr in den Jahren 2015/16 fand der Marsch jedes Jahr statt und brachte mehrere zehntausend Menschen auf die Straße. In Zeiten, in denen die türkische Regierung oft schon kleinste oppositionelle Demonstrationen mit Gewalt niederschlägt, war der Nachtspaziergang lange ein kraftvolles Lebenszeichen der türkischen Zivilgesellschaft und ihrer traditionell gut organisierten Frauenbewegung.

"Dies ist unser Tag, die Straßen gehören uns!" 

Damit ist seit diesem Jahr Schluss! Nur ca. dreißig Minuten bevor sich am Freitag die Frauen nahe des Taksim-Platzes versammeln konnte, teilte die Stadt mit, dass der Marsch dieses Jahr nicht gestattet werde. Gründe für die kurzfristige Absage nannte man keine. Die feministische Bewegung, die die Demonstration jedes Jahr organisiert, hat allerdings noch nie eine Genehmigung für den Marsch beantragt und so versammelten sich auch dieses Mal Tausende von Frauen an den Barrikaden, mit denen die Polizei versuchte sie von der Einkaufsstraße fernzuhalten. 

Mit Slogans wie „Dies ist unser Tag, die Straßen gehören uns!“ und weil immer mehr Frauen aus der U-Bahnstation auf den Platz strömten, brachten sie die Polizei schließlich dazu, Teile der Absperrungen zu öffnen. Nachdem der Andrang so groß wurde, dass die Polizei fürchtete, die Kontrolle zu verlieren, entschied sie sich mit Tränengas und Schlagstöcken gegen die Frauen vorzugehen und den Marsch mit Gewalt aufzulösen.

Demonstrationen in anderen Städten sind ein kleiner Sieg für die türkische Zivilgesellschaft

Zwar konnten in anderen Städten die Demonstrationen stattfinden, trotzdem ist das Verbot des Marsches ein neues Tief für die türkische Zivilgesellschaft. Seit den Gezi-Protesten von 2013 ist die AKP-Regierung bemüht, keine größeren Demonstrationen in der Innenstadt mehr zuzulassen. Die Panik, dass sich aus einer größeren Demonstration ein zweites Gezi entwickeln könnte, sitzt tief.

Der zentrale Taksim-Platz – seit jeher das symbolische Herz der türkischen Republik -  ist seitdem tabu. Nirgendwo in der Türkei ist die Polizeipräsenz so hoch, wie auf den gut zwei Kilometern zwischen dem Taksim-Platz und dem Ende der Istiklal-Straße. Wo es Plätze gibt, auf denen sich Personen versammeln könnten, stehen gepanzerte Fahrzeuge und Wasserwerfer in Dauerpräsenz, in den Seitengassen, verborgen vor dem Blick der Tourist/innen, warten stets Einheiten zur Verstärkung, in der Straße patrouillieren unzählige Zivilpolizisten, die jede/r Türke/in aber bei genauem Hinschauen an ihrer Frisur erkennt. Viele Menschen haben sich längst an den Anblick gewöhnt, gerade, weil die türkische Polizei auch früher schon martialisches Auftreten im öffentlichen Raum zeigte.

Die Angst des Staates vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern

Was sich in der Dauerpräsenz der Sicherheitskräfte aber vor allem zeigt, ist die Angst des Staates vor seinen eigenen Bürgerinnen und Bürgern. Selbst kleine und eigentlich harmlose Kundgebungen, werden oft nicht mehr geduldet. Schon seit 2016 wird die LGBTI Pride-Parade, ihres Zeichens lange die größte im ganzen Nahen Osten, verboten. Aus Solidarität laufen daher auch Männer aus der LGBTI-Community beim Nachtspaziergang mit.

Als vor zwei Jahren zwei entlassene Linke, die von den massiven Säuberungswellen des Staates betroffen waren, an einem zentralen Menschenrechtsdenkmal in Ankara in den Hungerstreik traten, verhaftete man sie und die Polizei zog eine Absperrung um das Denkmal, das – wie um ihm noch mehr Symbolkraft zu verleihen – jetzt Menschenrechte hinter Gittern zeigte.

Letzten Herbst dann entschied der Innenminister, dass die wöchentlichen Kundgebungen der Samstagsmütter – eine Versammlung von Angehörigen von Verschwundenen aus den 90er Jahren – am Galatasaray-Platz nicht mehr geduldet würden. Die Polizei schleifte die zum Teil weit über 60jährigen Frauen und ihre Unterstützer/innen von der Straße.

Demonstrationen werden aus dem Zentrum verbannt

Damit Demonstrationen erst gar nicht im Zentrum stattfinden, hat man in Istanbul schon vor einigen Jahren einen eigenen Platz im Stadtteil Yenikapı errichten lassen. Der riesige Betonplatz liegt eingezwängt zwischen Bosporus und einer sechsspurigen Schnellstraße. Zwar hält auch die AKP hier ihre riesigen Kundgebungen ab, aber nur sie ist mit Hilfe der städtischen Transportunternehmen, die an diesen Tagen oft kostenlos verkehren, in der Lage den Platz zu füllen. Kleinere, oppositionelle Gruppen wirken auf dem Platz oft verloren. In jedem Fall findet jegliche Kundgebung dort, die nicht die Unterstützung der großen Fernsehsender hat, fernab der Öffentlichkeit statt.

Der Frauenmarsch der damit eine der letzten Großdemonstrationen war, die vom Staat noch geduldet wurden, war daher immer auch ein kraftvolles Zeichen der Zivilgesellschaft, die zwar in die Enge gedrängt, aber weiterhin sehr lebendig ist. Einer der Gründe, warum die Regierung den Marsch bisher gewähren ließ, liegt vermutlich daran, dass Bilder von Polizisten, die auf friedliche Frauen einschlagen, auch bei Teilen der AKP-Wählerschaft nicht gut ankommen.

Staatsgewalt wird durch religiöse Vorwürfe legitimiert

Präsident Erdoğan hatte daher bereits am Wochenende eine Erklärung parat: als der Adhan, der islamische Gebetsruf von der Moschee, die gleich neben dem Versammlungsort liegt, erklang, hätten die Frauen versucht ihn mit Rufen und Pfiffen zu übertönen. Er bescheinigte den Demonstrantinnen keinen Respekt vor der Religion und der Fahne zu haben, was in einem national-konservativen Wähler/innenspektrum so ungefähr der schlimmsten Verurteilung gleichkommt: Gottlos und unpatriotisch zugleich!

Der Vorwurf macht allerdings wenig Sinn: nicht nur, dass Videos vom fraglichen Zeitpunkt zeigen, dass die Slogans der Frauen nicht mit Erklingen des Adhans lauter wurden, sondern einfach Teil der normalen Demonstration waren. Sondern auch, dass auch in diesem Jahr durchaus religiöse Frauen Teil der Kundgebung waren, wenn auch in der Minderheit. Auch wenn die politische Polarisierung der Türkei auch die Frauenbewegung erfasst hat, sie ist immer noch eine der wenigen zivilgesellschaftlichen Gruppen, bei denen sich Türkinnen über politische Differenzen hinweg verständigen und zum Teil auch in der Lage sind Allianzen zu bilden.

Der Vorwurf Erdoğans erinnert daher verdächtig an ähnliche Geschichten, die während der Gezi-Zeit von regierungstreuen Kreisen in Umlauf gebracht wurden und die den Demonstrierenden unterstellten, religiöse Orte und Personen angegriffen und geschändet zu haben. Sie erwiesen sich als haltlos, trotzdem erfüllten sie den Zweck, die Gewalt des Staates zu rechtfertigen und der Bevölkerung zu signalisieren, dass diese Menschen nicht Teil des Volkes seien.

Damals wie heute wirkt diese Polarisierung: am Wochenende zog ein kleiner, aber lautstarker Mob von Islamisten durch die Gassen am Taksim-Platz und versuchte Personen anzugreifen, die ihrer Meinung nach die Religion beleidigt haben sollen.